Flüchtlinge in Gmunden: Ja zu „Marienbrücke“, Bedenken gegen „Kösslmühle“

Vertreterinnen und Vertreter von vier Gemeinderatsfraktionen, Bürgermeister Mag. Stefan Krapf (ÖVP), Vizebürgermeisterin und Sicherheitsreferentin Beate Enzmann (FPÖ), Integrationsausschuss-Obmann Erich Auer (SPÖ) und Baustadtrat DI Reinhold Kaßmannhuber (BIG), haben heute in einem Mediengespräch in zwei Fällen zu Flüchtlingsunterkünften in der Bezirksstadt Stellung genommen.

Einhellig ist die Zustimmung zum Quartier im ehemaligen Waldhotel Marienbrücke, wo letzten Informationen zufolge Mitte Mai jene 50 Asylsuchenden einziehen werden, die bislang im Hotel Rittertal in Altmünster gelebt haben. Letzteres muss wegen baulicher Mängel aufgegeben werden. Diese Menschen sind bestens betreut – von der Volkshilfe, der Plattform „Altmünster für Menschen“ und künftig auch von der Gmundner Plattform. 50 sei überdies eine überschaubare Zahl, hier könne Integration gelingen, sagt Bürgermeister Stefan Krapf.  Zusammen mit den bereits 52 in der Stadt lebenden Asylsuchenden erhöht sich die Zahl auf gut hundert. Um die Quote, die für Gmunden bei knapp 200 Personen liegt, zu erreichen, ist man laufend auf der Suche nach weiteren Quartieren, bevorzugt kleineren Einheiten .

Heute, Montag, 18. 4., um 18.30 Uhr wird im Gmundner Stadttheater eine Informationsveranstaltung für alle Anrainer und Interessierten stattfinden, bei der Details zur Ansiedlung in der „Marienbrücke“ besprochen werden.

Massiver Widerstand – auch unter den Mandatarinnen und Mandataren – regt sich unterdessen an der Absicht der Eigentümer im Gebäude der früheren Kösslmühle im Stadtzentrum  am Traunausfluss für die nächsten acht Jahre rund 150 Flüchtlinge unterzubringen. Im Innenministerium liegt bereits ein Antrag der „Kösslmühle“-Eigner auf, der nur noch unterschrieben werden braucht. In diesem Fall ist die Errichtung eines Verteilungsquartiers geplant, in dem Integration praktisch nicht möglich ist.

Dieses Projekt ist mit der von der Stadt im Vorjahr abgelehnten Errichtung einer Seniorenresidenz in der „Kösslmühle“ verknüpft. Deren erster Entwurf – zwei sechsstöckige Gebäude – sei zu groß und in seiner futuristischen Erscheinung mit dem dort prägenden historischen Stadtbild unvereinbar gewesen, erklären Bürgermeister Mag. Stefan Krapf und Baustadtrat DI Reinhold Kaßmannhuber. Eine Seniorenresidenz an dieser Stelle sei durchaus möglich und begrüßenswert, aber eben kleiner und architektonisch besser angepasst.

Sicherheitsreferentin Vizebürgermeisterin Beate Enzmann (FPÖ) verbindet ihre Zustimmung zum Quartier „Marienbrücke“ mit folgenden Maßnahmen und Forderungen:

• Beate Enzmann wird ständigen Kontakt mit dem Volkshilfe-Büro halten.
• Eine ebenso engagierte und funktionierende Betreuung durch unsere freiwilligen Helfer wie in Altmünster muss sichergestellt sein.
• Das Sicherheitsressort muss von jedem Blaulichteinsatz im Asylheim verständigt werden.
• Die Asylwerber müssen ausnahmslos unsere Gesetze akzeptieren und einhalten.
• Aber auch Verstöße gegen bei uns geltende Regeln und Gebräuche müssen sanktioniert werden.

Die Stadt ist neuerlich in Gespräche mit den Bauwerbern eingetreten, um einen Kompromiss mit einer kleineren Seniorenresidenz zu finden. Man wird neuerlich den Gestaltungsbeirat befassen. 

Stellungnahme gegen ein Verteilungsquartier „Kösslmühle“

In einer gemeinsamen Stellungnahme an das Innenministerium, an Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Landesrat Rudi Anschober appellieren der Bürgermeister und die Fraktionen ÖVP, FPÖ, SPÖ und BIG den Kösslmühle-Mietvertrag nicht zu unterzeichnen. Die Gmundner Grünen haben als einzige Fraktion das Schreiben an das Innenministerium nicht unterschrieben. DI Josef Sperrer begründet das Vorgehen so: „Uns ist es in erster Linie um die Begründungen der Ablehnung gegangen. Da werden subversive Botschaften vermittelt, da werden Ängste weiter verstärkt. Hier werden Klischees unterstützt, das möchten wir nicht.“

Die Fraktionen ÖVP, FPÖ, SPÖ und BIG führen fünf maßgebliche Gründe an.

Das Schreiben im Original:

Sehr geehrter Herr Mag. Maier, geschätzte Damen und Herren des Bundesministeriums für Inneres!

Am 30.3. teilte ein Miteigentümer des Objektes „Kösslmühle“ in Gmunden Bürgermeister Mag. Stefan Krapf im Rahmen eines persönlichen Gespräches mit, dass seitens der Eigentümer die definitive Absicht besteht, dem Bund diese Immobilie als Flüchtlingsquartier für 150 Personen anzubieten.

Dem Ministerium für Inneres liegt bereits ein konkretes Angebot vor, welches von der Finanzprokuratur noch geprüft wird. Eine Zustimmung und somit die Unterfertigung eines Mietvertrages für 8 Jahre dürfte nur mehr eine reine Formalität sein.

Gmunden ist bekannt als moderne Stadt, in welcher das menschliche Zusammenleben von Toleranz, Akzeptanz und Weltoffenheit geprägt ist. Hier leben seit vielen Jahrzehnten Menschen unterschiedlicher Nationen, Kulturen und Religionen in einem friedlichen und wertschätzenden Miteinander. Die Kommunalpolitik und auch die Bevölkerung haben seit Beginn der Flüchtlingsproblematik auch nachdrücklich unter Beweis gestellt, dass eine äußerst hohe Bereitschaft besteht, einen angemessenen humanitären Beitrag zur Bewältigung dieser außergewöhnlichen Krisensituation zu leisten und Menschen in Not nach besten Kräften zu unterstützen. Wir erachten es sogar als unsere moralische Pflicht, Flüchtlingen, die aufgrund lebensbedrohlicher Umstände ihre Heimat verlassen müssen, ein Quartier zur Verfügung zu stellen.

Als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Gmunden möchten wir Ihnen jedoch höflich mitteilen, dass wir aufgrund einer Vielzahl an nachvollziehbaren Argumenten strikt gegen eine Flüchtlingsunterbringung in der „Kösslmühle“ sind und bezüglich dieses Vorhabens massivste Bedenken zum Ausdruck bringen wollen. Wir sind sogar der vollen Überzeugung, dass eine Umsetzung das soziale Gleichgewicht in unserer Stadt in erheblichem Maße aus dem Lot bringen wird. Die bisherige Solidarität und Akzeptanz der Bevölkerung wird aufgrund der Umstände ein Ende haben, Proteste und Demonstrationen werden die dramatische Folge sein.

Aus folgenden Gründen ersuchen wir Sie mit Nachdruck, von diesem Vorhaben abzusehen und einen Mietvertrag nicht zu unterzeichnen:

1)      Die „Kösslmühle“ ist aufgrund der geographischen Lage für ein Flüchtlingsquartier vollkommen ungeeignet. Sie befindet sich im Herzen der historischen Altstadt Gmundens, nur einige hundert Meter vom direkt am Traunsee gelegenen Rathausplatz entfernt. Vor allem in den Frühjahrs- und Sommermonaten tummeln sich hier tausende Menschen, auch sehr viele Touristen. Der Tourismus ist eine der wesentlichsten Einnahmequellen Gmundens, es besteht daher die Gefahr von drastischen Einbußen und existenzbedrohenden Zuständen für eine Vielzahl an Betrieben (Gastronomie, Innenstadtgeschäfte etc.).

2)      Durch das Zusammentreffen von großen Menschenmengen sind Konflikte vorprogrammiert. Es hat sich  in den letzten Wochen gezeigt, dass es vor allem an Tagen mit großen Ansammlungen von Menschen leider doch zu Problemen mit einigen Asylwerbern kommt (Fasching, Osterwochenende etc.). Das Zusammenleben von 150 Menschen unter einem Dach, auf engstem Raum, ist grundsätzlich problematisch, Konflikte und Streit sind mit Sicherheit zu erwarten.

3)      Die Ängste und Befürchtungen der Menschen sind enorm und man sollte kritische und skeptische Stimmen auch unbedingt ernst nehmen und nicht darüber hinwegsehen. Am größten sind die Sorgen der Eltern von Schulkindern. Vor allem Teenager verbringen ihre Freizeit gerne im Bereich der Innenstadt, wo es sehr viele Lokale gibt, die sich besonders am Wochenende großer Beliebtheit erfreuen. Ein Flüchtlingsquartier gerade in diesem Bereich wird zu immenser Beunruhigung vieler Eltern in der gesamten Region führen.

4)      Die Stadt Gmunden, in erster Linie das Stadtzentrum, befindet sich derzeit aufgrund der Großbaustelle infolge der Durchbindung der Stadt Regio Tram in einer absoluten Ausnahmesituation. Es ist ein Faktum, dass zahlreiche Innenstadtbetriebe um ihre Existenz kämpfen. Die durch das Flüchtlingsquartier mit Sicherheit zu erwartenden zusätzlichen Umsatzeinbußen würden viele Kaufleute in den finanziellen Ruin treiben. Die logische Konsequenz wäre eine Stadt mit immens vielen Leerflächen.

5)      Gmunden wird in den kommenden Wochen ohnehin auf eine Zahl von ca. 140 in der Stadt untergebrachten Flüchtlingen kommen. Hinzu kommt, dass in der Nachbargemeinde Ohlsdorf direkt an der Grenze zu Gmunden auch 110 Flüchtlinge leben. Es ist eine nachweisbare Tatsache, dass diese ihre Zeit fast ausschließlich in der Gmundner Innenstadt verbringen, was vermutlich an der Attraktivität der Umgebung liegt. Mit den Flüchtlingen in der „Kösslmühle“ hätte die Gmundner Innenstadt als Einzugsgebiet ein Quantum von ca. 400 Personen zu bewältigen. Dies überfordert unseres Erachtens die Kapazitäten und die Möglichkeiten an humanitärer Hilfe, die eine Stadt in dieser Größenordnung zu leisten vermag, bei weitem.

Wir möchten nochmals ausdrücklich betonen, dass Gmunden stets zu humanitärer Hilfe in sinnvollem, das soziale Gleichgewicht nicht aushebelndem Ausmaß bereit ist. Ein Flüchtlingsquartier in dieser Dimension und geographischen Lage hilft jedoch niemandem, weder den Menschen in Gmunden noch den Flüchtlingen selbst.

Gerne möchten wir Sie zu einem Lokalaugenschein einladen, damit Ihnen die Problematik vor Augen geführt werden kann.

In der wirklich großen Hoffnung, dass Sie von dem Vorhabens eines Flüchtlingsquartiers in der „Kösslmühle“ Abstand nehmen, verbleiben wir mit besten Grüßen aus Gmunden!

Bgm. Mag. Stefan Krapf
Die Gemeinderatsfraktion der ÖVP
Die Gemeinderatsfraktion der FPÖ
Die Gemeinderatsfraktion der SPÖ
Die Gemeinderatsfraktion der Bürgerinitiative Gmunden