Was alles geht, wenn das Parlament vom Koalitionszwang der letzten Regierung befreit arbeiten kann: Trinkwasserschutz, Glyphosatverbot, Hilfe für die HelferInnen und vieles mehr.
Die SPÖ hat den Schutz des Trinkwassers in der Verfassung auf den Weg gebracht. Es wird ein Privatisierungsverbot geben. Der SPÖ-Antrag, dass die freiwilligen HelferInnen von den Feuerwehren und Rettungsorganisationen im Katastropheneinsatz bis zu fünf Tage ihren Lohn weiterbezahlt bekommen, wird eine Mehrheit bekommen.
Das Pflanzengift Glyphosat wird endlich verboten. Die rauchfreie Gastronomie wird im Juli beschlossen. Einen gesetzlichen Anspruch auf ein Papamonat für alle Arbeitnehmer wird es geben. Und: Die bisherigen Nachteile von Frauen in der Karenz werden beseitigt. Das bringt mehr Lohn und höhere Pensionen.
„Im freien Spiel der Kräfte konnte sich die SPÖ durchsetzen. Was wir in diesen zwei Tagen für die ArbeitnehmerInnen, für die Gesundheit und für die Umwelt geschafft haben, kann sich wirklich sehen lassen“, sagt Abg.z.NR Elisabeth Feichtinger.
Das ist auch deswegen so interessant, weil die ÖVP vor einem „Stillstand“ gewarnt hat, wenn die ÖVP aus der Regierung fliegt. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagt Abg.z.NR Elisabeth Feichtinger, „wir haben in den zwei Tagen im Parlament sehr viel durchgesetzt, was in der vorigen Koalition unmöglich schien.“
Foto: privat
Alles ziemlich sinnvolle Forderungen im Gegensatz zu diversen schlechten Staatssilberverkäufen zugunsten Reicher während der Herrschaft von z. B. der schwarz blauen Kurzzeit Regierungen und Mehrheiten. Man braucht ja nur lokal an Gmunden denken und den Rückkauf des Seegrundstückes um das Vierfache an die Gemeinde, um zu begreifen, was da unter dem Preis alles möglich zu privatisieren. Wieso nicht gleich die Gemeinde das ÖBB Grundstück selber gekauft, wie in einem Standard Artikel anfänglich angedeutet wurde zu diesem dann letztlich Freundschaftspreis, ist bis heute nicht wirklich öffentlich bekannt gemacht worden, nach meinem persönlichen Wissensstand. Drüberfahren das konnten die gut vernetzten Reichen immer schon ganz besonders, nur hat es manchmal nichts mit Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gemein. Diese letzte kurze Kurz Regierung hat zudem nur die Gesellschaft gespalten und mit wem man sich da ins Bett gelegt hat, ist ja wohl auch eher der eigenen Moral geschuldet oder man selber rechts ist. Wir brauchen keinen Wasserverkauf, wir brauchen keine Oligarchen oder Monopol- Kapitalisten . Wir brauchen viel vilel mehr bessere und wirksamere Kontrolle, auch bei Steuertricks im großen Milliarden Stil. Auch unsere diversen schon lange von rechts geführten Behörden dürften ein bisserl zu wenig Kontroll -Leistung an den Tag legen, anders kann man diverse U Ausschuss Ergebnisse wohl sonst doch nicht so erklären. Bezüglich künftiger Waffenkäufe braucht es Regelungen, das derartig schwindligen Geschäfte erst gar nicht mehr entstehen, Geschäfte die von vorneherein nur die naivsten für stubenrein befunden haben. Und ja, in vielen öffentlichen Belangen sollte man das Amtsgeheimnis abschaffen, damit mehr vernünftig ausdiskutiert wird und der Bürger bessere Kontrolle hat und die Gefahr der Bereicherung von Trittbrettfahrern nicht so groß ist. Sparen bei den Trittbrettfahrern könnte viel Unheil abwenden und dann ist auch für die wirklich Ehrlichen genug da, denn die haben es sich ja am ehrlichsten verdient und zwar mit echter Leistung!
Was die ganzen Beschlüsse , uns Steuerzahlern kostet wird aber gerne, von Seiten der SPÖ verschwiegen. Traurig mit welcher Sorglosigkeit hier gehandelt wird.