„Für verantwortungsvolle Politik statt Verhinderungstaktik“
Die Grünen weisen den Vorwurf Bürgermeister Brunsteiners (ÖVP), in der Auseinandersetzung um den Mosaik-Standort „parteipolitisch zu spielen“ entschieden zurück. „In Abwägung aller Interessen halten wir den Standort Salzburger Straße/Heschgasse für geeignet“, so Stadträtin Sonja Pickhardt-Kröpfel. „Negative Stellungnahmen von AnrainerInnen gab es auch vor der Eröffnung des bisherigen Standortes in der Gmundner Straße. Während der fast 29jährigen Betriebsdauer gab es hingegen keine Probleme. Die Nachnutzung leerstehender Gebäude ist aus ökologischen Gründen einem Neubau auf der grünen Wiese unbedingt vorzuziehen und entspricht den raumordnungspolitischen Leitlinien der Stadt“. Das alles weiß auch die ÖVP. Warum diese Argumente ein „parteipolitisches Spiel“ sein sollen, erschließt sich uns nicht, so Pickhardt-Kröpfel.
Parteitaktik der ÖVP
Für die Grünen ist die Vorgehensweise der ÖVP leicht durschaubar. Sie muss Vorschläge präsentieren, um vom Verhindererimage wegzukommen — bekanntlich ist der Bürgermeister zweimal von einem bereits zugesprochenen Standort abgerückt (Alte Landesmusikschule”, “Alte Gärtnerei”). Ob die Alternativen passen oder zur Verfügung stehen ist für die ÖVP dabei zweitrangig. So lehnen die Franziskanerinnen als Grundeigentümer eine Umwidmung an der Bockstraße ab. Eine Zustimmung des Landes zur Umwidmung bei der REVA-Halle ist wegen der Lärmemissionen durch die B 1 ungewiss. Das Abgehen vom Standort Salzburger Straße/Heschgasse würde eine massive Zeitverzögerung bedeuten (Begutachtung durch das Land, Widmungsverfahren). „Das sind die Fakten. Alles andere ist Parteitaktik. Wir hingegen stehen für eine verantwortungsvolle Politik und sozialem Gestaltungswillen“, schließt Pickhardt-Kröpfel
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