Aufgrund der Tatsache, dass die durch das Zementwerk Hatschek hervorgerufene massive Geruchsbelästigung sowie die Beeinträchtigungen durch Erschütterungen und Lärm seit mittlerweile über einem Jahr ohne spürbare Verbesserungen andauern, haben sich die Gemeinden Pinsdorf, Ohlsdorf, Altmünster und Gmunden gemeinsam mit dem Hatschek-Bürgerbeirat dazu entschlossen, den renommierten Umweltanwalt Dr. Wolfgang List als Rechtsbegleiter zu engagieren.
Juristische Grundlage ist eine Vereinbarung aus dem Jahre 1996 zwischen den Gemeinden und Hatschek. Faktum ist, dass das Unternehmen einige wesentliche Punkte nicht einhält. “Wir sehen uns daher als politische Vertreter veranlasst und verpflichtet, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger Schritte einzuleiten”, so Gmundens Bürgermeister Mag. Stefan Krapf.
Forderungskatalog präsentiert
Bei der Pressekonferenz wurde ein Forderungskatalog an das Zementwerk Hatschek präsentiert, welcher folgende Punkte beinhaltet:
- Strikte Einhaltung der Vereinbarung aus dem Jahre 1996
- Schriftliche Zusage zur Installierung einer regenerativen Nachverbrennungsanlage
- Unterlagen, um feststellen zu können, dass die Anlage wie in der Vereinbarung formuliert modernsten europäischen Standards entspricht
- Aufforderderung, den Import von Kunststoffabfällen aus dem Ausland zu unterlassen
- Veröffentlichung aller Unterlagen der Lärmmessungen
- Konkrete Auskünfte über die Kunststofflager bzw. Genehmigung zur Besichtigung
Gemeinden setzen Hatschek Ultimatum
Sollten diese Punkte bis 14.8. von Seiten des Unternehmens nicht eingehalten bzw. abgearbeitet werden, wird unsere Rechtsvertretung ein Schlichtungsverfahren beantragen.
“Wir sind uns vollkommen dessen bewusst, dass das Zementwerk Hatschek ein wesentlicher wirtschaftlicher Motor und bedeutender Arbeitgeber in der Region ist, doch genießen Sicherheit und Schutz der Bürgerinnen und Bürger für uns oberste Priorität!”, so Krapf.
Die gesamten Unterlagen der Pressekonferenz gibt es hier zum Download: KLICK
Ich wünsche allen Anrainern alles Gute und eine Verbesserung ihrer Lebensqualität. Dass hier endlich was positives geschehe.
Ein großes „Bravo“ an die Bürgermeister/in der betroffenen Gemeinden!
jedenfalls, das mit der Bürgermeisterin kann ich nur doppel unterstrichen bestätigen! ansonsten bin ich mir nicht so sicher, vom Gmundner Bürgermeister erfährt man öffentlich eigentlich über ein Seezugangsthema rein gar nichts. wobei rein, nicht im Sinne von Pflege gemeint ist, sondern eher nach dem Begriff Reinheitsgebot bei der Biererzeugung geschuldet ist. bei anderen Getränken würde gepanscht passen, aber hoffentlich ist beim Steeg Wiederaufbau für die Öffentlichkeit alles reinst.
Wenn wenigstens die Grammatik bei dem Sermon stimmen würde.
Ein großes „Bravo“ an die Bürgermeister/in der betroffenen Gemeinden!!
KirchHammer, was zählt für sie mehr im Leben, die Grammatik oder der Inhalt?
Bei Ihren Kommentaren sicher nicht der Inhalt.
mehr wie erweiterte Aufklärung bieten kann ich nicht, ob Ihnen das dann gefällt ist natürlich ihre Sache. aber sie könnten ja auch argumentieren, wenn sie was zu sagen haben.
liest keiner!!!
DIE POSTS SIND ZU LANGE und sie schreiben zu viel info die NICHTS mit dem artikel zu tun haben.…..
So wie es ausschaut, wären die Auflagen eh ganz gut und brauchbar erstellt gewesen. Aber wie so oft auf Papier, wird leider in keinster Weise geschaut, wie man in der Praxis dann damit umgeht und wer das spätestens dann, wenn offensichtliche Probleme auftreten, zu kontrollieren im Stande ist.
Es ist verdammt hart, gerade bei Vielem was Juristen fabrizieren, alleine schon die formalen Regeln richtig zu befolgen. Viele aufgeblasene hochbezahlte Streitereien entstehen letztlich über Formales und die Kunst des Streitens wurde soweit “unkultiviert”, dass letztlich derjenige mit dem großen Geldbörserl, auch wenn es manchmal extrem lange dauert, die besseren Karten bekommt.
Alleine schon die vor einigen Jahren an tausenden liegengebliebenen Bauverfahren in St. Wolfgang sind ein Indiz, dass es mit der Kontrolle und Nachbesserung nicht immer gut bestellt ist. Aber warum lernt man daraus nichts in der Politik für die nachgelagerte Verwaltung? Auch die Medien dürfen oder können viel zu wenig positiv anstoßendes Kritisches bringen, vieles würde ja gleich als Majestätsbeleidigung ausgelegt werden können, was deshalb schon nicht so deutlich gesagt wir. Man kann sich Politiker auch schönreden anstatt zu fordern, ihre Macht produktiver für Erfolge einzusetzen, die Allen zugute kommen und die Intelligenz der Beamten dann nicht zu sehr auf reine Formalkriterien beschränken, auch der richtige Führungsstil und gegebenenfalls auch richtige Personalauswahl und Selbstkritik kann viel bessere Ergebnisse hervorbringen.
Bürokratie Luxus ist dann gegeben, wenn bei Kleinigkeiten herum- gestritten wird um des Kaisers Bart, aber umgekehrt hat man nicht die Zeit für die Spezialisten, die komplexere Dinge gut nachprüfen können und gegebenenfalls natürlich auch Nachbesserungen veranlassen können.
Deshalb mein Rat an die Politiker/Innen, schaut bitte darauf, dass man den ganzen Papierwälzer Apparat so reformiert bzw. auch anwendet, das echte Leistung herauskommt. Das kann aber nur bürger ‑kontrolliert geschehen, wenn überall mit offenen Karten gespielt wird und wenn die Offenheit echte wahrhaftige Diskussion ermöglicht und dann Handlungen daraus angestoßen werden, die halbwegs realitätsnah und stimmig sind. Wenn unsere Politik ihre Verantwortung nur auf die nächsten Wahlen schiebt, dann wird das nichts, es bringt nirgends die dringend notwendigen praxisnahen Leistungssteigerungen Es gehört eine ganz andere, als rein papier-mäßige Logik dazu, quasi eine technisch kontrollierte Praxis und keine Papierwälzer Formalkunst Trixerei und ein Verpuffen der Intelligenz der Beamten zugunsten reiner unnötiger aufgelbasener Formalkünste.
Natürlich sollte man auch die Wissenschaft dazu hernehmen, weil die Trägheit eingefahrener Gewohnheiten und Abhängigkeiten von mitunter nicht immer bester politischer Absicht, aber auch weltfremder Ansätze doch und Beschwichtigungen von Fehlern mehr kultiviert wurde, als echte Leistung. Wenn vorwiegend Konservative ihr Jusstudium absolvieren, und die wissenschaftliche Weiter Entwicklung von Recht und Verwaltung auch nicht unbedingt als geradezu “rechts ‑notwendig” betrachtet wird, dann geht halt viel an der Intention verloren und zwischen Realität und Papier klafft eine große Lücke, sowie die schönen Worte der Politiker/Innen werden dann natürlich überhaupt nicht umgesetzt in der Praxis. Der Ansatz zu diesem Spezialfall ist wenigstens aufgrund der brauchbaren Genehmigungs Unterlagen sehr gut, und nachdem es ja staubt und stinkt ist bewiesen, das man die Auflagen halt bloss auch noch umsetzen braucht. Wenn hier vielleicht auch Steuergeld zur Unterstützung einfließt, könnte es mir auch egal sein, denn besser wie bei der Aua ohne besondere Garantie wäre das Allemal. Wo ein Wille und eine klare Bestandsaufnahme, da ist ein guter Weg möglich. Es gilt für Alle die UV.