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Causa Zementwerk Hatschek: Vier Gemeinden stellen Forderungen

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Auf­grund der Tat­sa­che, dass die durch das Zement­werk Hat­schek her­vor­ge­ru­fe­ne mas­si­ve Geruchs­be­läs­ti­gung sowie die Beein­träch­ti­gun­gen durch Erschüt­te­run­gen und Lärm seit mitt­ler­wei­le über einem Jahr ohne spür­ba­re Ver­bes­se­run­gen andau­ern, haben sich die Gemein­den Pins­dorf, Ohls­dorf, Alt­müns­ter und Gmun­den gemein­sam mit dem Hat­schek-Bür­ger­bei­rat dazu ent­schlos­sen, den renom­mier­ten Umwelt­an­walt Dr. Wolf­gang List als Rechts­be­glei­ter zu enga­gie­ren.

Foto: pri­vat

Juris­ti­sche Grund­la­ge ist eine Ver­ein­ba­rung aus dem Jah­re 1996 zwi­schen den Gemein­den und Hat­schek. Fak­tum ist, dass das Unter­neh­men eini­ge wesent­li­che Punk­te nicht ein­hält. “Wir sehen uns daher als poli­ti­sche Ver­tre­ter ver­an­lasst und ver­pflich­tet, zum Schutz der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Schrit­te ein­zu­lei­ten”, so Gmun­dens Bür­ger­meis­ter Mag. Ste­fan Krapf.
 
For­de­rungs­ka­ta­log prä­sen­tiert
Bei der Pres­se­kon­fe­renz wur­de ein For­de­rungs­ka­ta­log an das Zement­werk Hat­schek prä­sen­tiert, wel­cher fol­gen­de Punk­te beinhal­tet:
  • Strik­te Ein­hal­tung der Ver­ein­ba­rung aus dem Jah­re 1996
  • Schrift­li­che Zusa­ge zur Instal­lie­rung einer rege­ne­ra­ti­ven Nach­ver­bren­nungs­an­la­ge
  • Unter­la­gen, um fest­stel­len zu kön­nen, dass die Anla­ge wie in der Ver­ein­ba­rung for­mu­liert moderns­ten euro­päi­schen Stan­dards ent­spricht
  • Auf­for­der­de­rung, den Import von Kunst­stoff­ab­fäl­len aus dem Aus­land zu unter­las­sen
  • Ver­öf­fent­li­chung aller Unter­la­gen der Lärm­mes­sun­gen
  • Kon­kre­te Aus­künf­te über die Kunst­stoff­la­ger bzw. Geneh­mi­gung zur Besich­ti­gung
Gemein­den set­zen Hat­schek Ulti­ma­tum 
Soll­ten die­se Punk­te bis 14.8. von Sei­ten des Unter­neh­mens nicht ein­ge­hal­ten bzw. abge­ar­bei­tet wer­den, wird unse­re Rechts­ver­tre­tung ein Schlich­tungs­ver­fah­ren bean­tra­gen.
 
“Wir sind uns voll­kom­men des­sen bewusst, dass das Zement­werk Hat­schek ein wesent­li­cher wirt­schaft­li­cher Motor und bedeu­ten­der Arbeit­ge­ber in der Regi­on ist, doch genie­ßen Sicher­heit und Schutz der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger für uns obers­te Prio­ri­tät!”, so Krapf.
Die gesam­ten Unter­la­gen der Pres­se­kon­fe­renz  gibt es hier zum Down­load: KLICK
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10 Kommentare

  1. Ich wün­sche allen Anrai­nern alles Gute und eine Ver­bes­se­rung ihrer Lebens­qua­li­tät. Dass hier end­lich was posi­ti­ves gesche­he.

  2. Ein gro­ßes „Bra­vo“ an die Bürgermeister/in der betrof­fe­nen Gemein­den!

    • Rudi Froscher am

      jeden­falls, das mit der Bür­ger­meis­te­rin kann ich nur dop­pel unter­stri­chen bestä­ti­gen! ansons­ten bin ich mir nicht so sicher, vom Gmund­ner Bür­ger­meis­ter erfährt man öffent­lich eigent­lich über ein See­zu­gangs­the­ma rein gar nichts. wobei rein, nicht im Sin­ne von Pfle­ge gemeint ist, son­dern eher nach dem Begriff Rein­heits­ge­bot bei der Bier­er­zeu­gung geschul­det ist. bei ande­ren Geträn­ken wür­de gepanscht pas­sen, aber hof­fent­lich ist beim Steeg Wie­der­auf­bau für die Öffent­lich­keit alles reinst.

    • Ein gro­ßes „Bra­vo“ an die Bürgermeister/in der betrof­fe­nen Gemein­den!!

    • Rudi Froscher am

      Kirch­Ham­mer, was zählt für sie mehr im Leben, die Gram­ma­tik oder der Inhalt?

        • Rudi Froscher am

          mehr wie erwei­ter­te Auf­klä­rung bie­ten kann ich nicht, ob Ihnen das dann gefällt ist natür­lich ihre Sache. aber sie könn­ten ja auch argu­men­tie­ren, wenn sie was zu sagen haben.

          • don stronzo am

            liest kei­ner!!!
            DIE POSTS SIND ZU LAN­GE und sie schrei­ben zu viel info die NICHTS mit dem arti­kel zu tun haben.…..

  3. Rudi Froscher am

    So wie es aus­schaut, wären die Auf­la­gen eh ganz gut und brauch­bar erstellt gewe­sen. Aber wie so oft auf Papier, wird lei­der in keins­ter Wei­se geschaut, wie man in der Pra­xis dann damit umgeht und wer das spä­tes­tens dann, wenn offen­sicht­li­che Pro­ble­me auf­tre­ten, zu kon­trol­lie­ren im Stan­de ist.
    Es ist ver­dammt hart, gera­de bei Vie­lem was Juris­ten fabri­zie­ren, allei­ne schon die for­ma­len Regeln rich­tig zu befol­gen. Vie­le auf­ge­bla­se­ne hoch­be­zahl­te Strei­te­rei­en ent­ste­hen letzt­lich über For­ma­les und die Kunst des Strei­tens wur­de soweit “unkul­ti­viert”, dass letzt­lich der­je­ni­ge mit dem gro­ßen Geld­bör­serl, auch wenn es manch­mal extrem lan­ge dau­ert, die bes­se­ren Kar­ten bekommt.
    Allei­ne schon die vor eini­gen Jah­ren an tau­sen­den lie­gen­ge­blie­be­nen Bau­ver­fah­ren in St. Wolf­gang sind ein Indiz, dass es mit der Kon­trol­le und Nach­bes­se­rung nicht immer gut bestellt ist. Aber war­um lernt man dar­aus nichts in der Poli­tik für die nach­ge­la­ger­te Ver­wal­tung? Auch die Medi­en dür­fen oder kön­nen viel zu wenig posi­tiv ansto­ßen­des Kri­ti­sches brin­gen, vie­les wür­de ja gleich als Majes­täts­be­lei­di­gung aus­ge­legt wer­den kön­nen, was des­halb schon nicht so deut­lich gesagt wir. Man kann sich Poli­ti­ker auch schön­re­den anstatt zu for­dern, ihre Macht pro­duk­ti­ver für Erfol­ge ein­zu­set­zen, die Allen zugu­te kom­men und die Intel­li­genz der Beam­ten dann nicht zu sehr auf rei­ne For­mal­kri­te­ri­en beschrän­ken, auch der rich­ti­ge Füh­rungs­stil und gege­be­nen­falls auch rich­ti­ge Per­so­nal­aus­wahl und Selbst­kri­tik kann viel bes­se­re Ergeb­nis­se her­vor­brin­gen.
    Büro­kra­tie Luxus ist dann gege­ben, wenn bei Klei­nig­kei­ten her­um- gestrit­ten wird um des Kai­sers Bart, aber umge­kehrt hat man nicht die Zeit für die Spe­zia­lis­ten, die kom­ple­xe­re Din­ge gut nach­prü­fen kön­nen und gege­be­nen­falls natür­lich auch Nach­bes­se­run­gen ver­an­las­sen kön­nen.
    Des­halb mein Rat an die Politiker/Innen, schaut bit­te dar­auf, dass man den gan­zen Papier­wäl­zer Appa­rat so refor­miert bzw. auch anwen­det, das ech­te Leis­tung her­aus­kommt. Das kann aber nur bür­ger ‑kon­trol­liert gesche­hen, wenn über­all mit offe­nen Kar­ten gespielt wird und wenn die Offen­heit ech­te wahr­haf­ti­ge Dis­kus­si­on ermög­licht und dann Hand­lun­gen dar­aus ange­sto­ßen wer­den, die halb­wegs rea­li­täts­nah und stim­mig sind. Wenn unse­re Poli­tik ihre Ver­ant­wor­tung nur auf die nächs­ten Wah­len schiebt, dann wird das nichts, es bringt nir­gends die drin­gend not­wen­di­gen pra­xis­na­hen Leis­tungs­stei­ge­run­gen Es gehört eine ganz ande­re, als rein papier-mäßi­ge Logik dazu, qua­si eine tech­nisch kon­trol­lier­te Pra­xis und kei­ne Papier­wäl­zer For­mal­kunst Trixe­rei und ein Ver­puf­fen der Intel­li­genz der Beam­ten zuguns­ten rei­ner unnö­ti­ger auf­gel­ba­se­ner For­mal­küns­te.
    Natür­lich soll­te man auch die Wis­sen­schaft dazu her­neh­men, weil die Träg­heit ein­ge­fah­re­ner Gewohn­hei­ten und Abhän­gig­kei­ten von mit­un­ter nicht immer bes­ter poli­ti­scher Absicht, aber auch welt­frem­der Ansät­ze doch und Beschwich­ti­gun­gen von Feh­lern mehr kul­ti­viert wur­de, als ech­te Leis­tung. Wenn vor­wie­gend Kon­ser­va­ti­ve ihr Jus­stu­di­um absol­vie­ren, und die wis­sen­schaft­li­che Wei­ter Ent­wick­lung von Recht und Ver­wal­tung auch nicht unbe­dingt als gera­de­zu “rechts ‑not­wen­dig” betrach­tet wird, dann geht halt viel an der Inten­ti­on ver­lo­ren und zwi­schen Rea­li­tät und Papier klafft eine gro­ße Lücke, sowie die schö­nen Wor­te der Politiker/Innen wer­den dann natür­lich über­haupt nicht umge­setzt in der Pra­xis. Der Ansatz zu die­sem Spe­zi­al­fall ist wenigs­tens auf­grund der brauch­ba­ren Geneh­mi­gungs Unter­la­gen sehr gut, und nach­dem es ja staubt und stinkt ist bewie­sen, das man die Auf­la­gen halt bloss auch noch umset­zen braucht. Wenn hier viel­leicht auch Steu­er­geld zur Unter­stüt­zung ein­fließt, könn­te es mir auch egal sein, denn bes­ser wie bei der Aua ohne beson­de­re Garan­tie wäre das Alle­mal. Wo ein Wil­le und eine kla­re Bestands­auf­nah­me, da ist ein guter Weg mög­lich. Es gilt für Alle die UV.