Gmunden wird zum „Vorbehaltsgebiet“

Der Gmundner Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung mit 21 Pro-Stimmen von Grünen, SPÖ, FPÖ und NEOS mehrheitlich einem Antrag der SPÖ-Fraktion zugestimmt. Künftig soll die Stadt Gmunden Vorbehaltsgebiet und damit der Trend zum Zweitwohnsitz eingebremst werden. 

ÖVP befürchtet Abwertung des Eigentums

Geht es nach der ÖVP, benachteiligt der SPÖ Antrag Vorbehaltsgebiet viele Gmundner Haus- und Wohnungsbesitzer/Innen. Mit dem Beschluss eines Vorbehaltsgebietes „auf Vorrat“ habe man den ca. 6.700 Gmundnerinnen und Gmundnern, die eine Wohnung oder ein Haus besitzen und bewohnen einen Bärendienst erwiesen. Ihr Eigentum werde gegenüber den rund 600 Eigentümern einer Freizeitwohnung abgewertet, da diese wieder an Zweitwohnungsbesitzer verkaufen dürfen, die Gmundner aber nicht.

Wichtige und notwendige Investitionen würden schwierig bis unmöglich und bedürften wieder einer eigenen Widmung verbunden mit der Unsicherheit, ob man im Gemeinderat dafür eine Mehrheit finde. Die ÖVP befürchtet dadurch, dass die Häuser in der Innenstadt weiter verfallen bzw. von den Eigentümern nur das Notwendigste investiert wird. Mit all den Folgen für die Gmundner Bevölkerung, die leerstehende Wohnungen und Geschäfte, Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur und eine abnehmende Aufenthaltsqualität mit sich ziehen.

Für die ÖVP stelle die Abstimmung eine rein populistische Maßnahme dar, ohne Wirkung für das, was eigentlich erreicht werden soll.

Dominik Gessert (SPÖ): „Erster Schritt in die richtige Richtung“

„Wir haben in den letzten Jahren in Gmunden viele Zweitwohnsitze geschaffen, jetzt reicht’s“, so Stadtrat und SPÖ-Parteiobmann Dominik Gessert. Laut Gessert seien Zweitwohnsitze mitverantwortlich für die hohe Leerstandsrate in Gmunden. Zweitwohnsitze sehe er als zentrale Preistreiber, die die hohen Quadratmeterpreise in der Traunseestadt zumindest mit verursachen. „Studierende, Alleinerziehende, Pensionisten und auch ganz normale Arbeiter können sich ein Wohnen in Gmunden nur mehr schwer leisten. Das ist untragbar!“, so Gessert. 

Dass eine Vorbehaltsgebietregelung allein die negativen Entwicklungen in Gmunden stoppen kann, sei mit Sicherheit zu viel verlangt. Sie sei jedoch laut Gessert ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Natürlich haben wir noch sehr viel zu tun: Wir müssen mehr leistbare Wohnungen bauen, brauchen kreative Ansätze für generationenübergreifende Wohnformen und müssen die kommunale Infrastruktur weiter verbessern, um noch attraktiver für die Gmundnerinnen und Gmundner zu werden“, so Gessert.

Philipp Wiatschka (NEOS): „Klarere Regelungen und strengere Umsetzung der Vorschriften!“

Gmunden stehe neuerlich vor einem historischen Schritt. In den letzten Jahrzehnten habe es immer wieder – von beinahe allen Oppositions-Fraktionen – mehrfach die Versuche gegeben, Gmunden zu einem sog. Vorbehaltsgebiet zu machen. Es sei nicht die Aufgabe der Politik Bauträgern und Spekulanten bzw. Konsortien mit undurchschaubaren Firmenkonstruktionen zur Gewinnmaximierung zu verhelfen, sondern einzig die Interessen der hier wohnenden Bürger:Innen zu vertreten, gibt NEOS Parteiobmann Philipp Wiatschka zu bedenken. 

Im Zentrum selbst würden einem sofort die zahlreichen Leerstände ins Auge fallen. Gmunden steche mit beinahe 15% Leerstand negativ heraus. Jedes sechste Geschäftslokal in Gmunden sei zu haben, so Wiatschka. Es brauche zusätzlich zum Vorbehaltsgebiet klarere Regelungen und eine strengere Umsetzung der bestehenden Vorschriften. Auch fehle eine genaue Berechnungsmethode für die Geschoßflächenzahl (GFZ) – speziell bei Hanglagen – die bereits im Flächenwidmungsplan verankert sei.

„Sehen wir es als eine historische Chance für Gmunden, lassen wir uns zukünftig nicht von Investoren und Spekulanten diktieren und befeuern wir dadurch nicht noch weiter die Leerstände“, so Wiatschka abschließend.

Gesetzliche Regelung

Vorbehaltsgebiete sind im oberösterreichischen Grundverkehrsgesetz geregelt. Sie dienen vorrangig dem Schutz von Grundstücksreserven und der Bekämpfung von Grundstücksspekulation, da sie Zweitwohnsitze nur in ausgewiesenen Teilen des Gemeindegebiets ermöglichen. Allein in Oberösterreich gibt es derzeit 25 Vorbehaltsgebietsgemeinden, darunter viele Salzkammergutgemeinden: Altmünster, Attersee am Attersee, Bad Goisern am Hallstättersee, Bad Ischl, Edlbach, Gosau, Hallstatt, Innerschwand, Klaus an der Pyhrnbahn, Mondsee, Nußdorf am Attersee, Oberhofen am Irrsee, Obertraun, Rosenau am Hengstpass, Roßleithen, Schörfling am Attersee, Seewalchen am Attersee, Steinbach am Attersee, St. Lorenz, Tiefgraben, Traunkirchen, Unterach am Attersee, Vorderstoder, Weyregg am Attersee und Zell am Moos.