Die Reduktion der Ausschüsse trägt zur Entlastung des Budgets bei und strafft gleichzeitig die politischen Entscheidungen. Dem Stadtrat von Gmunden wird dadurch der Überblick über die laufenden Projekte und Initiativen erleichtert, was in Zeiten einer angespannter Budget-Situation besonders wichtig ist.
Schon im März 2023 hatten die Grünen (damals gemeinsam mit SPÖ und Neos) einen Antrag auf Reduktion der Gemeindeausschüsse gestellt, der Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Der Prüfbericht der Gemeindeaufsicht von Mai 2024 hat die ÖVP als stimmenstärkste Kraft veranlasst, sich nun einzubringen und die Gemeindearbeit mit weniger Ausschüssen neu zu gestalten. Ein Blick auf die vergleichbaren Städte Bad Ischl und Vöcklabruck hat gezeigt, dass auch eine geringere Anzahl von Ausschüssen eine gute Gemeindearbeit ermöglicht.
Die Anzahl der Ausschüsse der Stadtgemeinde Gmunden wird von 16 auf 10 reduziert. Die ÖVP verliert drei Ausschüsse; Grüne, SPÖ, FPÖ und Neos verzichten jeweils auf einen Ausschuss, jedoch wandert der Vorsitz des Prüfungsausschusses von den Neos zur SPÖ. Jede Partei behält die für sie relevanten Ressorts. Die Neuordnung der Ausschüsse soll in einer Sondersitzung des Gemeinderates Anfang 2025 beschlossen werden.
Diese Zusammenlegung von Ausschüssen verspricht eine Budget-Einsparung von rund 15.000 Euro jährlich, da pro Ausschusssitzung Sitzungsgelder von bis zu 1.000 Euro zu veranschlagen sind. Die Mehrstunden der Gemeindebediensteten für die Schriftführung ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Aufgrund der wie in vielen anderen Gemeinden auch in Gmunden äußerst herausfordernden finanziellen Situation haben wir uns dazu entschlossen, die Zahl der Ausschüsse zu reduzieren. Jetzt ist Sparsamkeit geboten und wir wollen damit auch bei uns auf politischer Ebene selbst beginnen. Zudem wird durch diese Reduzierung die Effizienz in den Abläufen erhöht, es werden Doppelgleisigkeiten vermieden. (Bürgermeister Stefan Krapf, ÖVP)
Seit Beginn dieser Legislaturperiode arbeiten wir daran, die in Gmunden besonders hohe Anzahl von Ausschüssen zu reduzieren. Der aktuelle Prüfbericht gibt uns recht. Unser Ziel ist, die Kommunikation zwischen den Gremien zu vereinfachen sowie demokratisch und effizient zu politischen Entscheidungen zu kommen. Denn unsere Stadt verdient konkrete Lösungen und zukunftsweisende Projekte. Nützen wir alle konstruktiven Kräfte, um so wichtige Themen wie Kinderbetreuung und Schulsanierungen, leistbares Wohnen und erneuerbare Energieversorgung, sichere Mobilität und Klimaschutz für Gmunden in die Tat umzusetzen (Vizebürgermeisterin Ulrike Feichtinger, Grüne)
Angesichts der des Umstandes, dass die Grünen zu ihren bisherigen Zuständigkeitsbereichen zwei weitere Themen erhalten, die ÖVP den bisher vom freiheitlichen GR Peter Trieb so erfolgreich geführten Sozialausschuss an sich zieht und sich die Stadtgemeinde nach wie vor einen eigenen Kulturausschluss leistet, können wir dem angeblichen Kostenersparnis-Argument nicht wirklich Glauben schenken. Unverständlich ist auch, dass die Zuständigkeit für die Mobilitätsagenden nunmehr auf die Grünen übergeht. Obwohl auch der bisher ÖVP-geführte Mobilitätsausschuss nicht gerade auf eine Erfolgsgeschichte verweisen kann, halten wir es für völlig falsch, das Thema Mobilität den Grünen anzuvertrauen!
Selbstverständlich wären wir bereit gewesen, über eine Neuorganisation der Ausschüsse zu diskutieren. Dass man uns jedoch in keiner Weise in die Überlegungen eingebunden hat, sondern die Änderung ausschließlich zwischen Schwarz und Grün „ausgemauschelt“ wurde, zeigt, dass in Gmunden derzeit keine Zusammenarbeit aller Fraktionen stattfindet, sondern nunmehr auf eine reine Schwarz-Grüne Politik gesetzt wird. Auf den Erfolg darf man gespannt sein. (Dina Fritz, Fraktionsobfrau FPÖ)
Aktueller Vorschlag für die neue Ausschussregelung ab Jänner 2025
ÖVP (5)
Wirtschaft und Finanzen
Liegenschaften und Recht
Soziales, Kindergarten, Kinderbetreuung, Schulen
Sport, Vereinswesen und Gesundheit
Kultur
Grüne (2)
Klima, Umwelt, Energie, BürgerInnenbeteiligung
Stadtteilentwicklung, Innenstadtangelegenheiten, Mobilität
SPÖ (1)
Generationen, Integration u. Wohnungsvergaben
FPÖ (1)
Bau, Straßenbau und Raumplanung
Neos (1)
Tourismus, Katastrophenschutz und Friedhof
Prüfungsausschuss: SPÖ
Bisherige Regelung der Ausschüsse
ÖVP (8)
Wirtschaft, Tourismus
Finanzen
Liegenschaften
Kindergarten, Kinderbetreuung, Schulen
Mobilität
Kultur und Kulturhauptstadt 2024
Recht
Sport, Vereine
Grüne (3)
Klimaschutz, Stadtteilentwicklung, BürgerInnenbeteiligung
Energie, Nachhaltigkeit
Innenstadt
SPÖ (2)
Jugend, Familien, SeniorInnen, Wohnungsvergabe
Gesundheit, Integration, Gleichstellung
FPÖ (2)
Bau, Straßenbau, Raumplanung
Soziales
Neos (1) Natur, Umwelt, Katastrophenschutz, Abfall, Agrar, Forst, Wasser, Friedhof
Prüfungsausschuss: Neos
