Gemeinsame Schwerpunkte der Gmundner Gemeindepolitik 2016 — 2018
Am Samstag, 9. Jänner 2016, fand im Dienstleistungszentrum der Stadtgemeinde Gmunden die erste Klausur des Stadtrates und der Fraktionsobleute in dieser Legislaturperiode statt. Ziel der eintägigen Klausur, die vom Institut Retzl begleitet wurde, war es gemeindepolitische Schwerpunkte zu erarbeiten, die von allen Fraktionen im Gemeinderat für Gmunden und seine Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden sollen. In einem ersten Schritt hat man sich auf die Jahre 2016 bis 2018 konzentriert.
Bei der gemeinsamen Erarbeitung der im Folgenden angeführten Schwerpunkte wurden zwei Grundsätze hinterlegt:
- Keine neuen Schulden, Budget und Schuldenabbau bleiben oberste Priorität
- Aktive Bürgerbeteiligung
Die gemeinsamen Schwerpunkte
Verjüngung, moderates Wachstum
Gmunden beabsichtigt die Verjüngung der Stadt sowie die Belebung der Innenstadt zu fördern. Insgesamt wird ein moderates Bevölkerungswachstum angestrebt. Ziel: 15.000 Einwohner.
In diesem Arbeitsschwerpunkt gibt es zwei zentrale Elemente, die gleich im Anschluss näher erläutert werden:
- Gesamtkonzept Innenstadtgestaltung und Innenstadtbelebung
- Leistbares Wohnen
Gesamtkonzept Innenstadtgestaltung und Innenstadtbelebung
Als Ziel wurde eine (Kunden-)Frequenzsteigerung in der Innenstadt definiert. Gmunden wird sich um eine Attraktivierung des Handels und der Gastronomie bemühen. Dabei soll ein aktives Flächen- und Quartiermanagement betrieben werden, wie es beispielsweise die Stadt Kufstein bereits umsetzt. Der Gebäudebestand soll aktiv zur Verfügung gestellt und mögliche Frequenzbringer sollen gesucht werden.
Ein möglicher Ankauf freier Gebäude durch die Stadt zwecks aktiver Vermarktung soll geprüft und im Einzelfall entschieden werden. Zudem soll ein Gesamtkonzept zur Innenstadtneugestaltung ausgehend vom Rathausplatz als Mittelpunkt entwickelt werden. Dabei wird auch die auch die Parkplatzsituation und Parkraumbewirtschaftung ein Baustein sein.
Beim SEP-Gelände besteht ebenfalls ein Planungserfordernis. Für das Gelände soll ein Bebauungsplan erarbeitet werden.
Bei der Innenstadtbelebung wird es auch darauf ankommen, einen guten Mix bei den Veranstaltungen zu finden. Gmunden braucht Frequenzbringer, die für viele attraktiv sind. Die Stadt will ihre Flächen entsprechend bespielen.
Leistbares Wohnen
Der Lebensraum Innenstadt soll auch zum Wohnen attraktiv sein. Der Wohnraum Innenstadt soll ein Asset von Gmunden werden. Leistbares Wohnen ist für die angestrebte Bevölkerungsentwicklung mitentscheidend. Es sollen konkrete Parameter für leistbares Wohnen definiert werden: Was will man fördern? Welche Art des Wohnens wird angestrebt (Miete, Mietkauf, Eigentum)? Die Mieten sollen sinken, um Leistbarkeit auch für junge Leute zu ermöglichen. Dazu soll mit Wohnungsgesellschaften zusammengearbeitet werden.
Eine wichtige Zielsetzung ist auch die Nutzung des Altbestandes. Da es derzeit keine Fördermöglichkeiten für Altbestand gibt, soll auf Landes- und Bundesebene versucht werden, Unterstützung für das Ziel der besseren Aktivierung von Altbestand zu finden.
Tourismusentwicklung, 3‑Tages-Tourismus
Gmunden will sein touristisches Potential weiter entfalten. Als geeignete Zielvorstellung wird dabei insbesondere der 3‑Tages-Tourismus definiert. 3‑Tages-Aufenthalte sind beispielsweise in den Bereichen Sport, Kultur und Lifestyle gut vorstellbar. Von Vorteil wäre es, Kurzurlaubern eine Sauna oder Spa anbieten zu können.
Neben einer Attraktivierung touristischer Angebote soll in Gmunden auch eine tourismusfreundliche Gesinnung gefördert werden. Es soll das Bewusstsein verbessert werden, dass der Tourismus für Gmunden wichtig ist. Ziel ist es, den Tourismus so zu verankern, dass die Gmundnerinnen und Gmundner einen Nutzen haben. Dadurch kann die positive Haltung zu den Gästen gestärkt werden. Die Zahl der Gästebetten soll ansteigen.
Eine Lösung für das Hotel bzw. Kongresszentrum Toscana wird als sehr wünschenswert gesehen. Es gibt dazu ein Konzept des Landes Oberösterreich vom April 2015 und einen Amtsvortrag vom Dezember 2015. Die Stadt wird Entwicklungen am Standort im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.
Projekt Traunsee-Ostufer
Die derzeitige Anmutung des Traunsee-Ostufers ist stark verbesserungswürdig. Der Bereich soll aktiv entwickelt werden. Ein Entwicklungskonzept Lebensraum Traunsee-Ostufer könnte einen ganzen Stadtteil umfassen. Ein wichtiges Thema ist dabei die Verbesserung der Verkehrssituation (Traunsteinstraße sowie Parkplatzsituation). Es soll dazu ein Verkehrs- und Parkplatzkonzept für den Bereich Weyer und Unter’m Stein entwickelt werden. Angestrebt wird eine Nutzung des Naherholungsraumes Weyer für Freizeitaktivitäten. Ein attraktives Ostufer wäre in weiterer Folge auch touristisch nutzbar.
Neugestaltung Seeuferzone (Esplanade)
Die Seeuferzone (Esplanade, Stadtplatz, Schiffslände, Traunpromenade, Schloss Ort) soll neu gestaltet und belebt werden. Die Esplanade ist eine tolle Anlage, die aber sehr weitläufig ist. Es stellt sich daher die Frage, wie dieser Bereich gestaltet und bespielt werden kann, damit man ein Ergebnis aus einem Guss bekommt. Die Neugestaltung der Esplanade soll im Einklang mit der Neugestaltung der Innenstadt entwickelt werden. Ein Verkehrs- und Parkkonzept ist dabei ebenfalls erforderlich.
Betriebserhaltung und ‑ansiedlung
Die Stadt will aktiv daran arbeiten, den Industriestandort Gmunden abzusichern. Weitere Betriebsabsiedelungen sollen verhindert werden, um Arbeitsplätze und die Einnahmen aus der Kommunalsteuer für Gmunden zu erhalten. Zudem soll die Ansiedelung weiterer Betriebe und Unternehmen angestrebt werden. Dabei soll ein gemeindeübergreifender INKOBA-Prozess („Interkommunale Betriebsansiedelung“) begonnen werden, um neue Arbeitsplätze für die Region zu schaffen.
Ortsplanung
Ortsplanung ist ein Thema das jede Gmundnerin und jeden Gmundner betrifft. Die Ortsplanung sollte in abgrenzbare Bereiche geteilt werden, und für jeden Ortsteil Bebauungsdichten, Bauhöhen etc. festgelegt werden. So soll auf dem Gebiet des Bauens Rechtssicherheit geschaffen werden.
Straßenraum neu
Nach der Übernahme der ehemaligen Bundesstraßen (z.B. B 144) besteht jetzt die Möglichkeit, diese Straßen neu zu gestalten. Alle Straßen sollen analysiert werden, um festzustellen, was verbessert werden kann. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und Möglichkeiten für Begegnungszonen werden geprüft.
Bis Anfang März werden nun die einzelnen Arbeitsgruppen zu den Projekten einen Zeitplan und eine Projektstruktur erarbeiten. Für jedes Projekt wurden bereits fraktionsübergreifend Projektleiter bestimmt. Im November wird es eine weiter große Klausur geben.
Fotos: Stadtgemeinde Gmunden
