Flüchtlinge in Gmunden: Ja zu „Marienbrücke“, Bedenken gegen „Kösslmühle“

Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter von vier Gemein­de­rats­frak­tio­nen, Bür­ger­meis­ter Mag. Ste­fan Krapf (ÖVP), Vize­bür­ger­meis­te­rin und Sicher­heits­re­fe­ren­tin Bea­te Enz­mann (FPÖ), Inte­gra­ti­ons­aus­schuss-Obmann Erich Auer (SPÖ) und Bau­stadt­rat DI Rein­hold Kaß­mann­hu­ber (BIG), haben heu­te in einem Medi­en­ge­spräch in zwei Fäl­len zu Flücht­lings­un­ter­künf­ten in der Bezirks­stadt Stel­lung genommen.

Ein­hel­lig ist die Zustim­mung zum Quar­tier im ehe­ma­li­gen Wald­ho­tel Mari­en­brü­cke, wo letz­ten Infor­ma­tio­nen zufol­ge Mit­te Mai jene 50 Asyl­su­chen­den ein­zie­hen wer­den, die bis­lang im Hotel Rit­ter­tal in Alt­müns­ter gelebt haben. Letz­te­res muss wegen bau­li­cher Män­gel auf­ge­ge­ben wer­den. Die­se Men­schen sind bes­tens betreut – von der Volks­hil­fe, der Platt­form „Alt­müns­ter für Men­schen“ und künf­tig auch von der Gmund­ner Platt­form. 50 sei über­dies eine über­schau­ba­re Zahl, hier kön­ne Inte­gra­ti­on gelin­gen, sagt Bür­ger­meis­ter Ste­fan Krapf.  Zusam­men mit den bereits 52 in der Stadt leben­den Asyl­su­chen­den erhöht sich die Zahl auf gut hun­dert. Um die Quo­te, die für Gmun­den bei knapp 200 Per­so­nen liegt, zu errei­chen, ist man lau­fend auf der Suche nach wei­te­ren Quar­tie­ren, bevor­zugt klei­ne­ren Einheiten .

Heu­te, Mon­tag, 18. 4., um 18.30 Uhr wird im Gmund­ner Stadt­thea­ter eine Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung für alle Anrai­ner und Inter­es­sier­ten statt­fin­den, bei der Details zur Ansied­lung in der „Mari­en­brü­cke“ bespro­chen werden.

Mas­si­ver Wider­stand – auch unter den Man­da­ta­rin­nen und Man­da­ta­ren – regt sich unter­des­sen an der Absicht der Eigen­tü­mer im Gebäu­de der frü­he­ren Kösslmüh­le im Stadt­zen­trum  am Trau­n­aus­fluss für die nächs­ten acht Jah­re rund 150 Flücht­lin­ge unter­zu­brin­gen. Im Innen­mi­nis­te­ri­um liegt bereits ein Antrag der „Kösslmühle“-Eigner auf, der nur noch unter­schrie­ben wer­den braucht. In die­sem Fall ist die Errich­tung eines Ver­tei­lungs­quar­tiers geplant, in dem Inte­gra­ti­on prak­tisch nicht mög­lich ist.

Die­ses Pro­jekt ist mit der von der Stadt im Vor­jahr abge­lehn­ten Errich­tung einer Senio­ren­re­si­denz in der „Kösslmüh­le“ ver­knüpft. Deren ers­ter Ent­wurf – zwei sechs­stö­cki­ge Gebäu­de — sei zu groß und in sei­ner futu­ris­ti­schen Erschei­nung mit dem dort prä­gen­den his­to­ri­schen Stadt­bild unver­ein­bar gewe­sen, erklä­ren Bür­ger­meis­ter Mag. Ste­fan Krapf und Bau­stadt­rat DI Rein­hold Kaß­mann­hu­ber. Eine Senio­ren­re­si­denz an die­ser Stel­le sei durch­aus mög­lich und begrü­ßens­wert, aber eben klei­ner und archi­tek­to­nisch bes­ser angepasst.

Sicher­heits­re­fe­ren­tin Vize­bür­ger­meis­te­rin Bea­te Enz­mann (FPÖ) ver­bin­det ihre Zustim­mung zum Quar­tier “Mari­en­brü­cke” mit fol­gen­den Maß­nah­men und Forderungen:

• Bea­te Enz­mann wird stän­di­gen Kon­takt mit dem Volks­hil­fe-Büro halten.
• Eine eben­so enga­gier­te und funk­tio­nie­ren­de Betreu­ung durch unse­re frei­wil­li­gen Hel­fer wie in Alt­müns­ter muss sicher­ge­stellt sein.
• Das Sicher­heits­res­sort muss von jedem Blau­licht­ein­satz im Asyl­heim ver­stän­digt werden.
• Die Asyl­wer­ber müs­sen aus­nahms­los unse­re Geset­ze akzep­tie­ren und einhalten. 
• Aber auch Ver­stö­ße gegen bei uns gel­ten­de Regeln und Gebräu­che müs­sen sank­tio­niert werden.

Die Stadt ist neu­er­lich in Gesprä­che mit den Bau­wer­bern ein­ge­tre­ten, um einen Kom­pro­miss mit einer klei­ne­ren Senio­ren­re­si­denz zu fin­den. Man wird neu­er­lich den Gestal­tungs­bei­rat befas­sen. 

Stel­lung­nah­me gegen ein Ver­tei­lungs­quar­tier „Kösslmüh­le“

In einer gemein­sa­men Stel­lung­nah­me an das Innen­mi­nis­te­ri­um, an Lan­des­haupt­mann Dr. Josef Püh­rin­ger und Lan­des­rat Rudi Anscho­ber appel­lie­ren der Bür­ger­meis­ter und die Frak­tio­nen ÖVP, FPÖ, SPÖ und BIG den Kösslmüh­le-Miet­ver­trag nicht zu unter­zeich­nen. Die Gmund­ner Grü­nen haben als ein­zi­ge Frak­ti­on das Schrei­ben an das Innen­mi­nis­te­ri­um nicht unter­schrie­ben. DI Josef Sper­rer begrün­det das Vor­ge­hen so: „Uns ist es in ers­ter Linie um die Begrün­dun­gen der Ableh­nung gegan­gen. Da wer­den sub­ver­si­ve Bot­schaf­ten ver­mit­telt, da wer­den Ängs­te wei­ter ver­stärkt. Hier wer­den Kli­schees unter­stützt, das möch­ten wir nicht.“

Die Frak­tio­nen ÖVP, FPÖ, SPÖ und BIG füh­ren fünf maß­geb­li­che Grün­de an.

Das Schrei­ben im Original: 

Sehr geehr­ter Herr Mag. Mai­er, geschätz­te Damen und Her­ren des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Inneres!

Am 30.3. teil­te ein Mit­ei­gen­tü­mer des Objek­tes „Kösslmüh­le“ in Gmun­den Bür­ger­meis­ter Mag. Ste­fan Krapf im Rah­men eines per­sön­li­chen Gesprä­ches mit, dass sei­tens der Eigen­tü­mer die defi­ni­ti­ve Absicht besteht, dem Bund die­se Immo­bi­lie als Flücht­lings­quar­tier für 150 Per­so­nen anzubieten.

Dem Minis­te­ri­um für Inne­res liegt bereits ein kon­kre­tes Ange­bot vor, wel­ches von der Finanz­pro­ku­ra­tur noch geprüft wird. Eine Zustim­mung und somit die Unter­fer­ti­gung eines Miet­ver­tra­ges für 8 Jah­re dürf­te nur mehr eine rei­ne For­ma­li­tät sein.

Gmun­den ist bekannt als moder­ne Stadt, in wel­cher das mensch­li­che Zusam­men­le­ben von Tole­ranz, Akzep­tanz und Welt­of­fen­heit geprägt ist. Hier leben seit vie­len Jahr­zehn­ten Men­schen unter­schied­li­cher Natio­nen, Kul­tu­ren und Reli­gio­nen in einem fried­li­chen und wert­schät­zen­den Mit­ein­an­der. Die Kom­mu­nal­po­li­tik und auch die Bevöl­ke­rung haben seit Beginn der Flücht­lings­pro­ble­ma­tik auch nach­drück­lich unter Beweis gestellt, dass eine äußerst hohe Bereit­schaft besteht, einen ange­mes­se­nen huma­ni­tä­ren Bei­trag zur Bewäl­ti­gung die­ser außer­ge­wöhn­li­chen Kri­sen­si­tua­ti­on zu leis­ten und Men­schen in Not nach bes­ten Kräf­ten zu unter­stüt­zen. Wir erach­ten es sogar als unse­re mora­li­sche Pflicht, Flücht­lin­gen, die auf­grund lebens­be­droh­li­cher Umstän­de ihre Hei­mat ver­las­sen müs­sen, ein Quar­tier zur Ver­fü­gung zu stellen.

Als Gemein­de­rä­tin­nen und Gemein­de­rä­te der Stadt Gmun­den möch­ten wir Ihnen jedoch höf­lich mit­tei­len, dass wir auf­grund einer Viel­zahl an nach­voll­zieh­ba­ren Argu­men­ten strikt gegen eine Flücht­lings­un­ter­brin­gung in der „Kösslmüh­le“ sind und bezüg­lich die­ses Vor­ha­bens mas­sivs­te Beden­ken zum Aus­druck brin­gen wol­len. Wir sind sogar der vol­len Über­zeu­gung, dass eine Umset­zung das sozia­le Gleich­ge­wicht in unse­rer Stadt in erheb­li­chem Maße aus dem Lot brin­gen wird. Die bis­he­ri­ge Soli­da­ri­tät und Akzep­tanz der Bevöl­ke­rung wird auf­grund der Umstän­de ein Ende haben, Pro­tes­te und Demons­tra­tio­nen wer­den die dra­ma­ti­sche Fol­ge sein.

Aus fol­gen­den Grün­den ersu­chen wir Sie mit Nach­druck, von die­sem Vor­ha­ben abzu­se­hen und einen Miet­ver­trag nicht zu unterzeichnen:

1)      Die „Kösslmüh­le“ ist auf­grund der geo­gra­phi­schen Lage für ein Flücht­lings­quar­tier voll­kom­men unge­eig­net. Sie befin­det sich im Her­zen der his­to­ri­schen Alt­stadt Gmun­dens, nur eini­ge hun­dert Meter vom direkt am Traun­see gele­ge­nen Rat­haus­platz ent­fernt. Vor allem in den Früh­jahrs- und Som­mer­mo­na­ten tum­meln sich hier tau­sen­de Men­schen, auch sehr vie­le Tou­ris­ten. Der Tou­ris­mus ist eine der wesent­lichs­ten Ein­nah­me­quel­len Gmun­dens, es besteht daher die Gefahr von dras­ti­schen Ein­bu­ßen und exis­tenz­be­dro­hen­den Zustän­den für eine Viel­zahl an Betrie­ben (Gas­tro­no­mie, Innen­stadt­ge­schäf­te etc.).

2)      Durch das Zusam­men­tref­fen von gro­ßen Men­schen­men­gen sind Kon­flik­te vor­pro­gram­miert. Es hat sich  in den letz­ten Wochen gezeigt, dass es vor allem an Tagen mit gro­ßen Ansamm­lun­gen von Men­schen lei­der doch zu Pro­ble­men mit eini­gen Asyl­wer­bern kommt (Fasching, Oster­wo­chen­en­de etc.). Das Zusam­men­le­ben von 150 Men­schen unter einem Dach, auf engs­tem Raum, ist grund­sätz­lich pro­ble­ma­tisch, Kon­flik­te und Streit sind mit Sicher­heit zu erwarten.

3)      Die Ängs­te und Befürch­tun­gen der Men­schen sind enorm und man soll­te kri­ti­sche und skep­ti­sche Stim­men auch unbe­dingt ernst neh­men und nicht dar­über hin­weg­se­hen. Am größ­ten sind die Sor­gen der Eltern von Schul­kin­dern. Vor allem Teen­ager ver­brin­gen ihre Frei­zeit ger­ne im Bereich der Innen­stadt, wo es sehr vie­le Loka­le gibt, die sich beson­ders am Wochen­en­de gro­ßer Beliebt­heit erfreu­en. Ein Flücht­lings­quar­tier gera­de in die­sem Bereich wird zu immenser Beun­ru­hi­gung vie­ler Eltern in der gesam­ten Regi­on führen.

4)      Die Stadt Gmun­den, in ers­ter Linie das Stadt­zen­trum, befin­det sich der­zeit auf­grund der Groß­bau­stel­le infol­ge der Durch­bin­dung der Stadt Regio Tram in einer abso­lu­ten Aus­nah­me­si­tua­ti­on. Es ist ein Fak­tum, dass zahl­rei­che Innen­stadt­be­trie­be um ihre Exis­tenz kämp­fen. Die durch das Flücht­lings­quar­tier mit Sicher­heit zu erwar­ten­den zusätz­li­chen Umsatz­ein­bu­ßen wür­den vie­le Kauf­leu­te in den finan­zi­el­len Ruin trei­ben. Die logi­sche Kon­se­quenz wäre eine Stadt mit immens vie­len Leerflächen.

5)      Gmun­den wird in den kom­men­den Wochen ohne­hin auf eine Zahl von ca. 140 in der Stadt unter­ge­brach­ten Flücht­lin­gen kom­men. Hin­zu kommt, dass in der Nach­bar­ge­mein­de Ohls­dorf direkt an der Gren­ze zu Gmun­den auch 110 Flücht­lin­ge leben. Es ist eine nach­weis­ba­re Tat­sa­che, dass die­se ihre Zeit fast aus­schließ­lich in der Gmund­ner Innen­stadt ver­brin­gen, was ver­mut­lich an der Attrak­ti­vi­tät der Umge­bung liegt. Mit den Flücht­lin­gen in der „Kösslmüh­le“ hät­te die Gmund­ner Innen­stadt als Ein­zugs­ge­biet ein Quan­tum von ca. 400 Per­so­nen zu bewäl­ti­gen. Dies über­for­dert unse­res Erach­tens die Kapa­zi­tä­ten und die Mög­lich­kei­ten an huma­ni­tä­rer Hil­fe, die eine Stadt in die­ser Grö­ßen­ord­nung zu leis­ten ver­mag, bei weitem.

Wir möch­ten noch­mals aus­drück­lich beto­nen, dass Gmun­den stets zu huma­ni­tä­rer Hil­fe in sinn­vol­lem, das sozia­le Gleich­ge­wicht nicht aus­he­beln­dem Aus­maß bereit ist. Ein Flücht­lings­quar­tier in die­ser Dimen­si­on und geo­gra­phi­schen Lage hilft jedoch nie­man­dem, weder den Men­schen in Gmun­den noch den Flücht­lin­gen selbst.

Ger­ne möch­ten wir Sie zu einem Lokal­au­gen­schein ein­la­den, damit Ihnen die Pro­ble­ma­tik vor Augen geführt wer­den kann.

In der wirk­lich gro­ßen Hoff­nung, dass Sie von dem Vor­ha­bens eines Flücht­lings­quar­tiers in der „Kösslmüh­le“ Abstand neh­men, ver­blei­ben wir mit bes­ten Grü­ßen aus Gmunden!

Bgm. Mag. Ste­fan Krapf
Die Gemein­de­rats­frak­ti­on der ÖVP
Die Gemein­de­rats­frak­ti­on der FPÖ
Die Gemein­de­rats­frak­ti­on der SPÖ
Die Gemein­de­rats­frak­ti­on der Bür­ger­initia­ti­ve Gmunden