Aktion „Wenn Staat sozial was tut, dann geht es ALLEN gut!“
Armutsnetzwerk: „Wir lassen uns den Sozialstaat nicht nehmen!“
Die wichtigen Bausteine sozialer Sicherheit rückt das Armutsnetz-werk am UN-Tag gegen Armut in den Mittelpunkt. Angesichts unleistbarem Wohnen, prekärer Arbeit, Kürzungen bei Kindern und Sozialhilfe, chronischen Krankheiten und den öffentlichen Diffamierungen Betroffener betonen die Vertreter von Sozialeinrichtungen, kirchlichen Organisationen und ÖGB die Bedeutung des Sozialstaates. Mit einem überdimensionaler Sozialstaats-Jenga und einer Performance wurde aufgezeigt wie wichtig sozialstaatliche Sicherung für uns alle ist, aber auch was es heißt, wenn sie eingerissen und kaputt gemacht wird.
„In einem gut ausgebauter Sozialstaat geht es allen gut – den Menschen mit geringem Einkommen und den Vermögenden“, so das Armutsnetzwerk. Der Sozialstaat hat viele Stärken:
• Sozialleistungen wirken als automatische Stabilisatoren: Während Industrieproduktionen, Exporte und Investitionen in Folge der Finanzkrise stark gesunken sind, ist der Konsum der privaten Haushalte stabil geblieben, teilweise sogar gestiegen.
• Ein stabiles Sozialsystem fördert stabile Erwartungen: Der Sozialstaat bedeutet eine Risikoabsicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter. Die Verlässlichkeit der sozialen Institutionen verhindert Angstsparen.
• Länder mit hohen Sozialstandards performen besser: Sämtliche wirtschaftlichen Indikatoren (Beschäftigung – insbesondere Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Armutsgefährdung, Staatsfinanzen) zeigen, dass die skandinavischen und kontinentaleuropäischen Länder die besten Ergebnisse vorweisen.
• Der Großteil wohlfahrtsstaatlicher Leistungen stellt eine Umverteilung im Lebenszyklus dar. Wir befinden uns im Laufe unseres Lebens auf verschieden Einkommensstufen. Die meisten wandern im Laufe des Lebens die Einkommensleiter hinauf und im Alter wieder eine gewisse Strecke zurück. Der kontinentaleuropäische Sozialstaat legt hohen Wert auf Versicherungsleistungen und Statuserhalt; daher profitiert die Mittelschicht stark von den Sozial- und wohlfahrtsstaatlichen Leistungen.
• Monetäre Transfers tragen entscheidend zum sozialen Ausgleich bei und wirken armutspräventiv. Sie reduzieren die Armutsgefährdung von 44% auf 14 %. Am progressivsten wirken Arbeitslosengeld, Notstands- und Sozialhilfe sowie Wohnbeihilfe und Pflegegeld. Als „erheblich materiell depriviert“ gelten Personen in Haushalten, denen es am Notwendigsten mangelt, die Wohnen, Ernährung, Gesundheit, Wärme beraubt („deprivare“) sind. Europäische Länder, die weniger als 4% „erheblich deprivierte“ Personen aufweisen, sind Schweden, Niederlande, Finnland, Dänemark, Deutschland, Luxemburg und Österreich. Durch die sozialstaatlichen Leistungen wird die Armutsgefährdung gegenüber der Einkommenssituation, die über die Märkte zustande kommt, fast um die Hälfte verringert. Die Armutsgefährdungsquote liegt bei 14 %. Ohne Sozialleistungen beliefe sie sich auf über 25 %; schließt man auch die öffentlichen Pensionen aus, läge sie bei 44 %.
Stärken optimieren, Schwächen korrigieren
Was sind die Stärken und was sind die Schwächen, fragt man sich, wenn man etwas verbessern will. Im besten Fall führt dies dazu, dass die Schwächen korrigiert und die Stärken optimiert werden. Das gilt auch für den Sozialstaat. Dort, wo soziale Probleme steigen, müssen wir gegensteuern, dort, wo soziale Probleme präventiv verhindert werden, müssen wir weiter investieren. Sonst werden die Schwächen verstärkt und die Stärken geschwächt.
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Fotos: Armutsnetzwerk
