„Das ist die größte Neonazi-Bande mit dem größten kriminellen Potenzial innerhalb der letzten Jahrzehnte. Da müssen jetzt auch politische Konsequenzen gezogen werden“, kommentiert Karl Öllinger, Abgeordneter und grüner Experte für Rechtsextremismus („Stopptdierechten“), die Ermittlungsergebnisse um die Neonazi-Gruppe „Objekt 21“ mit Sitz im Bezirk Vöcklabruck.
Lob an ermittelnde Beamten
Öllinger lobt ausdrücklich die Arbeit der polizeilichen Ermittler, die in den vergangenen Monaten die gewaltige kriminelle Energie der Neonazis freigelegt hatten. Öllinger:“Lob und Anerkennung gilt der Sonderkommission. Sie hat gute Arbeit geleistet. Das kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sonst einiges im Argem liegt.“
Öllinger weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass es die bislang einzige Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung im Zusammenhang mit Objekt 21 im August 2012 gegeben hat: „Da wurde einer aus dem Dunstkreis von Objekt 21 zu 12 Monaten bedingt verurteilt, den ich im März 2011 angezeigt habe.“ Es handelte sich dabei um einen Mitläufer, der einen Versandhandel mit der Bezeichnung „Nordic Squad“ (abgekürzt NS) aufgezogen hat und dafür wegen NS- Wiederbetätigung verurteilt wurde. Öllinger: „Was aber ist mit den Wiederbetätigungsverfahren gegen die Betreiber von Objekt 21? Da ist offensichtlich jahrelang nichts passiert. Die sollten doch alle schon längst vor Gericht gestanden haben!“
Verein „Freizeit-und Kulturverein Objekt 21“ behördlich aufgelöst
Öllinger erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der „Freizeit-und Kulturverein Objekt 21“ von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck im Frühjahr 2011 unter Berufung auf das Verbotsgesetz aufgelöst wurde: „Das ist ja grotesk: der Verein wurde wegen NS-Wiederbetätigung aufgelöst und die Verantwortlichen wurden bis heute nicht wegen Wiederbetätigung vor Gericht gestellt.“
Mittlerweile – so Öllinger – stelle sich sogar die Frage, ob die Ermittlungen gegen Objekt 21 nicht aktiv hintertrieben wurden: „Wenn ich lese, dass die Neonazis bei Razzien im Objekt 21 teilweise vorgewarnt waren, wenn die Ermittlungen wegen NS- Wiederbetätigung seit Jahren im Sand verlaufen, dann muss auch diese Problematik ernsthaft aufgeklärt werden. Ich werde deshalb auch parlamentarische Anfragen an das Justiz- und das Innenministerium einbringen.“
Öllinger verweist auf die gewaltige kriminelle und politische Dimension der Neonazi-Bande: „Da geht es um Raub, Erpressung, Brandstiftungen, Körperverletzung, Waffen- und Drogenhandel, illegale Prostitution durch eine Bande und damit um den in diesem Fall tatsächlich gerechtfertigten Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 278, aber andererseits auch darum, dass nach den Angaben der Polizei rund 200 Menschen in Oberösterreich Mitglieder eines Neonazi-Vereins waren. Das ist nicht nur erschreckend, das übersteigt alles, was wir bisher gekannt haben.“ Es sei deshalb dringend notwendig, dass eine Beratung für Angehörige von Neonazis bzw. eine Ausstiegsberatung und Hilfen organisiert werden, fordert Öllinger.
Grüne fordern Wiederauflage des Rechtsextremismus-Berichts
Öllinger verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass er Anträge auf Erstellung eines Rechtsextremismus-Berichtes und einer bundesweiten Rechtsextremismus-Datei eingebracht habe: „Den Rechtsextremismus-Bericht hat es bis Schwarzblau gegeben. Dann wurde er von Strasser auf Drängen der Freiheitlichen abgeschafft. Ich hoffe auf ein rasches Umdenken im Innenministerium.“
Sicherheitsrat tagt am 25. Februar
Die SPÖ und die Grünen kritisieren, dass erst nach kriminalpolizeilichen Ermittlungen gegen die rechte Szene vorgegangen wurde, nicht aber durch den Verfassungsschutz. Genau darüber solle auch im Landessicherheitsrat diskutiert werden – ein gemeinsames Gremium von Landespolitik und Sicherheitsbehörden. Beide Parteien fordern jetzt dessen Einberufung.
„Ich betrachte das nicht als eine parteipolitische Angelegenheit. Die Vorfälle und der Wunsch nach dem Sicherheitsrat sind bekannt, weswegen ich ihn auch am 25. Februar einberufen werde“, kündigt Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) im ORF-Gespräch an.
Mauthausen Komitee warnt vor Neonazi-Terror in Österreich 
„Noch vor einem Jahr haben Polizeisprecher in Oberösterreich behauptet, es gebe gar keine rechtsextreme Szene“, erinnert Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). „Jetzt ist mit dem ‚Objekt 21‘, auf dessen Gefährlichkeit wir schon seit Juni 2010 hinweisen, ein ebenso weitverzweigtes wie brutales Neonazi-Netzwerk endlich ausgehoben worden. Dabei wurden zahlreiche Schusswaffen und zehn Kilo Sprengstoff beschlagnahmt.“
Jede Menge Kriegsgerät und Munition brachte auch eine Hausdurchsuchung beim früheren Linzer FPÖ-Gemeinderat Robert H. zutage: „Als H. vor Weihnachten wegen Waffenschieberei verhaftet wurde, war er Obmann des rechtsextremen ‚Witikobundes'“, stellt Mernyi fest. „Also hatten die Ewiggestrigen auch hier Zugriff auf Waffen, mit denen viele Menschen verletzt oder getötet werden könnten.“
Mernyi hält es für naiv zu glauben, dass damit alle braunen Waffensammlungen in Oberösterreich und Österreich entdeckt sind: „Teile der Szene sind hochgerüstet, können sich aber relativ fühlen, weil Verfassungsschutz und Polizei Wiederbetätigung oft als Kavaliersdelikt behandeln“, sagt der MKÖ-Vorsitzende. „Sowohl die ‚Objekt 21‘-Leute als auch Robert H. wurden wegen anderer Delikte verhaftet.“
Die Empörung des oö. Landespolizeidirektors Andreas Pilsl über die breite Kritik an den Sicherheitsbehörden versteht Mernyi nicht: „Herr Pilsl selbst musste sich vor nicht langer Zeit öffentlich entschuldigen, weil sein Polizei-Notruf sich geweigert hatte, Informationen eines wachsamen Bürgers über Neonazi-Umtriebe nachzugehen.“
Das Mauthausen Komitee warnt eindringlich vor braunem Terror in Österreich:
„Spätestens jetzt sollte allen Verantwortlichen die Größe der Gefahr bewusst sein“, betont Mernyi. „Wir fordern Innenministerin Mikl-Leitner auf, dafür zu sorgen, dass wesentlich mehr und viel besser geschulte und motivierte Beamte die rechtsextreme Szene konsequent bekämpfen. Darüber hinaus braucht es ein ganzes Paket wirksamer Maßnahmen, zum Beispiel die Gründung einer Organisation, die – wie EXIT in Deutschland – Szeneaussteigern professionell hilft. Rasch tätig müssen aber auch die Landesregierungen, besonders in Oberösterreich, das offenkundig ein Hotspot der Ewiggestrigen ist.“
Wer sind Sie denn? Welcher Schaden ist das denn? und welche ermittlungen haben sie in die hand genommen? was ist dabei rausgekommen?
Finde es anmassend, dass sich die Behörden jetzt auf die Schulter klopfen und als Retter der Nation sich darstellen, nachdem ich seit 14 Monaten an vielen Stellen der Justiz und Ermittlungsbehörden in ganz Ö vergeblich auf die Missstände in OÖ aufmerksam machen wollte und NIEMAND etwas davon wissen wollte und mir ein Schaden von € 200.000.- entstanden ist.
Ich habe deshalb die Ermittlungen selber in die Hand genommen. Mein einziges Bestreben war und ist diese „Jungs“ zur Verantwortung zu ziehen.
H.C. und die FPÖ in Österreich/OÖ haben mit O21 nichts zu tun!
Das sind anders denkende Neo-Nazis und keine Parteimitgleider oder „Freunde“….
wie schon gesagt die anderen, wir nicht!
das die nazis schon öfter vor razzien gewarnt wurden sagt ja schon einiges über unsere polizisten aus und das der verein aufgelöst bzw. verboten wurde ist sowas von lächerlich, die selben leute machen mit der selben struktur und den selben verbündeten aus deutschland, von da die meisten waffen stammen, weiter, nur unter einem anderen namen. das ist eine frechheit das der neo-nazi szene so wenig beachtung geschenkt wird, während dergrossteil der polizei hinter kiffern, taschendieben und sozial schwächere kleinkrimminelle her ist, was auch, ausgenommen kleinkiffer, ok ist. doch wenn die szene wirklich so gross und gefährlich ist, verstehe ich nicht warum es in dem bereich so gut wie keine verhaftungen gibt, denn das sind ja schon mafiöse zustände. das ist halt so bei den quotenfaschisten in der polizei
@ Daniel.K. nein aber wenn dann sollte sowas richtig sein oder?
Vielleicht wurde niemand vor Gericht gestellt wiel es nichts zu beanstanden gab oder doch wiel die Waffen nicht im O21 gefunden worden sind oder vielleicht wiel das alles so aufgepuscht wird und doch nicht so viel dahinter steckt da die wirklichen Hetzer die Medien sind um die auflage zu erhöhen oder vl wie die Grünen eine daseinsberechtigung suchen weil ma die Gutmenschen eh nicht brauchen
Ja Insider so gehts natürlich auch, alles in bester H.C. Manier den anderen zuschieben. Die anderen (Medien etc. etc…) waren es, wir haben eine weiße Weste!!!!
Bist ein ganz ein gescheiter !!!!
Zitat: „Warum wurden Nazis nicht längst vor Gericht gestellt?“
Liegt villeicht daran das 99,9 Prozent der Nazis schon tot sind und der rest neo-nazis sind?
das war wohl die treffendste antwort!
kurze stellungnahme: ich finde es schräg, das auf diese berichte hauptsächlich kommentare von „neo-nazis“ folgen und keine ordentliche diskussion, die hand und fuß hat und möglicherweise das potential zu gedankenschlüssen.
Es ist anscheinend genug, sich die meldung durchzulesen und wie auch bei Kriegsmeldungen aus dem Ausland, Vergewaltigungsfällen, Steuerhinterziehung durch Politiker, Tote durch geldgierige Diskobesitzer uvm einfach nicht zu reagieren, sondern stumpf vor sich weiter zu leben.