“Kritik an Stadt: Titel ohne Mittel?”, war das Motto des Österreichischen Städtetages, zudem der Österreichische Städtebund nach Dornbirn geladen hatte. Mit dabei waren auch die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden Bad Goisern, Bad Ischl, Bad Aussee und Ebensee, Peter Ellmer, Hannes Heide, Otto Marl und Herwart Loidl.
Die Bürgermeister nahmen am Arbeitskreis “Kommunale Finanzen” teil, in dem diskutiert wurde, wie die finanzielle Situation der Gemeinden verbessert werden kann. Beklagt wurde die Situation, dass nur Griechenland, Irland und Tschechien hinter Österreich liegen, wenn man den Anteil der Gemeindeabgaben am Gesamtsteueraufkommen vergleicht. Während dieser Prozentsatz in Österreich bei 3,3 Prozent liegt, beträgt der Anteil in Schweden 36,3.
Während in Österreich die Gemeinden selbst bei Gemeindeabgaben keine Gestaltungsfreiheiten haben, können in Ländern wie der Schweiz oder Schweden die Gemeinden sogar auf Lohn- und Einkommenssteuer Einfluß nehmen. Prof. Dr. Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO zitierte: “In der Charta des Europarates zur kommunalen Selbstverwaltung heißt es jedenfalls: Das Kommunalabgabensystem widerspricht fast allen ökonomischen Anforderungen an gutes System”.
Kritisiert wird in einer einstimmig beschlossenen Resolution auch die Streichung der Vorsteuerregelung für Gemeinden. Gerade Investitionen in Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten werde dadurch massiv eingeschränkt.
Der Städtetag bietet Kommunalpolitikern die Gelegenheit, sich in aktuelle Debatten einzubringen, aber auch die Möglichkeit zum Austausch untereinander. So hatten die Bürgermeister aus dem Salzkammergut auch Gelegenheit mit dem Präsidenten des Österreichischen Städtebundes, Dr. Michael Häupl ein Gespräch zu führen.
Foto: Auf dem Städtetag in Dornbirn: Bürgermeister Hannes Heide, der Präsident des Städtebundes Bürgermeister Michael Häupl, Bürgermeister Herwart Loidl und Bürgermeister Peter Ellmer
Hanfblatt Ich wähle auf jeden Fall den Sams Hias als nächsten Bürgermeister!
Hanfblatt da kannst du ganz sicher sein das der Bürgermeister seine Rechnung bekommt die Menschen in Ischl zweifeln schon ob er so ehrlich ist wie er sich gibt unser Herr Bürgermeister mit seinen Gemeinderäten.
“…diskutiert wurde, wie die finanzielle Situation der Gemeinden verbessert werden kann.”
Bad Ischl hat ja schon einen Weg gefunden, man stellt einfach an gewinnbringenden Straßen wo sinnlose Geschwindigkeitsbegrenzungen (30 Km/h)erlassen werden Radargeräte auf und wenn das noch zuwenig bringt baut man noch eines in einen Gemeindeigenen PKW ein. So sieht die Finanzierung von Morgen aus. Der Gemeindebürger und Urlauber, wenn die überhaupt zahlen müssen, werden abgezockt wo es nur geht. Bin schon auf die nächste Bürgermeisterwahl gespannt ob unseren ach so tollen Bürgermeister die Quittung presentiert wird.