Gmundens SPÖ Vizebürgermeister Dr. Christian Dickinger zeigt nun eine kleine „Chronologie“ zur Causa „Traunsee-Therme“.
Am 31. Augut 2009, kurz vor der Landtags- und Gemeinderatswahl, fand im Rathaus eine Pressekonferenz mit LH Pühringer, Bgm. Köppl und Dir. Achleitner von der OÖ Thermenholding GmbH statt. Titel: „Tourismusinvestitionen für die Traunseeregion“. Ich zitiere aus der offiziellen „Landeskorrespondenz – Medieninfo“: Hier heißt es: Das Land OÖ wird „gemeinsam mit der Stadt Gmunden in den nächsten Jahren zwei für die gesamte Traunseeregion wichtige Investitionen durchführen – die politische Grundsatzentscheidung dafür ist gefallen: Traunsee-Therme Gmunden; Erneuerung Grünbergseilbahn. „… Stadt und Land haben … die OÖ Thermenholding im Vorjahr (2008, Anm. C. D.) beauftragt, den landeseigenen Toskana-Standort auf seine touristische Entwicklungsmöglichkeit hin zu prüfen. Als Ergebnis ist nun ein Konzept entstanden, das …“
Damals wurde die Investitionssumme mit 25 Mio angegeben, gegenwärtig sind es 30 Mio, später (2015) womöglich 35 oder 40 Mio Euro. In dieser PK wurde auch die „Drittel-Lösung“ der Finanzierung bekannt gegeben, wobei von einem, ich zitiere, „Grundsatzübereinkommen“ geschrieben wurde. SPÖ, FPÖ, Grüne und Stadtliste wissen bis heute von einem solchen „Grundsatzübereinkommen“ nichts!
In der Folge sind drei Jahre ins Land gekrochen, 34 Monate, mehr als tausend Wo-chen, ohne dass in einem Gremium der Stadt Gmunden, Finanzausschuss, Stadt-rat, Gemeinderat, auch nur ein verbindliches Gespräch, geschweige denn ein Beschluss, zum Tragen gekommen bzw. vom Bürgermeister angeregt worden wäre.
Da dem so war, habe ich am 23. August 2011 in besagter Angelegenheit einen Brief an LH Dr. Pühringer geschrieben, in welchem ich ihn um „Aufklärung“ bzw. Erklärung des aktuellen Standes der Diskussion bzw. der Vorbereitungsarbeiten ersucht habe. Am 9. September erhielt ich ein ausführlichen Antwortschreiben.
Hier heißt es u. a.: „Ich darf informieren, dass die OÖ. Thermenholding im Auftrag des Landes OÖ 2008 und 2009 ein Grundkonzept einer möglichen Traunseetherme in Gmunden erstellt hat und auf dieser Basis im August 2009 ein Grundsatzübereinkommen über die beabsichtigte Umsetzung dieses Konzeptes seitens des Landes, der Stadt und der Thermenholding zum Ausdruck gebracht hat …“
Dieses „Grundkonzept“, welches es offenbar seit drei Jahren gibt, steht uns in schriftlicher Form nicht zur Verfügung. Ich wiederhole: Während dieser gesamten Zeit waren SPÖ, FPÖ, Grüne und Stadtliste in keine Diskussionen oder gar Verhandlungen miteingebunden. Auch hier läßt der Herr LH über ein „Grundsatzübereinkommen“ zwischen Land und Stadt schreiben, welches sich auf das Jahr 2009 bezieht. WER hat dieses „Grundsatzübereinkommen“, WANN und WO unterfertigt? Wer ist „die Stadt“; wer ist der berufene Träger der demokratischen Legitimation, solche weitreichenden Zusagen zu machen: Wohl die Mitglieder dieses Gemeinderates, welche nun – drei Jahre nach der Ankündigung „Traunsee-Therme kommt!“ – erstmals (!) mit diese Materie befasst werden!
Ich habe in der Folge in einer Sitzung den Inhalt des besagten Schreibens zur Kenntnis gebracht und meine Verwunderung über dieses „Grundsatzübereinkommen“ ebenso zum Ausdruck gebracht wie meine Enttschäuschung, dass keine parallele Errichtung eines Thermenhotels angedacht wird.
Wieder ist ein halbes Jahr verstrichen, ohne dass offizielle Gremien der Stadt mit dieser Causa beschäftigt worden wäre. Ich habe dann im März 2012, also vor mehreren Monaten, ein Mail an alle Mitglieder des Gemeinderates verschickt, in welchem ich für den März-Gemeinderat die Aufnahme eines TOPs unter dem Titel „Gemeinsame Prioritätenreihung relevanter Projekte“ angekündigt habe. Die weitere Vorgangsweise bezüglich Therme war ein zentraler Punkt. Schließlich habe ich angeboten, diese Fragen nicht im Gemeinderat, sondern in einer Sondersitzung der Fraktionen zu diskutieren, welche sodann am 26. März stattgefunden hat.
In einer schriftlich vorgelegten Stellungnahme der SPÖ hieß es unter dem Titel „Vorschläge zur weiteren Vorgangsweise“: „Herr Achleitner von der Thermenholding wird nach Gmunden eingeladen! Aktuelle Informationen für alle Mitglieder des Gemeinderates! Dann: Gespräche in den Fraktionen! In der Folge wird – nach telefonischer Terminabklärung – zu einer neuen Arbeitssitzung geladen (Stadtrat, Fraktionsvorsitzende), um die Standpunkte zu klären und auszuloten, ob eine gemeinsame Vorgehensweise möglich ist.“ Der Bürgermeister und sämtliche Teilnehmer haben sich für diese Vorgangsweise ausgesprochen.
Wieder sind zwei Monate verstrichen. Dann wurden – eine Woche zuvor; und ohne Terminabstimmung – die Fraktionsvorsitzenden (nicht die Stadträte) für 22. 5. – nachmittags – zu einem Gespräch mit Dir. Achleitner nach Schallerbach eingeladen. Auf berufliche Verpflichtungen wurde erneut keine Rücksicht genommen. An diesem Tag war erstmals von einem „Grundsatzbeschluss“ im Gemeinderat die Rede, drei Jahre nach einem angeblichen „Grundsatzübereinkommen“ von Stadt und Land.
Am 12. Juni – in der Zwischenzeit wurden wieder keine Gremien beschäftigt – erhiel-ten die Gemeinderäte ein Mail, in dem es hieß: Am Montag, 18. Juni 2012 um 19.30 Uhr lädt Bürgermeister Heinz Köppl zu einem Informationsabend zum geplanten Hallenbad in das Stadttheater ein. Gemeinsamt mit Dir. Markus Achleitner … wird Bgm. Köppl über den aktuellen Stand des Projektes berichten.“ Am selben Tag (!) wurden die Fraktionen – nachmittags – in das Rathaus zu einem „Vorgespräch“ geladen bzw. „vorgeladen“. Keine Terminabstimmung! Keine offizielle Einladung der Stadt, sondern vielmehr eine „Propagandaveranstaltung“ des Bürgermeisters! Parallel zur „Einladung“ der Fraktionen wurde eine Einladung an jeden Haushalt verschickt.
Text: „Das Hallenbad kommt! Die Finanzierung steht! Der für die Finanzierung doch wohl zuständige Finanzausschuss, welchem medial ohne vorherige Befassung mitgeteilt wurde, die Finanzierung würde gesichert sein, wurde für 26. Juni einberufen! Tags davor war im Stadtrat auf Antrag von SPÖ, FPÖ, Grünen und Stadtliste der Beschluss gefällt worden, am 3. Juli einen Sonderstadtrat einzuberufen. Die „Allianz für Gmunden“ hat verlangt, einschlägige Gespräche zu führen, die als Grundlage für ein Gespräch mit LH Dr. Pühringer dienen mögen.
Die „Allianz“ hat zum Ausdruck gebracht, dass die Zerstörung der Infrastruktur des Strandbades (Freischwimmbecken) sowie die exorbitante Erhöhung der Eintrittspreise für die Bevölkerung abgelehnt wird und über die Drittelfinanzierung seitens der Stadt Gmunden weitere Gespräche notwendig seien. Mann müsse sich für diese Gespräche Zeit nehmen; Zeit-Druck sei keiner gegeben. Die ÖVP hat dem urgierten Gespräch mit dem LH zugestimmt. Nur wenige Tage später erging die Einladung für die Gemeinderatssitzung für 5. Juli. Unter TOP 26 fand sich nun überraschend die – einschlägige – Formulierung: „… und Beschlussfassung über die Errichtung einer Therme in Gmunden“.
Im „Sonderstadtrat“ wurde von SPÖ, FPÖ, Grünen und Stadtliste klar gemacht, dass einer solchen Beschlussfassung nicht zugestimmt werden kann, bevor weitere einschlägige Gespräche geführt werden. Man kann keinen „Beschluss“ über eine „Sache“ treffen, deren Rahmenbedingungen entweder unklar oder nicht wünschenswert sind.
Abschließend in festzuhalten, dass der Bürgermeister in der Juni-Ausgabe der städtischen Postillie „mittendrin“ (21. Juni) sein Vorwort in geradezu unverschämter Weise parteipolitisch instrumentalisiert hat. Köppl: „Wollen wir es uns leisten, dass auch in den nächsten 20 Jahren kein Hallenbad kommt? Wollen wir weiter im touristischen Angebot und bei den Bedürfnissen der Bevölkerung zurückbleiben? Und das Alles (sic!), weil manche andere Parteien dagegen sind, nicht bereit sind, sich einzubringen und mitzuarbeiten?“
Tatsache ist: ALLE politischen Parteien wollen die Therme; aber nicht alle neh-men alles in Kauf. Die Stadt Gmunden ist keine „Bittstellerin“, sondern eine faire Partnerin, die mit dem Land OÖ auf Augenhöhe zu verhandeln hat.
Tatsache ist: SPÖ, FPÖ, Grüne und Stadtliste waren IMMER bereit, sich einzubringen und mitzuarbeiten, die vorliegende und nachprüfbare Chronologie dokumentiert vielmehr, dass Bgm. Köppl keine Möglichkeiten zur Mitarbeit eröffnet, sondern vielmehr in dieser langen Zeitspanne seit 2009 das Thema „Therme“ in den zuständigen Gremien schlicht und einfach nicht behandelt hat.
Die SPÖ will eine Therme UND die Erhaltung unseres Strandbades. Die Eintrittspreise müssen insbesondere für die Familien weiterhin leistbar bleiben. Die Stadt darf sich nicht über Gebühr verschulden!
