Bereits 50 Anzeigen gegen LKW-Mautflüchtlinge eingebracht

Seit einem Jahr führt der Ver­ein Lebens­raum Salz­kam­mer­gut, zusätz­lich zu den LKW-Kon­trol­len der Exe­ku­ti­ve, beglei­ten­de Schwer­ver­kehrs­kon­trol­len hin­sicht­lich der Ein­hal­tung des ver­ord­ne­ten 3,5 Ton­nen LKW-Limits durch. Kon­kret wird dabei über­wacht, wie vie­le LKW das Salz­kam­mer­gut wei­ter­hin als Auto­bahn­maut-Aus­weich­rou­te nutzen. 

In die­sem Zusam­men­hang hat der Ver­ein, nach der Ver­weil­dau­er von acht Mona­ten nach Ein­füh­rung des LKW-Limits, erst­mals mit Ende des abge­lau­fe­nen Jah­res bei der OÖ-Exe­ku­ti­ve Anzei­gen wegen Ver­stö­ße gegen die Ver­ord­nung ein­ge­bracht. Im ver­gan­ge­nen März hat sich unser Ver­ein bei der Bezirks­haupt­mann­schaft-Gmun­den mehr­mals dar­um bemüht, Infor­ma­tio­nen zu den durch den Ver­ein zur Anzei­ge gebrach­ten Ver­stö­ße gegen das LKW-Limit zu erhalten.

“Die­se Infor­ma­tio­nen wer­den sei­tens der BH-Gmun­den bis zum heu­ti­gen Tage ver­wei­gert. Auch wur­de unser dies­be­züg­lich for­mu­lier­tes Aus­kunfts­be­geh­ren per Bescheid ableh­nend befun­den.”, kri­ti­siert Obmann Sil­ves­ter Leit­ner das Vor­ge­hen der Behörden. 

Der Ver­ein Lebens­raum Salz­kam­mer­gut geht nun gegen die­se Vor­ge­hens­wei­se der Bezirks­be­hör­de in Beru­fung. Dies nach dem Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz. Der Ver­ein beruft sich in sei­nen Anfra­gen unter ande­rem auf das Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz. Die Bezirks­be­hör­de über­mit­tel­te einen ableh­nen­dem Bescheid mit der Begrün­dung, dass der Ver­ein kei­ne Par­tei­stel­lung hät­te und ande­rer­seits, dass es sich um kei­ne umwelt­re­le­van­ten Daten handelte.

Der Ver­ein Lebens­raum Salz­kam­mer­gut will sich mit genann­ter Argu­men­ta­ti­on der Bezirks­haupt­mann­schaft-Gmun­den einer­seits und deren bescheid­mä­ßi­ger Ableh­nung hin­sicht­lich der Aus­kunfts­er­tei­lung ande­rer­seits, nicht zufriedengeben.

Sil­ves­ter Leit­ner, Obmann des Ver­eins Lebens­raum Salz­kam­mer­gut: „Selbst­ver­ständ­lich haben wir Par­tei­stel­lung. Laut UIG — Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz — han­delt es sich bei­spiels­wei­se bei Luft, Land­schaft, natür­li­chen Lebens­räu­men, bei Lärm, Emis­sio­nen und bei Frei­set­zen von Stof­fen in die Umwelt und wei­ter bei Ver­wal­tungs­maß­nah­men und Ver­wal­tungs­ak­ten, die sich auf die Umwelt aus­wir­ken bzw. aus­wir­ken kön­nen, um Umwelt­in­for­ma­tio­nen. Das Ziel des Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­set­zes ist die Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit über die Umwelt und die Gewähr­leis­tung des Rechts auf Zugang zu den genann­ten Daten.“

Zudem han­delt es sich im Salz­kam­mer­gut ein­deu­tig um öffent­li­ches Inter­es­se hin­sicht­lich des Schut­zes der Land­schaf­ten, der Erho­lungs­su­chen­den und der regio­na­len Bevöl­ke­rung. Und Leit­ner wei­ter: „Dass unser Aus­kunfts­an­su­chen den Sta­tus des öffent­li­chen Inter­es­ses hat bewei­sen allei­ne schon die geleis­te­ten 20.000 Unter­schrif­ten für die Ein­füh­rung des LKW-Limits im Salzkammergut.“

Von Sei­ten der Bezirks­haupt­mann­schaft Gmun­den heißt es: “Das Gesetz ver­bie­tet uns die Wei­ter­ga­be der Infor­ma­tio­nen. Dies wur­de auch von der Lan­des­re­gie­rung bestä­tigt! Um die­se Situa­ti­on zu klä­ren wird Herr Leit­ner aber ger­ne zu einem per­sön­li­chen Gespräch geladen!”

Ver­ein erhebt Beru­fung.
Mit der Beru­fung gegen den ableh­nen­den Bescheid der Bezirks­haupt­mann­schaft-Gmun­den hin­sicht­lich der Aus­kunfts­er­tei­lung will der Ver­ein Lebens­raum Salz­kam­mer­gut im ange­streb­ten Ver­fah­ren sicher­stel­len, dass bei Aus­kunfts­an­su­chen zu Ver­stö­ßen gegen das im Salz­kam­mer­gut ver­ord­ne­te LKW-Limit sei­tens der Behör­de Fol­ge zu leis­ten ist. Dies für die aktu­el­le, wie auch für alle zukünf­ti­gen Anfra­gen. Somit hät­te im gegen­ständ­li­chen Ver­fah­ren der UVS – der Unab­hän­gi­ge Ver­wal­tungs­se­nat – in Linz zu entscheiden.