Bereits 50 Anzeigen gegen LKW-Mautflüchtlinge eingebracht

Seit einem Jahr führt der Verein Lebensraum Salzkammergut, zusätzlich zu den LKW-Kontrollen der Exekutive, begleitende Schwerverkehrskontrollen hinsichtlich der Einhaltung des verordneten 3,5 Tonnen LKW-Limits durch. Konkret wird dabei überwacht, wie viele LKW das Salzkammergut weiterhin als Autobahnmaut-Ausweichroute nutzen. 

In diesem Zusammenhang hat der Verein, nach der Verweildauer von acht Monaten nach Einführung des LKW-Limits, erstmals mit Ende des abgelaufenen Jahres bei der OÖ-Exekutive Anzeigen wegen Verstöße gegen die Verordnung eingebracht. Im vergangenen März hat sich unser Verein bei der Bezirkshauptmannschaft-Gmunden mehrmals darum bemüht, Informationen zu den durch den Verein zur Anzeige gebrachten Verstöße gegen das LKW-Limit zu erhalten.

„Diese Informationen werden seitens der BH-Gmunden bis zum heutigen Tage verweigert. Auch wurde unser diesbezüglich formuliertes Auskunftsbegehren per Bescheid ablehnend befunden.“, kritisiert Obmann Silvester Leitner das Vorgehen der Behörden. 

Der Verein Lebensraum Salzkammergut geht nun gegen diese Vorgehensweise der Bezirksbehörde in Berufung. Dies nach dem Umweltinformationsgesetz. Der Verein beruft sich in seinen Anfragen unter anderem auf das Umweltinformationsgesetz. Die Bezirksbehörde übermittelte einen ablehnendem Bescheid mit der Begründung, dass der Verein keine Parteistellung hätte und andererseits, dass es sich um keine umweltrelevanten Daten handelte.

Der Verein Lebensraum Salzkammergut will sich mit genannter Argumentation der Bezirkshauptmannschaft-Gmunden einerseits und deren bescheidmäßiger Ablehnung hinsichtlich der Auskunftserteilung andererseits, nicht zufriedengeben.

Silvester Leitner, Obmann des Vereins Lebensraum Salzkammergut: „Selbstverständlich haben wir Parteistellung. Laut UIG – Umweltinformationsgesetz – handelt es sich beispielsweise bei Luft, Landschaft, natürlichen Lebensräumen, bei Lärm, Emissionen und bei Freisetzen von Stoffen in die Umwelt und weiter bei Verwaltungsmaßnahmen und Verwaltungsakten, die sich auf die Umwelt auswirken bzw. auswirken können, um Umweltinformationen. Das Ziel des Umweltinformationsgesetzes ist die Information der Öffentlichkeit über die Umwelt und die Gewährleistung des Rechts auf Zugang zu den genannten Daten.“

Zudem handelt es sich im Salzkammergut eindeutig um öffentliches Interesse hinsichtlich des Schutzes der Landschaften, der Erholungssuchenden und der regionalen Bevölkerung. Und Leitner weiter: „Dass unser Auskunftsansuchen den Status des öffentlichen Interesses hat beweisen alleine schon die geleisteten 20.000 Unterschriften für die Einführung des LKW-Limits im Salzkammergut.“

Von Seiten der Bezirkshauptmannschaft Gmunden heißt es: „Das Gesetz verbietet uns die Weitergabe der Informationen. Dies wurde auch von der Landesregierung bestätigt! Um diese Situation zu klären wird Herr Leitner aber gerne zu einem persönlichen Gespräch geladen!“

Verein erhebt Berufung.
Mit der Berufung gegen den ablehnenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft-Gmunden hinsichtlich der Auskunftserteilung will der Verein Lebensraum Salzkammergut im angestrebten Verfahren sicherstellen, dass bei Auskunftsansuchen zu Verstößen gegen das im Salzkammergut verordnete LKW-Limit seitens der Behörde Folge zu leisten ist. Dies für die aktuelle, wie auch für alle zukünftigen Anfragen. Somit hätte im gegenständlichen Verfahren der UVS – der Unabhängige Verwaltungssenat – in Linz zu entscheiden.