Seit einem Jahr führt der Verein Lebensraum Salzkammergut, zusätzlich zu den LKW-Kontrollen der Exekutive, begleitende Schwerverkehrskontrollen hinsichtlich der Einhaltung des verordneten 3,5 Tonnen LKW-Limits durch. Konkret wird dabei überwacht, wie viele LKW das Salzkammergut weiterhin als Autobahnmaut-Ausweichroute nutzen.
In diesem Zusammenhang hat der Verein, nach der Verweildauer von acht Monaten nach Einführung des LKW-Limits, erstmals mit Ende des abgelaufenen Jahres bei der OÖ-Exekutive Anzeigen wegen Verstöße gegen die Verordnung eingebracht. Im vergangenen März hat sich unser Verein bei der Bezirkshauptmannschaft-Gmunden mehrmals darum bemüht, Informationen zu den durch den Verein zur Anzeige gebrachten Verstöße gegen das LKW-Limit zu erhalten.
“Diese Informationen werden seitens der BH-Gmunden bis zum heutigen Tage verweigert. Auch wurde unser diesbezüglich formuliertes Auskunftsbegehren per Bescheid ablehnend befunden.”, kritisiert Obmann Silvester Leitner das Vorgehen der Behörden.
Der Verein Lebensraum Salzkammergut geht nun gegen diese Vorgehensweise der Bezirksbehörde in Berufung. Dies nach dem Umweltinformationsgesetz. Der Verein beruft sich in seinen Anfragen unter anderem auf das Umweltinformationsgesetz. Die Bezirksbehörde übermittelte einen ablehnendem Bescheid mit der Begründung, dass der Verein keine Parteistellung hätte und andererseits, dass es sich um keine umweltrelevanten Daten handelte.
Der Verein Lebensraum Salzkammergut will sich mit genannter Argumentation der Bezirkshauptmannschaft-Gmunden einerseits und deren bescheidmäßiger Ablehnung hinsichtlich der Auskunftserteilung andererseits, nicht zufriedengeben.
Silvester Leitner, Obmann des Vereins Lebensraum Salzkammergut: „Selbstverständlich haben wir Parteistellung. Laut UIG — Umweltinformationsgesetz — handelt es sich beispielsweise bei Luft, Landschaft, natürlichen Lebensräumen, bei Lärm, Emissionen und bei Freisetzen von Stoffen in die Umwelt und weiter bei Verwaltungsmaßnahmen und Verwaltungsakten, die sich auf die Umwelt auswirken bzw. auswirken können, um Umweltinformationen. Das Ziel des Umweltinformationsgesetzes ist die Information der Öffentlichkeit über die Umwelt und die Gewährleistung des Rechts auf Zugang zu den genannten Daten.“
Zudem handelt es sich im Salzkammergut eindeutig um öffentliches Interesse hinsichtlich des Schutzes der Landschaften, der Erholungssuchenden und der regionalen Bevölkerung. Und Leitner weiter: „Dass unser Auskunftsansuchen den Status des öffentlichen Interesses hat beweisen alleine schon die geleisteten 20.000 Unterschriften für die Einführung des LKW-Limits im Salzkammergut.“
Von Seiten der Bezirkshauptmannschaft Gmunden heißt es: “Das Gesetz verbietet uns die Weitergabe der Informationen. Dies wurde auch von der Landesregierung bestätigt! Um diese Situation zu klären wird Herr Leitner aber gerne zu einem persönlichen Gespräch geladen!”
Verein erhebt Berufung.
Mit der Berufung gegen den ablehnenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft-Gmunden hinsichtlich der Auskunftserteilung will der Verein Lebensraum Salzkammergut im angestrebten Verfahren sicherstellen, dass bei Auskunftsansuchen zu Verstößen gegen das im Salzkammergut verordnete LKW-Limit seitens der Behörde Folge zu leisten ist. Dies für die aktuelle, wie auch für alle zukünftigen Anfragen. Somit hätte im gegenständlichen Verfahren der UVS – der Unabhängige Verwaltungssenat – in Linz zu entscheiden.
Hallo,
wohne ca. Luftlinie 800m von der B145 weg und kann mich in die Lage des “Goiserers” vorallem weil ich dort arbeite nur zu gut hineinversetzen !!
Wünsche der Initiative noch viel erfolg.
grüsse
Mal ganz ehrlich: Wie stellt dieser Verein überhaupt fest ob der LKW nun wiederrechtlich unterwegs ist oder doch berechtigt ist, hier zu fahren? Fahren die Mitglieder etwa jedem LKW der Verdächtig erscheint nach? Anhalten und die Ladungspapiere, Ausnahmegenehmigungen oder gar den Fahrtenschreiber kontrollieren dürfen sie ja nicht! Falls sie wirklich hinten nachfahren sollten haben hier einige Leute wohl wirklich zu wenig zu tun. Von den Kosten möchte ich hier gar nicht sprechen! Immerhin muss ja mindestens von Altmünster bis Tauplitz bzw. St. Gilgen überprüft werden, ob auch wirklich durchgefahren wird! Die andere Möglichkeit wäre natürlich auch jeden einzelenen LKW zu registrieren und die Zeiten zu vergleichen. Hier stellt sich zumindest dann die Frage nach einer mangelnden Freizeitbeschäftigung!! Ich gebe den Leuten einen guten Tipp: GEHT FISCHEN! Ist genau so aufregend wie LKW schauen und mit etwas Glück landet auch noch was schmackhaftes am Abend in der Pfanne!
warst du betrunken als du das geschrieben hast? ;)
Zitat:
“Die paar wenigen “Durchzugs- LKW” sparen sich außerdem riesige Umwege und schonen somit die Umwelt”
Warum hat die Schweiz eine Verkehrs Erreger Abgabe …
darf nur 1 x im Jahr der Feinstaub Grenzwert überschritten
werden … ?
Auto Hölle Salzkammergut, unbewohnbar Österreicher …
nicht nur Profit dumme von der Auto Industrie gekaufte (OÖ ÖVP)Politiker, noch dümmer Österreicher die Auto müssen
(Parteibuch bezahlte Lobbyisten)
sich selbst, Alle Gesundheitlich Schädigen, unterstützen …
“Die paar wenigen “Durchzugs- LKW” sparen sich außerdem riesige Umwege und schonen somit die Umwelt”
etwa 1000 Täglich x 365 Tage im Jahr …
mit Ausnahme Genehmigung auch Samstag, Sonntag,
oder auch nicht …
darum bin ich längst aus dem Salzkammergut ausgewandert …
General Abo,
0 Cent Auto frei Urlaub nur mehr in der Schweiz …
und irgenwann bleibe ich dann dort …
Urlaub im Salzkammergut …
Es war sehr LKW, Auto, Bus Verkehr (schön) fürchterlich,
es hat mich Auto Krebs und Asthma Krank (sehr gefreut …)
umgebracht …
Salzkammergut, Österreich Urlaub ist
Auto Abgase Selbst Mord begehen …
Railjet Boykott
Ach, ich dachte es wären tausende täglich (wurde ja im Vorfeld so propagiert). Natürlich macht auch mir der Verkehr keinen Spaß, aber wir leben nun einmal in einer motorisierten Zeit des Individualverkehrs und jeder will immer alles haben. Da muß man dann halt auch gewisse Zugeständnisse bei anderen Dingen machen. Und die heute weit verbreitete Einstellung, daß zwar z.B. in den Supermärkten etc. immer alles vorhanden sein muß, aber HIER die LKWs NICHT fahren dürfen (sollen’s halt woanders fahren…) ist schlicht und ergreifend dämlich. Und bevor jetzt irgendwer erbost auf meine Meldung zurückschreibt: NEIN, es gibt so gut wie keinen LKW-Durchzugsverkehr auf der B 145 — es ist fast nur PKW-Verkehr und der geringe Anteil an LKWs ist fast ausschließlich sogenannter Ziel- und Quellverkehr. Die paar wenigen “Durchzugs- LKW” sparen sich außerdem riesige Umwege und schonen somit die Umwelt — daran schon einmal gedacht?
Als nächstes kommt dann ein Fahrverbot für PKW-Durchzugsverkehr und alle nicht- Einheimischen. Das wäre dann wohl für manche Engstirnige die Ideallösung.
Hallo Altmünsterer.….mir kommt der Verdacht du besitzt eventuell ein Transportunternehmen??? und wohnst ca 1 Km von der B 145 entfernt??
Wir wohnen direkt an der B 145 in Bad Goisern, übrigens schon immer…und der LKW Verkehr ist das nackte Grauen geworden.übrigens der andere Verkehr auch.(Ja ich habe auch ein Auto, und meine Frau auch)
Letzten Freitag vormittag in 10 min 30 schwere LKW,nur als Beispiel.
Und komm bitte nicht mit Stoßzeiten oder so, Ruhe gibts nur um 24 Uhr…bis 5 Uhr . Kannst mal eine Woche vorbeikommen und bei mir wohnen.
Ich hoffe und wünsche der Initiative noch viel und vor allem schnellen Erfolg..weiter so und wir lassen uns nicht unterkriegen!!!! Übrigens ich bin natürlich aktives Mitglied und BEFANGEN ggggg