Sozialpartner fordern Kurswechsel in der europäischen-Politik
Der Bad Ischler Dialog der Sozialpartner steht heuer im Zeichen der Herausforderungen, vor denen die Europäische Union und vor allem das Europäische Wirtschafts- und Sozialmodell stehen. Die vielfältigen Krisen, denen die EU gegenwärtig ausgesetzt ist, können nur gemeinsam innerhalb Europas gelöst werden. Wie diese Lösungen aussehen können, darüber diskutieren VertreterInnen aus der österreichischen und europäischen Politik, aus den Sozialpartnerverbänden und der Wissenschaft Mitte Oktober in Bad Ischl.
Die österreichischen Sozialpartner haben dazu ein umfassendes Positionspapier erarbeitet, in dem sie ungebrochen an der europäischen Integration als Leitidee für Österreich festhalten. Ein grundlegender Kurswechsel der europäischen Politik in vielen Punkten ist für ÖGB, AK, WKO und Landwirtschaftskammer dabei dringend geboten.
Vor dem Hintergrund der Krise und der Folgen für die Mitgliedsstaaten der EU wollen die Sozialpartner, dass Europa wieder in eine Vorwärtsbewegung kommt. Die Diskussion über die Reform der Europäischen Verträge sollte nicht nur die Mängel der einseitigen Ausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion beheben, sondern auch die demokratische Legitimität der EU stärken, etwa durch konsequente Aufwertung des Europäischen Parlaments.
Gleichgewicht wieder herstellen Ein weiterer wichtiger Punkt liegt in der (Wieder)Herstellung des Gleichgewichts zwischen Marktfreiheiten und Arbeitnehmerrechten. Dieses Gleichgewicht ist zuletzt durch einige Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu Ungunsten der Arbeitnehmer verschoben worden. Den herbeigeredeten oder herbeigesehnten Zerfall der Eurozone weisen die Sozialpartner zurück: Der Euro hat eindeutigen Nutzen für Österreich gebracht, ein Zerfall der Eurozone wäre mit äußerst negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung verbunden.
Weitere Vorschläge der Sozialpartner — Mechanismen zum Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte und zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen
- entschiedenes Auftreten aller europäischen Institutionen, um den Zusammenhalt der Eurozone zu sichern
- die Finanzmärkte müssen der Realwirtschaft dienen
- Einführung einer Finanztransaktionssteuer
- sozialen Ausgleich verbessern, die Schwäche der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage beheben, statt der ruinösen Abwärtsspireale, die das gleichzeitige Sparen überall auslöst
- rigorose Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
- Schaffung wachstums- und beschäftigungsfreundlicher Steuersysteme einschließlich der Harmonisierung der Körperschaftssteuer und der stärkeren Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steueroasen
Das Positionspapier ist im Volltext unter www.sozialpartner.at beziehbar.
