Beim Bezirksparteitag der FPÖ Gmunden wurde Samstag Nachmittag DI Dr. Adalbert Cramer aus Roitham von den Delegierten in geheimer Wahl mit 77,6 Prozent in seiner Funktion als Bezirksparteiobmann bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden GR DI Jens Baumgartner aus Laakirchen, StR Anton Fuchs aus Bad Ischl, GV Wolfgang Schögl aus Ohlsdorf und GV Gerlinde Staudinger aus Scharnstein gewählt.
Zahlreiche Ehrengäste wohnten dem Bezirksparteitag in Vorchdorf bei. Landesparteiobmann, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner, die FP-Bezirksparteiobleute NAbg. DI Gerhard Deimek (Steyr-Land), NAbg. Ing. Heinz Hackl (Vöcklabruck), LAbg. Ing. Wolfgang Klinger (Grieskirchen-Eferding) und Christian Hartwagner (Kirchdorf) waren ebenso anwesend wie die FP-Nationalräte Alois Gradauer und Elmar Podgorschek sowie FP-Landesgeschäftsführer Hubert Schreiner.
FP-Landeschef Haimbuchner gratulierte dem 3. LT-Präsidenten zur Wiederwahl als Bezirksparteiobmann: „Gemeinsam mit den engagierten Funktionären und Mandataren des Bezirkes werden wir weiterhin erfolgreich freiheitliche Politik umsetzen.“
Haimbuchner ging in seiner Rede vor den Delegierten in Vorchdorf auf die aktuelle Bundes- und Landespolitik ein. „Wir haben in Oberösterreich eine machtbewusste ÖVP mit den Grünen als Steigbügelhalter und eine destruktive SPÖ.“ Auch die Finanzsituation in unserem Bundesland war Thema: „Während alle sparen müssen, gibt es beim Kulturbudget des Landes für das Jahr 2013 ein Plus von 10 Millionen Euro.“
Angesichts der bevorstehenden Volksbefragung punkto Wehrpflicht stellte Haimbuchner fest: „Ich sage klar Nein zu einer Söldnertruppe für Österreich. Die Wehrpflicht ist auch aus integrativer Sicht wichtig. Und es ist eine Verpflichtung an unseren Mitbürgern, es ist die Solidarität an der Gesellschaft.“
Das geplante Asylantenheim im ehemaligen Hotel Rittertal in Altmünster war eines der Hauptthemen bei diesem Bezirksparteitag. Die Delegierten sprachen sich einstimmig dafür aus, dass die FPÖ im Landtag entschieden gegen die bereits beschlossene Errichtung des Asylantenheimes mit allem zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln entgegen treten soll. „SP-Landesrat Josef Ackerl steht angesichts der Bundesländerquote von Bundesseite unter Druck, bis Jahresende Asylwerber in Oberösterreich unterbringen zu müssen“, zeigt LT-Präsident Cramer auf.
Kritik gibt es vor allem auch an der unsensiblen Vorgehensweise: „Ackerl und die SP-nahe Volkshilfe haben hinter dem Rücken des Bürgermeisters und des Gemeinderates von Altmünster im seit einem Jahr leerstehende Hotel Rittertal angeblich ein geeignetes Objekt gefunden“, verweist Cramer erneut darauf, dass das Objekt mitten im Ortszentrum in Nähe eines Kindergartens und eines Seniorenwohnheimes gelegen ist. Und Haimbuchner nannte in seiner Rede Zahlen: „ Auf eine Million Bürger kommen in Deutschland 590 Asylanten, in Großbritannien 395, in Österreich 1.375 Asylanten. Diese Zahlen sprechen für sich!“
Fraglich seien auch die Auswirkungen auf den Tourismus, benachbarte Privatzimmer-Vermieter fürchten um ihre Existenzgrundlage. Bezweifelt wird von der FPÖ Gmunden, dass ein friedliches Zusammenleben der vielen unterschiedlichen Nationen und Kulturen möglich ist: „Ein Blick ins überbelegte Erstaufnahmezentrum Thalham und die Probleme in St. Georgen zeigen dies. Daher sagt die FPÖ klar Nein zu diesem Asylantenheim. Die jahrelangen Verfehlungen in der Asyl-Politik dürfen nicht zu Lasten der Bevölkerung gehen. Wenn in Oberösterreich schon zusätzliche Asylwerber aufgenommen werden, so wäre es das Mindeste, die betroffenen Gemeinden ordentlich und vor allem rechtzeitig zu informieren.“
Mit seiner Politik des ‚Drüberfahrens‘ erweise Ackerl der Asylpolitik in Oberösterreich einen Bärendienst, so Cramer. „Statt der verfehlten rot-schwarzen Asylpolitik muss es endlich zu einer konsequenten Umsetzung des Asylrechts kommen: Personen, die in ihrem Heimatland aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen tatsächlich verfolgt werden, sollen in Österreich selbstverständlich Schutz und eine neue Heimat finden. Für Wirtschaftsflüchtlinge ist hingegen kein Platz.“
Traunsee-Therme soll auf Toskana-Halbinsel inklusive Hotel errichtet werden
Eine klare Haltung gibt es seitens der FPÖ zum Thema ‚Traunsee-Therme‘. „Wir fordern ganz klar, dass die Thermenholding GmbH die Therme auf dem bereits für touristische Zwecke gewidmeten Areal auf der Toskana-Halbinsel im Anschluss an das Kongresshaus errichtet. Auch die längst überfällige Errichtung eines Hotels ist notwendig. Denn das Kongresszentrum ist errichtet, auf das damals geplante Hotel wartet Gmunden heute noch. Was in Bad Ischl, Bad Hall und Bad Schallerbach ermöglicht wurde, ist auch in der Traunsee-Stadt notwendig.
Durch das fehlende Hotel werde das Kongresszentrum für große Kongresse kaum mehr gebucht und ist dadurch nicht ausgelastet“, begründet die Stadtgruppe Gmunden einen entsprechenden Antrag am Bezirksparteitag. Der derzeitige geplante Standort am Areal des Strandbades wird abgelehnt. Infrastruktur, die erst im Jahr 1992 im Strandbad errichtet wurde, soll laut derzeitigen Planungen entfernt werden. Auch will die Thermenholding das Gmundner Strandbad mit der Therme zu ihren eigenen Bedingungen führen. „Es ist zu befürchten, dass bei Realisierung der Strandbad-Pläne weniger einheimische Besucher zum Bad finden, da es sicherlich zu höheren Eintrittspreisen kommen wird.“
Zudem sprachen sich die Delegierten der FPÖ Gmunden einstimmig gegen Parteipolitik im Feuerwehrwesen aus. Auch soll weiterhin der Güterverkehr auf der Bahnstrecke Stainach-Irdning nach Attnag-Puchheim mit elektronischen Lokomotiven und nicht mit Dieselloks betrieben werden. (schluss) bt
