LAbg. Kroiß fordert nach den Urteilen vor dem Landesverwaltungsgericht: „ehest mögliche Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit“!
Lange genug hätten Bürger und Anrainer den illegalen Moscheebetrieb in ihrer Nachbarschaft in Vöcklabruck, im ehemaligen Wohlmuth-Gebäude, erdulden müssen. Zahlreiche Lärmbelästigungen, Wildparkereien und Verletzung der Nachtruhe (gerade in der Ramadanzeit) im Wohngebiet seien immer wieder Anlass vieler Beschwerden aus der Nachbarschaft gewesen.
Mittlerweile seit über 5 Jahren zog sich dieser Rechtsstreit bezüglich Bewilligungsverfahren nun durch alle Instanzen bis hin zum Landesverwaltungsgerichtshof. Dieser hat nun in seinem Urteil dem Kulturverein die widmungsfremde Nutzung der Räumlichkeiten untersagt und die Versagung einer Baubewilligung bestätigt.
„Es ist nun an der Zeit das die Behörden, samt Exekutive den Rechtsstaat wieder durchsetzen und sich endlich schützend vor die leidgeplagten Bürger und Anrainer stellen“, hält FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Rudolf Kroiß fest. Das Anerkennen und die Einhaltung österreichischer Gesetze sei einer der grundlegendsten Bausteine für eine funktionierende Integration. Aus falschverstandener Toleranz und „political correctness“ habe man dem illegalen Treiben dieses Kulturvereins lange genug zugesehen, so Kroiß.
Foto: FPÖ
Wie schaut es mit „political correctness“ in Regau aus? Die FPÖ als zweitstärkste Partei könnte ja dort, wenn Sie wollte, für gleiches Recht für Alle sorgen.
Man wird sehen wie ernst man das im kleinen Bereich umsetzt, was niemand stört, oder ob man immer so weitermacht, wie man es keinem Bürger/Nachbar wünscht . Ab 13,5 Minuten in dieser Trilogie ist dieser prisante Fall von Regau abgebildet.
Ungeheuerlich welche Schwierigkeiten da im Gemeinderat wohl zu wenig diskutiert werden. Also Freiheitliche in Regau, dort habt ihr ja einen Vize, der muss sich halt ein bisserl einlesen und im NU könnte der Bürger zu dem kommen, was man normalerweise als „political correctness“ versteht!
https://www.youtube.com/watch?v=LjkRJyaYzn0&t=1016s