„Das Urteil des VfGH bestätigt die wesentlichen Punkte der Sozialversicherungsreform – sowohl die Fusion als auch die neuen, schlanken Verwaltungsstrukturen wurden als verfassungskonform beurteilt. Für die gemeinsame Prüfung der Abgaben, welche in der geplanten Form nicht durchgeführt werden dürfen, muss jetzt eine bessere Lösung gefunden werden“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak.
„Unser Ziel war es immer, durch schlankere Strukturen und eine effiziente Verwaltung mehr Mittel für die Versicherten zur Verfügung zu haben. Jetzt ist die Rechtssicherheit gegeben und die neuen Strukturen können mit voller Kraft an der Umsetzung arbeiten“, betonte Kaniak und fügte noch hinzu, dass nun besonders die Leistungsharmonisierung rasch herbeigeführt werden muss.
Foto: FPÖ
Was der Vertreter der ah Sozialen Heimatpartie nicht sagt, ist das gerade bei Sozialleistungen der rechte Schmarrn gekippt werden musste.
Was die zentrale Verteilung unserer Überschüsse in Oberösterreich aus Gesundheitsbeiträgen anbelangt, die ja durch besonders restriktives Sparen an Versicherten erreicht wurde, wundert mich der Zugang der FPÖ, nämlich alles nach Wien dann doch ein wenig. Ok, manche sind ja selber nun in Wien angekommen, auch wenn sie Hoamtland singen im Bierzelt und da als Heimatschützer daherkommen und auf die vom Balkan schimpfen.
Aber Hand aufs Herz, eigentlich hat die relativ gute Übergangs Beamtenregierung alle Hände voll zu tun, um viele asoziale oder anderweitige Fehlentscheidungen von einer „KURZEN“ Türkis Blau Periode aufzuheben.
Gerade das Nichtrauchen sollte allen wichtig sein, die auf Gesundheit bedacht sind, die dann auch an das Personals in der Gastronomie denken .
Intereressant auch, welche gewaltigen Gehaltserhöhungen immer schnell wieder bei Ärzten genehmigt werden, ohne dass man dann im Leben merkt, dass irgendwas tatsächlich ankommt für nicht Erste Klasse versicherte, die ja bekanntlich schnellere Termine gerade bei guten Krankenhäusern bekommen oder bei Wahlärzten in vielen Facharztpraxen. Mit der Gießkanne herumlaufen, das geht ja schnell, aber punktuelle Schwachstellen ausmerzen, auf solche Niederungen kann sich doch niemand einlassen , das wäre ja Knochenarbeit, die sich doch nicht wirklich auszahlt. Also wofür, es ist eh genug Geld da, nur muss halt der Versicherte auch Glück haben, seine Leistung eventuell plötzlich zeitgerecht in Anspruch nehmen zu können, weil offensichtlich auf die begleitende, unabhängige, objektive kritische Kontrolle der Leistungen verzichtet wird.
Was mir zum Thema Bürokratie und Verwaltungsvereinfachung gerade dieser Tage einfällt, sind nicht nur viele manchmal überzogene und politisch gelenkte Einzelfälle von Behördenentscheidungen, sondern wie unser Held von Wien mit seinen Taschen voller Geldbündel im Auto herum gefahren ist, und DABEI praktisch zeigt, wie Bürokratie gar vollkommen eingespart werden kann. Wäre da nicht der Neid und die kriminelle Energie durch Verfolgung von eigenen Beschäftigten…..
Und selbstverständlich nehme ich an, dass Alle nur ihre Pflicht tun und das mit großem persönlichen Einsatz, fast schon ein Ehrenamt?
Für Alle gilt selbstverständlich immer die Unschuldsvermutung.
Frohe Weihnachten und Glück auf, an Alle, denen die ehrliche Arbeit für die Menschen mehr wert sind, als Pfründe, Macht und Geld.