Gemeinsame Stellungnahme des Vöcklabrucker Gemeinderates

Die im Vöck­la­bru­cker Gemein­de­rat ver­tre­te­nen Frak­tio­nen zei­gen Geschlos­sen­heit und hal­ten ange­sichts der soge­nann­ten „Spa­zier­gän­ge“ vom 8. und 15. Jän­ner 2021 in unse­rer Stadt Fol­gen­des fest:
• Wir beken­nen uns zu den demo­kra­ti­schen Grund­rech­ten, zu denen auch die Rech­te auf Ver­samm­lungs- und Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit zählen.
• Es ist legi­tim und gehört zum Fun­da­ment einer Demo­kra­tie, dass Maß­nah­men einer Bun­des­re­gie­rung kri­tisch hin­ter­fragt und eine even­tu­el­le Ableh­nung zum Aus­druck gebracht wer­den können.
• Wir haben Ver­ständ­nis für die viel­fäl­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen zahl­rei­cher Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger auf­grund der Covid-Maßnahmen.

• Gleich­zei­tig brin­gen wir unser Unver­ständ­nis dar­über zum Aus­druck, dass grund­le­gen­de Prin­zi­pi­en und Regeln eines demo­kra­ti­schen Rechts­staa­tes igno­riert und mit bewusst zur Schau gestell­ter Pro­vo­ka­ti­on nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Wir for­dern von allen Teil­neh­mern an Pro­test­ak­tio­nen, die demo­kra­ti­schen Grund­re­geln und Wer­te ein­zu­hal­ten und weder zu pro­vo­zie­ren noch zu radi­ka­li­sie­ren, son­dern ihren Pro­test fried­lich zu gestalten.
• Wir wei­sen expli­zit dar­auf hin, dass die Nicht­ein­hal­tung der Auf­la­gen und Vor­schrif­ten bei der Abhal­tung sol­cher Ver­an­stal­tun­gen (ins­be­son­de­re das Tra­gen eines Mund-Nasen-Schut­zes sowie die Ein­hal­tung der Abstands­re­geln) gera­de jetzt eine Erhö­hung der Infek­ti­ons­zah­len zur Fol­ge haben kann und daher eine zusätz­li­che Belas­tung unse­res Gesund­heits­sys­tems droht.
• Wir brin­gen unse­re demo­kra­tie­po­li­ti­schen Beden­ken zum Aus­druck, da die Demons­tra­tio­nen erwie­se­ner­ma­ßen von Grup­pie­run­gen miss­braucht wer­den, um eine Desta­bi­li­sie­rung des Rechts­staa­tes und eine Spal­tung in der Bevöl­ke­rung zu errei­chen. Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger mit tat­säch­li­chen Pro­ble­men und Ängs­ten auf­grund der Aus­wir­kun­gen von COVID-19 wer­den für die­se unred­li­chen Zie­le miss­braucht. Das berei­tet uns Sorge.

Wir sehen in die­sem par­tei­über­grei­fen­den Schul­ter­schluss mehr als eine Kri­tik an den Coro­na-Demos. Er ist viel­mehr ein deut­li­ches Zei­chen für unse­ren Zusam­men­halt, für Soli­da­ri­tät und für ein ehr­li­ches poli­ti­sches Mit­ein­an­der in der schwers­ten Zeit für die Repu­blik Öster­reich seit Jahrzehnten!

Wir sind uns des­sen bewusst, dass die grund­le­gen­den Ent­schei­dun­gen auf Bun­des- und Lan­des­ebe­ne getrof­fen wer­den. Dabei wol­len wir geschlos­sen, mit Beson­nen­heit und größt­mög­li­chem Ein­satz unse­re Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger in Vöck­la­bruck durch die Coro­na-Pan­de­mie begleiten.

Foto: pri­vat