Zu Medienberichten, wonach in Frankenburg im Bezirk Vöcklabruck zeitweise mehr als 300 Asylwerber untergebracht werden, obwohl die von der Bundesregierung zugesagte Belegungsgrenze nur 100 Personen betragen sollte, stellten heute der Sicherheitssprecher der FPÖ OÖ, Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber und der Bezirksparteiobmann der FPÖ Vöcklabruck, NAbg. Mag. Gerhard Kaniak fest:
„Das Asylwesen ist in Österreich längst gescheitert und kurz vor dem Kollaps. Die Bundesregierung ist gescheitert. Ein Asylstopp ist überfällig. Wir haben einfach nicht mehr die Kapazitäten und es geht nicht an, dass weiterhin die Sicherheit der Bevölkerung vor Ort in Gefahr gebracht wird.“
Es könne nicht funktionieren, eine derart hohe Zahl an kulturfremden jungen Männern in einer Einrichtung, die nicht einmal für so viele Personen geeignet ist, unterzubringen. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem Vorfall kommt“, verweist Gruber darauf, dass es eine Zusage der Bundesregierung gab, wonach höchstens eine Belegung von 100 Personen in dieser Unterkunft geben werde. „Wir sagen ganz klar: Es muss bei Asylunterkünften eine verpflichtende Mitbestimmung der Nachbarn geben“, fordert die FPÖ klar, sämtliche Bürger im näheren Umkreis von geplanten Asylunterkünften zu befragen. „Ohne Zustimmung darf es kein Quartier geben.“ Beide FPÖ-Politiker sparen nicht mit Kritik an der planlosen Asylpolitik. „Schlussendlich bleibt es an den Gemeinden und den Bürgern hängen.“
Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak aus Schörfling am Attersee
Foto:FPÖ
Für den Bezirksparteiobmann der FPÖ Vöcklabruck „ist die Überbelegung in Frankenburg grob fahrlässig. Die berechtigten Interessen und Ängste der Bevölkerung dürfen nicht ignoriert werden.“
