Land OÖ bringt in Gmunden 57 geflüchtete Menschen unter

Das Land Oberösterreich wird ab Februar in zwei Gmundner Quartieren 57 hilfs- und schutzbedürftige geflüchtete Menschen unterbringen. In einem leerstehenden Haus auf dem Hochkogel werden es 25 Flüchtlinge aus Syrien sein, in der einstigen Pension Neuwirth in der Traunsteinstraße 32 Personen, über deren Herkunft noch nichts bekannt ist. Die Volkshilfe wird sich um die Geflüchteten in beiden Quartieren kümmern.

„Die Stadtgemeinde hatte und hat keinen Einfluss auf diese Entscheidung. Sie wurde vom Land OÖ. sehr kurzfristig darüber informiert, sodass ihr kaum Zeit dafür blieb die Nachbarschaft in beiden Stadtteilen mit Briefen darauf vorzubereiten.

Am Mittwoch, 1. 2., wird es ein Treffen geben, bei dem Volkshilfe, Bundes- und Stadtpolizei, Stadtpolitik, die Eigentümer beider Objekte sowie die bereits ab 2015 tätige zivilgesellschaftliche Plattform „Willkommen in Gmunden“ die nächsten Schritte besprechen werden.

Die Stadtgemeinde ärgert sich darüber, überrumpelt worden zu sein und kritisiert die Lage der Quartiere, führende MandatarInnen sind aber zuversichtlich, dass die Aufnahme und Integration der Geflüchteten auch diesmal gelingen werden.

Bürgermeister Stefan Krapf weiß auch schon wie: „Unsere Polizei wird verstärkt ein waches Auge auf die Quartiere werfen, es wird Freizeitangebote geben, geringfügige Jobs bei der Kommune sowie Deutschkurse und Betreuung durch unsere Plattform-AktivistInnen. Nach 2015 haben wir das für eine viel größere Zahl Geflüchteter unaufgeregt und gut geschafft.“

Stellungnahme Bürgermeister/ÖVP:
„Die Stadtgemeinde hat keinen Einfluss auf diese Entscheidungen, die auf Bundes- und Landesebene getroffen werden. Ich möchte als Bürgermeister persönlich dennoch ganz klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass ich beide Quartiere als logistisch vollkommen ungeeignet erachte und die Entscheidung daher für alle Beteiligten nicht nachvollziehen kann.

Für das geplante Quartier in der Traunsteinstraße gibt es keine Anbindung an den öffentlichen Verkehr, die geflüchteten Menschen müssen bei hohem touristischen Verkehrsaufkommen kilometerweit zu Fuß gehen, um etwa einen Supermarkt zu erreichen. Die Unterkunft am Hochkogl ist mitten in einem Wohngebiet mit Einfamilienhäusern vorgesehen. Das passt für mich nicht. Ich habe meine kritische Sichtweise zu den beiden für alle Beteiligten ungeeigneten Standorten dem zuständigen Landesressort auch unmissverständlich mitgeteilt.

Doch haben wir in Gmunden seit 2015 schon einiges an Erfahrung gewonnen und werden wir von Seiten der Stadt gemeinsam mit der Bundes- und Stadtpolizei, der Volkshilfe, dem regionalen Kompetenzzentrum für Integration, der ehrenamtlichen Plattform sowie den Eigentümern unser Bestmögliches tun, um gemeinsam einen reibungslosen und konfliktfreien Alltag zu gewährleisten. Die absolute Gewährung der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger sowie ein sukzessiver Integrationsprozess der geflüchteten Menschen zählen für mich zu den Hauptaufgaben. Wir werden das mit vereinten Kräften schaffen und die Situation bewältigen.“

Mag. Stefan Krapf, Bürgermeister

Stellungnahme Grüne Gmunden:
„Die Unterbringung geflüchteter Menschen in kleinen Quartieren ist auf jeden Fall gegenüber Massenquartieren oder gar provisorischen Zelten zu bevorzugen. Mit den beiden genannten Quartieren übernimmt die Stadt Gmunden ihren notwendigen Beitrag zur menschenwürdigen Unterbringung geflüchteter Menschen in Österreich. Auch die zivilgesellschaftliche Plattform „Willkommen in Gmunden“ wird wieder eingebunden, die bereits 2015 eindrücklich unter Beweis gestellt hat, wie Integration erfolgreich gelingen kann. So blicke ich zuversichtlich in die Zukunft, da die Stadtgemeinde entschlossen ist, die Integration nach allen Möglichkeiten zu unterstützen. Für die Menschen in der Unterbringung Traunsteinstraße könnten beispielsweise Fahrräder bereitgestellt werden, damit sie leichter am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.“

DI Dr.in Ulrike Feichtinger, Vizebürgermeisterin

Stellungnahme FPÖ:
Die Gmundner Freiheitlichen zeigen sich äußerst verärgert darüber, dass die Stadtgemeinde nunmehr mit den Folgen einer völlig verfehlten Asylpolitik der Bundesregierung zu kämpfen hat und die Gemeinden in dieser Frage einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Sowohl die Wohngegend „Am Hochkogel“ mit nahegelegenem Spielplatz, als auch die Wohn- und Tourismusgegend „Unterm Stein“ in der Nähe von Gastronomiebetrieben und privaten und öffentlichen Badeplätzen ist nach Ansicht der Freiheitlichen für die Unterbringung von Asylanten denkbar ungeeignet

„Darüber hinaus ist es für mich angesichts der schlechten Bausubstanz und einiger derzeit noch ungeklärter Rechtsfragen unvorstellbar, dass in der ehemaligen Pension Neuwirth überhaupt Asylanten untergebracht werden können.“, so Fraktionsobfrau Dina Fritz, die auch wenig Verständnis für die Forderung der Gmundner Grünen aufbringen kann, den Asylanten im geplanten Quartier Traunsteinstraße Fahrräder zur Verfügung zu stellen, damit sie leichter am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. „Das geht völlig an den Bedenken und Problemen der Gmundner Bevölkerung vorbei!“

Und weiter: „Wir werden vorerst die Abklärung der wesentlichen Fragen abwarten und uns dann mit unseren Forderungen einbringen. Denn eines ist klar: Für uns stehen die Interessen der heimischen Bevölkerung an erster Stelle!

Stellungnahme SPÖ:
„Die Art und Weise, wie das Land und der Bund hier diktieren und uns als Gemeinde nicht miteinbinden, ist sehr kontraproduktiv und in unserer Arbeit behindernd. Nichtsdestotrotz werden wir alles dafür tun, dass diese schutzbedürftigen Menschen so schnell wie möglich in unsere Gesellschafft und in unsere Stadt integriert werden. Vor allem aber werden wir alle Bedenken und Ängste der Gmundnerinnen und Gmundner ernst nehmen und alles in unserer Macht Stehende tun, um gute Lösungen für alle zu finden.“

Mario Krammer, Obmann des Ausschuss für Integration

Stellungnahme NEOS:
„Kleine Quartiere sind immer besser als Massenquartiere, allerdings müssen diese geeignet sein. Wir NEOS Gmunden sehen die so rasche Beherbergung von Asylsuchenden in der ehemaligen Pension sehr kritisch. Das Gebäude ist seit über einem Jahrzehnt unbewohnt. Uns liegen Informationen vor, dass das seit Jahren unbewohnten Gebäude schwere bauliche und hygienische Mängel aufweist. Das reicht möglicherweise vom Thema Brandschutz über Heizung bis hin zu Mängeln bei Zu- und Abwasser. Es muss hier dringend seitens des Landes geklärt werden, ob die Voraussetzungen eine aktuelle Beherbergung von Menschen unmöglich macht. Solche Mängel wären aus meiner Sicht im Vorfeld bei einem Bezug zu beheben und sind potenzielle Gründe für massive Probleme im weiteren Verlauf. Solange diese Mängel nicht behoben sind, kann eine Verwendung als Flüchtlingsquartier nicht befürwortet werden.

Wichtig wird sein, die integrativen Maßnahmen ordentlich umzusetzen. Wir NEOS haben dazu auch unsere Ideen an Bürgermeister Krapf herangetragen. Auch das Land hat aber die Verantwortung, nicht nur über Unterkünfte zu entscheiden, sondern besonders auch bei der Integration dieser Flüchtlinge einen Beitrag zu leisten sowie auch mit den Anrainern zu sprechen.“ Der Standort der ehemaligen Pension führe zu vielen Bedenken in der Bevölkerung. Es brauche hier eine Einbindung der Bevölkerung und intensiven Austausch – ganz wichtig: aber auf keinen Fall Populismus.

Philipp Wiatschka MSc, Stadtrat für Sicherheit