Wien/Vöcklabruck – Als „hausgemachtes Desaster und Ergebnis jahrelanger Ignoranz und Inkompetenz des Dachverbandes und der Gesundheitsminister“ bezeichnete der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak aus Schörfling die dramatische Situation bei der Medikamentenversorgung in Österreich. Mit aktuell rund 1.000 fehlenden Arzneimitteln – darunter alltägliche, aber wichtige Präparate wie jene mit dem Wirkstoff Paracetamol – sei ein Zustand erreicht, der untragbar sei. „Die Regierung hat die Versorgungssicherheit der Österreicher sehenden Auges aufs Spiel gesetzt und ihre Aufsichtspflicht über die Gesundheitskassen ignoriert. Während wir Freiheitliche seit Jahren auf die gefährliche Abhängigkeit von asiatischen Billig-Importen hinweisen und eine Stärkung des heimischen Produktionsstandorts sowie eine Überarbeitung des Erstattungskodex und des Spannenmodells fordern, haben ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne, die aktuelle und die Vorgängerregierung, alle Warnungen in den Wind geschlagen. Das Ergebnis: Bei erstattungsfähigen Arzneimitteln drohen leere Regale in den Apotheken und verunsicherte Patienten, während nicht erstattungsfähige Arzneimittelspezialitäten zwar verfügbar sind, aber von den Patienten teuer zugekauft werden müssen“, so Kaniak.
Für den FPÖ-Gesundheitssprecher sei die Ursache für diese untragbare Situation eine langjährige verfehlte Gesundheitspolitik: „Das gesamte System ist auf eine ruinöse Preisspirale nach unten ausgerichtet, bei der nur der billigste Anbieter zählt. Die Versorgungssicherheit aber wird zur Nebensache. Durch diese Politik wurde die Produktion von lebenswichtigen Wirkstoffen zu 80 bis 90 Prozent nach China und Indien ausgelagert. Damit hat man sich in eine fatale Abhängigkeit begeben, die uns bei jeder globalen Krise oder jedem Produktionsausfall sofort auf den Kopf fällt. Das ist das vorhersehbare Ergebnis einer kurzsichtigen Politik, die die Versorgungssicherheit der eigenen Bevölkerung für billige Einkaufspreise aufs Spiel setzt“, so Kaniak, der in diesem Zusammenhang auch auf die wiederholten Warnungen der Pharmabranche – wie aktuell jene der Geschäftsführerin des Pharmaausschusses des Fachverbands der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) – verwies. „Es braucht jetzt – und nicht irgendwann einmal – eine echte ‚Standortpolitik‘ in Österreich und Europa für die Pharmazie, die eingebettet in eine gesamthafte Gesundheits-, Industrie- und Wirtschaftsstrategie ist – es ist bereits fünf nach zwölf!“, so Kaniak weiter.
Kaniak kritisierte darüber hinaus die veralteten und realitätsfremden Rahmenbedingungen für die gesamte Vertriebskette in Österreich. Vom Produzenten über den Großhandel bis zur Apotheke sei die Kostenstruktur nicht mehr abbildbar. „Wir haben im Arzneimittelgroßhandel eine Preisregelung, die aus dem Jahr 2004 stammt und sich durch die veränderte Umsatzstruktur und laufende, gesetzlich vorgeschriebene Preissenkungen weiter verschärft. Wichtige Medikamente wie Herzmittel, Antidiabetika oder Schmerzmittel können in Österreich teilweise nicht mehr kostendeckend gelagert und vertrieben werden. Hier besteht ein massives Missverhältnis zwischen den tatsächlichen Kosten und dem, was das System zu zahlen bereit ist. Wer glaubt, man könne Preise ewig drücken, ohne dass die Versorgung leidet, verweigert sich der Realität“, erklärte Kaniak.
Abschließend erneuerte der FPÖ-Gesundheitssprecher die freiheitlichen Forderungen: „Es braucht eine grundlegende Reform des Preissystems, die endlich die Versorgungssicherheit über den billigsten Einkaufspreis stellt. Produktion in Österreich und Europa muss dabei ein entscheidender Vorteil sein und darf nicht, wie bisher, durch den Preisdruck bestraft werden. Zudem ist ein neues, faires Spannenmodell für die gesamte Vertriebskette, das an die Inflation angepasst ist, längst überfällig. Auch die ‚Notfallregelungen‘ zur Sicherstellung der Versorgung im Falle der Nichtverfügbarkeit von Arzneispezialitäten müssen schleunigst überarbeitet werden. Unsere entsprechenden Anträge für eine strategische Stärkung des Pharmastandorts Österreich werden von der Verlierer-Koalition ignoriert und vertagt. Die Zeit des Zusehens ist vorbei. Die Gesundheit der Österreicher darf nicht länger dem ‚Sparen am falschen Ende‘ und durch die Untätigkeit dieser Regierung aufs Spiel gesetzt werden!“
