„Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!“

Nach erheblichen Kürzungen von Bund und Land sahen sich Bürgermeister Stefan Krapf und Finanzstadtrat Thomas Höpoltseder unter Zugzwang. Kurzerhand präsentierten sie am Montag einen Sparkurs für die Stadt Gmunden, mit dem die Traunseestadt ihre Chancen für die Zukunft wahren soll. 

STATEMENTS VON BÜRGERMEISTER MAG. STEFAN KRAPF UND FINANZREFERENT STADTRAT THOMAS HÖPOLTSEDER

„Erhebliche Kürzungen von Land und Bund setzen auch uns in Gmunden unter Zugzwang.“

„Wir wollen unsere Infrastruktur aufrechterhalten und laufend modernisieren und nicht schließen oder verkommen lassen. Gerade diese von vielen Nachbarn mitbenützte Infrastruktur, vor allem Kultur- und Sportstätten, verursacht einen jährlichen Abgang von 1,6 Mio. €. Hier gilt es den Hebel anzusetzen und Leistungen, die bislang gratis oder extrem billig waren, mit moderaten Kosten zu belegen.“

„Wir wollen nicht aus einer Notlage heraus Einmal-Effekte machen müssen, also Liegenschaften oder Einrichtungen verkaufen, um Löcher im Budget zu stopfen.“

„Wir sind um größtmögliche Gerechtigkeit und Gleichbehandlung unserer Bürger bemüht.“

„Wir fangen bei uns selber zu sparen an und kürzen die Verfügungsmittel der Stadträte um 20 Prozent.“

„Einsparungen passieren flächendeckend auf allen Positionen des Gemeindebudgets.“

„Der Sozialbereich ist, soweit wir Verfügungsgewalt haben, von den Einsparungen ausgenommen. Hier unterscheiden wir uns vom Land Oberösterreich.“

„Einer Meinung mit dem Land sind wir hingegen bei der Überzeugung, dass man dann tilgen und sparen muss, wenn die Konjunktur wieder anspringt und mehr Geld hereinkommt und nicht dann, wenn die Lage prekär geworden  ist.“

 „Wir wollen weiter investieren und müssen investieren dürfen. Knapp 5 Mio. € umfassen die wichtigsten Vorhaben im Jahr 2018.“

„Es wird 2018 unterm Strich zu keiner Neuverschuldung kommen. Wir tilgen knapp 2 Mill. € und nehmen nur 1 Mio. € auf – für Kanalarbeiten und die Sanierung des Parkplatzes beim Sportzentrum. Ende 2018 werden knapp 34 Mio. € Schulden  bestehen. Die Zunahme um 7 Mio. € erklärt sich durch den Ankauf des Parkhotel-Areals um 8 Mio. €“

EIN EINBLICK IN DIE GEBARUNG UND DIE GEPLANTEN MASSNAHMEN IM DETAIL

Ausgangslage: Von vornherein ein Minus von 300.000 € beim Budgetieren

Der Voranschlag für 2018  ist stark von der Entscheidung des Landes OÖ beeinflusst, neben der Neuaufstellung der Gemeindeförderung auch einen Investitionsstopp zu verhängen und einen durchaus sinnvollen Schuldenabbau voranzutreiben. Das bedeutet für Gmunden, dass Investitionen ab dem nächsten Jahr anstelle des bisherigen Förderschlüssels von rd. der Hälfte (z. B. Sanierung der Schulen) oder sogar von zwei Dritteln (z.B. Sanierung Musikschule) aufgrund unserer Finanzkraft nur mehr mit rd. 20 % gefördert werden.

Neu ist auch, dass bei Investitionen, die künftig vom Land unterstützt werden, ein Drittel an Eigenmitteln vorhanden sein müssen, da ansonsten die Förderung entfällt. Die gute Finanzkraft der Stadt Gmunden wirkt sich aber auch beim Krankenanstalten-Sprengelbeitrag und bei der Sozialhilfe-Verbandsumlage aus, die wieder gestiegen sind und mit insgesamt 8,1 Mio. Euro bereits 17 % der ordentlichen Ausgaben ausmachen.

Zudem müssen wir die Entscheidung des Landes, den öffentlichen Verkehr künftighin nur mehr mit 33 % anstelle von 48 % zu unterstützen, ebenfalls hinnehmen. Bei den Einnahmen hätten wir uns, nicht zuletzt aufgrund der guten Konjunktur – mehr Einnahmen aus den Bundesertragsanteilen erhofft. Völlig im Unklaren sind wir noch bei den Auswirkungen des Verzichts auf den Pflegeregress. Es gibt zwar Überlegungen, dass die ausfallenden Regresseinnahmen zum Teil durch den Bund ersetzt werden, aber der größere Anteil der Kosten wird wohl bei den Gemeinden hängen bleiben. Aufgrund fehlender Pragmatisierungen müssen wir ab 2019 außerdem damit rechnen, den Zuschuss für den Pensionsfonds der Beamten aufgrund der Erhöhung des Dienstgeberbeitrages um 25 % mit Mehrkosten von jährlich  500.000 € zu erhöhen.

Wenn man den Erhöhungen beim KHSB und der SHV-Umlage die Mehreinnahmen bei den Bundesertragsanteilen gegenüberstellt und die Landesumlage berücksichtigt, dann haben wir bei der Voranschlagserstellung 2018 schon mit einem Minus von knapp 300.000 € begonnen, ohne nur einen Cent ausgegeben oder investiert zu haben. Dabei eingerechnet ist noch gar nicht eine von der neuen Regierung möglicherweise geplante Steuerreform, die uns zusätzlich treffen würde.

Infrastruktur verursacht 1,6 Mio. € Abgang

Wir müssen daher unsere hohen Abgänge bei unserer Infrastruktur – insbesondere bei den Kultur- und Sportstätten –  in den Griff bekommen. Aus dem Rechnungsabschluss per 31.12.2016 ergeben sich folgende Abgangsposten (in €)

Sporthalle:               300.000             Eishalle:                    200.000                        Musikschule:        140.000
Kunstrasenplatz:    130.000               Strandbad:               130.000                         Stadttheater:       150.000
K-Hof Museum:      320.000               Kapuzinerkloster:    160.000                          Schloss Ort:            70.000 

Gesamt-Abgang:   1.600.000

Die Kosten für die Bereitstellung der Infrastruktur, insbesondere bei den Sportstätten kostet uns an Betriebskosten/Tag ohne Investitionen, Afa und Tilgung:

Sporthalle    1.100 €               Eishalle:          900 €
Sportplatz:      400 €               Tennishalle:    300 €

Die Einnahmen wurden dabei nicht berücksichtigt, die Einnahmen der Tennishalle können jedenfalls die Betriebskosten decken.

12 km Straßen zusätzlich
Zudem hat Gmunden durch die Übernahme der Bundesstraßen und der Traunsteinstraße ein zusätzliches Straßennetz von rd. 12 km zu warten und zu sanieren.

Einsparungsmaßnahmen – Sozialbereich bleibt ausgenommen

Alle diese Kürzungen bei den Einnahmen, Abgänge, erhöhten Ausgaben und Unwägbarkeiten machen eine Reihe von Anpassungsmaßnahmen erforderlich

• Einsparungen auch den politisch Verantwortlichen selbst: Reduktion der Verfügungsmittel der Stadträte um 20 % gegenüber dem Vorjahr.
• Einsparungen und Optimierungen nicht nur bei allen Kultur- und Sportstätten, sondern flächendeckend über alle Kostenstellen des Gemeindebudgets mit Ausnahme des Sozialbereiches.
• Anpassung der Kanalbenützungsgebühr auf den Mindestsatz des Landes OÖ (Vorgabe des Landes).
• Dienstleistungen der Stadtgemeinde, insbesondere des Wirtschaftshofes werden künftighin ausnahmslos verrechnet.
• Keine Ermäßigungen mehr bei künftigen Saalmieten mit Ausnahme der Serviceclubs, die keine Miete zahlen und bei den Festwochen, die eine Ermäßigung von 30 % erhalten, weil sie im Gegenzug für eine hohe Auslastung des Stadttheaters sorgen.
• Generell gilt: Gemeindeimmobilien können für Veranstaltungen nicht mehr unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
• Anpassungen bei der Grundbenützung: Hier gilt es, Altverträge aus den 70-er Jahren anzupassen – insbesondere auch für die stadteigenen Grundstücke in Seenähe.
• Kürzungen bei Förderungen und Subventionen: Derzeit stellt die Gemeinde ihre Infrastruktur, insbesondere die Sportstätten, fast rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr äußerst kostengünstig zur Verfügung. Das ist selbstverständlich geworden, erfordert aber nicht nur hohe Personalkosten, sondern auch eine ständige Modernisierung der Anlagen. Damit das auch in Zukunft so bleiben kann, sind zusätzliche Subventionen und Förderungen deutlich einzuschränken.
• Subventionsansuchen während des kommenden Jahres 2018 können frühestens im Voranschlag für 2019 berücksichtigt werden.
• Für 2018 gilt: Keine neuen Investitionen und Umsetzung nur jener Vorhaben, für die es bereits Gemeinderatsbeschlüsse bzw. Förderzusagen des Landes gibt.

Dennoch fast 5 Mio. € Investitionen

• Die Stadt wird trotz der angeführten Neuausrichtung auch im nächsten Jahr ein verlässlicher Partner für die heimische Wirtschaft sein und wiederum knapp 5 Mio. Euro in die Infrastruktur unserer Stadt investieren. Die wichtigsten Vorhaben 2018 sind:
• Errichtung der Spange Pinsdorf (300 TE)
• Sanierung des Parkplatzes bei der Sporthalle (700 TE)
• Ausfinanzierung des Bergrettungsgebäudes (600 TE)
• Ausfinanzierung der Tennishalle (1.364 TE)
• Ausfinanzierung des Hochwasserschutzverbauung „Auingerbachl“ (200 TE)
• Sanierung der Gemeindestraßen, Wasser und Kanalbau (1.300 TE)
• Fassadensanierungen beim Amtsgebäude, beim Rathaus und Stadttheater (200 TE)
• Neue Solaranlage für das Strandbad samt Schutzweg (120 TE)
• Attraktivierung der Freizeitanlagen am Seebahnhof und Lehenaufsatz
• Konzeption Überdachung Seeschloss Orth
• Grundbereitstellung für Zubau beim Technologiezentrum / dadurch Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze
• Sanierung Miesweg

Laufende Projekte

• Aufrechterhaltung des Citybusnetzes ohne Qualitätsverlust samt Umsetzung der Begegnungszone im Stadtzentrum
• Weiterführung und Begleitung des größten Infrastrukturprojektes der Gemeinde, der Stadt.Rego.Tram. Hierbei gilt: Keine Mehrkosten zur vereinbarten Kostendeckelung von 30 Mio. €, von den 6 Mio. Euro auf die Stadtgemeinde entfallen
• Verwertung des ehemaligen Parkhotelareals für einen touristischen Leitbetrieb
• Weiterführung der Konzeption für die Neugestaltung des Rathausplatzes und der Esplanade (Bürgerbeteiligungsprozess)
• Verwertung Toskana-Areals durch das Land OÖ
• Innenstadtgestaltung – Sauberkeit und Helligkeit stehen im Vordergrund
• Laufende Kanal-, Wasser- und Straßenbauprojekte zur Modernisierung des Leitungs-und Straßennetzes samt Hochwasserschutz.

Belastungen

Im nächsten Jahr wird es zu keiner Neuverschuldung kommen, Gmunden wird  knapp 2 Mio. € tilgen, im Gegenzug nimmt die Stadt für die Finanzierung von Kanalarbeiten und die Sanierung des Parkplatzes beim Sportzentrum 2018 ein Darlehen von 1 Mio. Euro auf.

Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt bis Jahresende 2018 rd. 29 Mio. €, der Schuldenstand der KG rd. 4 Mio. €. Die Steigerung um 7 Mio. € hängt mit dem Grundankauf des Parkhotelareals um 8 Mio. € im heurigen Jahr zusammen, zu dem sich die Gemeinde bekanntlich mehrheitlich entschlossen hat. Derzeit spricht das niedrige Zinsniveau noch für Investitionen. Die Stadtgemeinde muss aber davon ausgehen, dass die Zinsen in den nächsten Jahren steigen werden. Daher gehen wir jetzt schon den Weg, uns Darlehen mit einem Fixzinssatz – zumindest für einen längeren Zeitraum – abzusichern.

Rücklagen

Den Verantwortlichen für die Stadtfinanzen war und ist es seit jeher ein Anliegen, Reserven für unvorhersehbare Ereignisse zu schaffen. Wie bereits angeführt, müssen bei künftigen Investitionen, die vom Land OÖ unterstützt werden, Eigenmittel nachgewiesen werden. Nunmehr macht es sich bezahlt, dass die Stadtgemeinde derzeit über Rücklagen von 660.000 € verfügt. Damit kann nicht nur ein Teil der geplanten Investitionen im nächsten Jahr finanziert werden, sondern es sind auch noch Eigenmittel für Unvorhergesehenes vorhanden. Die Finanzabteilung ist aber auch bestrebt, einen allfälligen Überschuss aus dem Rechnungsabschluss 2017 zumindest teilweise wieder in Rücklagen anzulegen.

2018 gelingt ein ausgeglichenes Budget mit  44,74 Mio. €

Die Stadtgemeinde Gmunden wird auch im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Voranschlagsvolumen im ordentlichen Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben von je 44.740.000 € vorlegen können. Die angeführten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung sind aber unausweichlich, um die Stadt einerseits für künftige Vorhaben gut aufzustellen und sie andererseits für künftige Belastungen zu wappnen.

Das zuvor im Finanzausschuss präsentierte, hier vorliegende Maßnahmenbündel ist der Vorschlag des Finanzreferenten und seiner Fraktion, der ÖVP Gmunden. Eine Beratung und Beschlussfassung im Gmundner Gemeinderat wird am 14. Dezember erfolgen.