Die NEOS Gmun­den prä­sen­tier­ten am Wochen­be­ginn ihr Wahl­pro­gramm. Mit einem 9,5‑Punkte-Plan wol­len NEOS Gmun­den die Traun­see­stadt, ihre Bür­ger und Gmun­dens Betrie­be nach vor­ne brin­gen. NEOS ste­hen für eine Poli­tik einer neu­en Gene­ra­ti­on, ohne Kor­rup­ti­on und Freun­derl­wirt­schaft. Eine Poli­tik ohne Bla­bla und ohne Stillstand. 

Das Team war nach der Neu­grün­dung in den letz­ten Mona­ten viel unter­wegs und weiß, was Gmun­den in Zukunft braucht: Eine neue muti­ge poli­ti­sche Kraft im Gemein­de­rat – für die Poli­tik einer neu­en Gene­ra­ti­on, für alle Generationen.

Was es für ein erfolg­rei­ches und lebens­wer­tes Gmun­den braucht, bringt NEOS Spit­zen­kan­di­dat Phil­ipp Wiatsch­ka auf den Punkt: „Trans­pa­renz, mehr Bür­ger­be­tei­li­gung, einen Mas­ter­plan für Bau­en, Woh­nen und unse­re Infra­struk­tur, Per­spek­ti­ven und Planbarkeit.“

“Unser ‘9,5‑Punkte Plan´ beinhal­tet die Schwer­punk­te aus vie­len Gesprä­chen mit den Men­schen und den Rück­mel­dun­gen unse­rer Gmundner_innen sowie der Unternehmer_innen. Er ist sogleich auch ein For­de­rungs­ka­ta­log für die kom­men­de Gemein­de­rats­pe­ri­ode. Wir wol­len damit Chan­cen, aber auch gezielt Her­aus­for­de­run­gen auf­zei­gen und mit Opti­mis­mus in die Zukunft gehen.”

Das 9,5 Punkte Programm im Überblick

1. Transparenz

NEOS Gmun­den wol­len durch Trans­pa­renz, Ver­trau­en in die loka­le Poli­tik schaf­fen. Aus­schrei­bun­gen, Ver­ga­ben und För­de­run­gen sowie die Pro­zes­se im Hin­ter­grund müs­sen für jeden Bür­ger nach­voll­zieh­bar sein. Denn: Es geht um unser Steu­er­geld. Wir wün­schen uns eine soge­nann­te Pro­jektam­pel — die­se soll zukünf­tig den Sta­tus zu allen Pro­jek­ten­ver­läu­fen und Abstim­mungs­ver­hält­nis­sen abbil­den. Wir set­zen uns für ein Ticket-Sys­tem ein, das in Zukunft Bür­ger­an­fra­gen trans­pa­ren­ter gestal­tet und die Bear­bei­tung durch zuge­teil­te Sach­be­ar­bei­ter erleich­tern wür­de. Die Mei­nung der Bür­ger durch akti­ve Bür­ger­be­tei­li­gungs­pro­zes­se ist anzu­neh­men. Wir set­zen uns für einen drin­gend not­wen­di­gen Digi­ta­li­sie­rungs­weg für das Gemein­de­amt ein. Neben der Bereit­stel­lung aller not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen auf einer neu­en Web­sei­te muss die Digi­ta­li­sie­rung den Weg zum  Gemein­de­amt erleich­tern.  Das Anmel­den von Kin­der­gar­ten­plät­zen oder Schul­an­mel­dun­gen sowie all­ge­mei­ne Amts­we­ge müs­sen (auch) digi­tal wer­den. Gemein­de­rats­sit­zun­gen sol­len per Live­stream allen Bürger_innen zugäng­lich gemacht wer­den und so auch zu mehr Trans­pa­renz führen.

2. Bau­en & Wohnen

NEOS Gmun­den spre­chen sich für einen Wan­del im Bereich Bau­en und Woh­nen aus. Die Flä­chen­ver­sie­ge­lung muss dra­ma­tisch redu­ziert wer­den. Mehr Grün­raum statt Beton soll in Gmun­den Ein­zug hal­ten. Wir set­zen uns für den Erhalt von Natur­ju­we­len ein, die­se müs­sen erhal­ten blei­ben und nach­hal­tig geschützt wer­den. Der geschlos­se­ne Kli­ma­pakt ist dabei zu respek­tie­ren und ein­zu­hal­ten. Wir for­dern eine stren­ge Über­prü­fung der Haupt­wohn­sit­ze auf mög­li­che Umge­hungs­mel­dun­gen. Zweit­wohn­sit­ze sind zukünf­tig bei Neu­bau­pro­jek­ten zu unter­bin­den. Anrei­ze zur Sanie­rung von Alt­bau­ten müs­sen geschaf­fen und mit klu­gen Mobi­li­täts­kon­zep­ten wie einem Car­sha­ring­sys­tem kom­bi­niert wer­den. Wir set­zen uns für die Über­ar­bei­tung des Bebau­ungs­plan Alt­stadt sowie das ört­li­che Ent­wick­lungs­kon­zept ein und for­dern die Erar­bei­tung eines mehr­jäh­ri­gen Ent­wick­lungs­plans (inkl. Bebau­ungs- und Flä­chen­wid­mungs­plan) für Gmun­den unter Berück­sich­ti­gung der wah­ren Bedürf­nis­se der Einwohner_innen. Wir machen uns für ein Flä­chen­er­satz­pro­gramm stark: Für jeden Qua­drat­me­ter ver­kauf­ter oder ver­bau­ter Flä­che für Zweit­woh­nun­gen, muss die Gemein­de die dop­pel­te Flä­che für Einwohner_innen zu außer­spe­ku­la­ti­ven Prei­sen schaf­fen und anbie­ten. Wir wün­schen uns eine “Bau­fi­bel” mit allen “Dos & Don´ts” — die­se soll allen Bau­her­ren zukünf­tig einen kla­ren Leit­fa­den geben und Bau­vor­ha­ben trans­pa­ren­ter gestal­ten. Das Schlie­ßen von Syn­er­gien bei Bau- und Infra­struk­tur­pro­jek­ten sowie die Zusam­men­ar­beit mit den Nach­bar­ge­mein­den muss wei­ter aus­ge­baut wer­den. INKO­BA Salz­kam­mer­gut Nord ist ein Vorzeigebeispiel.

3. Wirt­schaft und Innenstadt

Wir set­zen uns ein, dass die hei­mi­schen Unternehmer_innen gestärkt wer­den und nicht zur Absied­lung gezwun­gen wer­den. Die “Luft­steu­er” soll dabei abge­schafft wer­den. Dadurch könn­te man es den Betrie­ben ermög­li­chen, den Platz vor ihren Geschäf­ten zu gestal­ten. Damit fül­len wir unse­re ein­zig­ar­ti­ge Innen­stadt wie­der mit Leben. Ein kon­se­quen­tes digi­ta­les Leer­flä­chen­ma­nage­ment ist ein­zu­füh­ren. Leer­ste­hen­de gemein­de­ei­ge­ne Immo­bi­li­en sind zügig wie­der zu ver­mie­ten oder attrak­tiv zu nut­zen. Lee­re oder nur deko­rier­te Aus­la­gen brin­gen noch kein Leben in eine Stadt. Inno­va­ti­ve Nut­zungs­kon­zep­te für unse­ren Orts­kern müs­sen for­ciert und umge­setzt wer­den. Die lokal­po­li­ti­sche Ent­wick­lung muss noch stär­ker mit loka­len und regio­na­len Ver­sor­gungs­struk­tu­ren und Wirt­schafts­kreis­läu­fen in den Fokus rücken. Ein instal­lier­ter  ‘Innen­stadt­ka­pi­tän´ soll das Ruder über­neh­men und objek­ti­ver Ansprech­part­ner für Anlie­gen und Bedürf­nis­se der loka­len Betrie­be sein. Scheu­en wir uns nicht, Expert_innen und die Bürger_innen nach ihrer Mei­nung zu fra­gen und ins Boot zu holen.

4. Bil­dung & Jugend

Wir set­zen uns ein, dass die Kin­der­be­treu­ung am Nach­mit­tag gra­tis ange­bo­ten wird. Ganz­tä­gi­ge Öff­nungs­zei­ten sol­len es Eltern erleich­tern, wie­der berufs­tä­tig zu wer­den. Dazu gehört auch ein gesi­cher­ter Anspruch auf einen Kin­der­be­treu­ungs­platz ab dem 1. Geburts­tag. Es geht um die Wahl­frei­heit für Fami­li­en und Allein­er­zie­hen­de. Unse­re Schu­len benö­ti­gen drin­gend eine zeit­ge­mä­ße Aus­stat­tung. Die Digi­ta­li­sie­rung in unse­ren Schu­len ist vor­an­zu­trei­ben und auf einen ein­heit­li­chen Stan­dard zu brin­gen. Die Jugend benö­tigt Raum zum Ent­fal­ten. Öffent­li­che Spiel- & Frei­zeit­plät­ze müs­sen aus­ge­baut wer­den und erhal­ten blei­ben. Lehr­per­so­nal soll auch durch aus­rei­chend Schulpsycholog_innen ent­las­tet wer­den. Die Jugend ist kein Stör­fak­tor, son­dern bedeu­tet Leben und unse­re Zukunft. 

5. Umwelt

Öster­reich ist Welt­meis­ter im Ver­sie­geln von Flä­chen. Gmun­den hat im Bezug zur Ein­woh­ner­ent­wick­lung einen über­durch­schnitt­lich hohen Flä­chen­fraß. Die­ser muss rasch unter­bun­den wer­den. Wäl­der, Wie­sen und Moo­re müs­sen geschützt und erhal­ten wer­den. Der Kli­ma­pakt sowie die Kli­ma­zie­le sind ein­zu­hal­ten. Der Hoch­was­ser­schutz sowie die Instal­la­ti­on von PV-Anla­gen auf öffent­li­chen Gebäu­den ist zu for­cie­ren. Mehr Grün­raum statt Beton soll zu kei­ner Über­hit­zung unse­rer Stra­ßen füh­ren. Neue Wohn- und Indus­trie­bau­ten sind auf ihre Umwelt­ver­träg­lich­keit zu prü­fen. Die Gefah­ren­zo­nen-Pla­nung ist wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Gmun­den muss sicher für “Black-out” gemacht werden.

6. Mobilität

Wir wün­schen uns, dass die loka­le Stand­ort­ent­wick­lung mit allen Infra­struk­tur­maß­nah­men eng ver­schränkt wird. Der Aus­bau des Öffi-Ange­bo­tes sowie der “letz­ten Mei­le” muss mit inno­va­ti­ven Kon­zep­ten (Car­sha­ring­an­ge­bo­te, Sam­mel­ta­xis, E‑Bikeverleih, …) den Schritt weg vom Auto erleich­tern. P&R‑Anlagen an den Orts­ein­fahr­ten sowie der Aus­bau bestehen­der Park­plät­ze müs­sen for­ciert und in das Stra­ßen­bahn- sowie das loka­le Bus­netz inte­griert wer­den. Bei Neu­bau­pro­jek­ten soll den Bewohner_innen zukünf­tig ver­pflich­tend ein haus­ei­ge­nes Car­sha­ring-Sys­tem ange­bo­ten wer­den. Stark ver­güns­tig­te Öffi­ti­ckets für Gmundner_innen mit Haupt­wohn­sitz soll die Öffi-Fre­quenz erhöhen.

7. Tourismus

Gmun­den braucht eine kla­re Posi­tio­nie­rung und ein Pro­fil. Dies soll gemein­sam mit dem Tou­ris­mus­ver­band erar­bei­tet wer­den. Die Tou­ris­mus­ge­sin­nung soll dadurch einen Wan­del erle­ben. Die Zahl der Gäs­te­bet­ten muss gestei­gert wer­den. Auch klei­ne Pro­jek­te müs­sen hier gezielt geför­dert wer­den. Ein qua­li­ta­ti­ves Ange­bot soll zu mehr Wert­schöp­fung in der Regi­on füh­ren. Die Tages­gäs­te müs­sen bes­ser “gelenkt” wer­den. Wir wün­schen uns den Aus­bau des Schlecht­wet­ter­an­ge­bots sowie die Ent­wick­lung einer Gas­tro- & Fort­geh­mei­le. Die Espla­na­de und die Innen­stadt müs­sen hier eine zen­tra­le Rol­le spielen.

8. Kul­tur & Freizeit

Das Gmund­ner Kul­tur­pro­gramm soll aus­ge­baut und ver­jüngt wer­den. Der Zugang zu Kul­tur­pro­gram­men muss nie­der­schwel­li­ger wer­den. Öffent­li­che Räu­me und Spiel­stät­ten sol­len Gmund­ner Künstler_innen kos­ten­los zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Gmun­den soll sich als offe­ne Büh­ne prä­sen­tie­ren. Sehen wir die Kul­tur­haupt­stadt 2024 als ech­te Chan­ce dazu an. 

9. Gesund­heit & Soziales

Um die Per­so­nal­not bei den Blau­licht­or­ga­ni­sa­tio­nen abfe­dern zu kön­nen, sind För­der­pro­gram­me in Koope­ra­ti­on mit Fir­men und Behör­den zu ent­wi­ckeln. Neue Wohn­for­men (zB. “Gene­ra­tio­nen-Woh­nen”) sind zu for­cie­ren. Die Jugend­zen­tren sowie das Jugend­an­ge­bot muss aus­ge­baut wer­den. Tabus sozi­al schwa­cher und Men­schen mit Beein­träch­ti­gung sind zu bre­chen. Wir wün­schen uns Ärz­te­zen­tren an ver­kehrs­tech­nisch güns­ti­gen Kno­ten­punk­ten sowie in der Innen­stadt. Eine „Gemein­de­schwes­ter“ soll zukünf­tig Ent­las­tung für pfle­gen­de- und betreu­en­de Ange­hö­ri­gen bringen.

9,5. EU-Gemein­de­rat

Vie­le Ent­schei­dun­gen, die auf euro­päi­scher Ebe­ne getrof­fen wer­den, wir­ken bis in die Stadt Gmun­den hin­ein. Mit dem Stel­len einer Ansprech­per­son gelingt es, För­der­töp­fe in Anspruch zu neh­men und wert­vol­le Pro­jek­te für mehr Lebens­qua­li­tät umset­zen zu können.

Quel­le: NEOS