Mitte des Jahres 2012 überraschte das Team der SPÖ Gampern mit einer Initiative für direkte Demokratie auf Gemeindeebene. Durch den sogenannten „Bürgerantrag“ hat die Gemeindebevölkerung seither die Möglichkeit selbst Anliegen in die Gremien der Gemeinde einzubringen.
Dazu ist es lediglich nötig 20 UnterstützerInnen für die eigene Idee zu finden, den Bürgerantrag von ihnen unterzeichnen zu lassen und alles an die SPÖ-Fraktion zu übergeben. Diese verpflichtet sich im Weiteren, den Antrag in den Gemeinderat bzw. die Fachausschüsse einzubringen und dort zur Diskussion zu stellen.
„In der Theorie sind demokratische Politiker Volksvertreter und haben sich ohnehin für die Anliegen ihrer Bevölkerung einzusetzen. In der Realität sieht es jedoch vielfach anders aus. Schon auf Ebene der Gemeinden gibt es Personen, die sich als kleine Ortskaiser sehen und den Menschen vermitteln, dass sie mit ihren Anliegen und Bedürfnissen bloß Bittsteller wären. Dem wollen wir mit unserer Initiative entgegen wirken und dazu beitragen ein Verhältnis auf Augenhöhe herzustellen“ erklärt SP-Fraktionsvorsitzender Markus Vogtenhuber.
Seit Start der Initiative wurden so bereits drei Anliegen, unterstützt von ca. 130 GampernerInnen, in den Gemeinderat eingebracht und teilweise bereits umgesetzt. So ist beispielsweise die Errichtung eines Buswartehäuschens in der Ortschaft Piesdorf auf die Idee einer Anrainerin zurückzuführen. Schul- und Kindergartenkinder haben seither eine Unterstellmöglichkeit und müssen bei Regen nicht mehr durchnässt in den Tag starten.
„Die Zukunft der Demokratie, insbesondere auf Ebene der Gemeinden, liegt in der weiteren Öffnung gegenüber den BürgerInnen. Die Menschen wissen genau was sie benötigen und wo Gelder sinnvoll einzusetzen sind – dieses Potential darf nicht länger ungenützt bleiben. Der Bürgerantrag ist daher auch über die Gemeindegrenzen hinaus ein Vorzeigeprojekt“ zeigt sich LAbg. Hermann Krenn stolz.
Der jüngste Antrag wurde von Initiator Stefan Kiesenhofer und 43 Unterstützer aus der Ortsschaft Baumgarting erst vor wenigen Tagen an die SP überreicht. Ziel ist es, einen beliebten Feld- und Wanderweg zu sanieren und v.a. für ältere Personen aber auch Familien mit Kleinkinder bzw. Kinderwägen herzurichten und einfacher passierbar zu machen. Eine sehr „sinnvolle Angelegenheit“ ist man bei der Orts-SP überzeugt.
Bildtext: Stefan Kiesenhofer (re.) bei der Übergabe des Bürgerantrages an Fraktionsvorsitzenden Markus Vogtenhuber. Im Hintergrund der verwachsene und wenig familienfreundliche Wanderweg.
