“ÖVP-Finanzreferent Heinz Köppl braucht Geld! Die Volkspartei Gmunden gibt „Gas“! Der „Millionen-Bauer“ muss Projekte wie einen neuen Bauhof – Kosten: mindestens 4,2 Mio Euro (fast 58 Millionen Schilling), vermutlich wesentlich mehr, – finanzieren und Geld für die leere Stadt-Kassa aufbringen. Die Grünen machen begeistert mit, die FPÖ fordert sogar eine noch raschere Ausbreitung der Gebühren-Zone!”, kritisiert SP-Vizebürgermeister Christian Dickinger.
Christian Dickinger (SP) kritisiert erneut das Vorgehen der ÖVP
Die SPÖ ist hier auf der Seite der Arbeiter und Angestellten, die das Auto brauchen, um zur Arbeit zu fahren, auf der Seite derer, die Gmunden besuchen und hier einkaufen bzw. konsumieren, auf der Seite jener Bürger, die z. B. auf den „Michlgründen“ parken, um in der Stadt etwas zu erledigen. Die ÖVP hat in der letzten Gemeinderatssitzung das Konzept „Gerechtes Parken“ beschlossen. Jedes „Schlupfloch“ soll gesucht und vergebührt werden!
Die Erhaltung der Parkplätze, die Pacht, all dies würde viel Geld kosten, wird seitens ÖVP, Grünen und FPÖ argumentiert. SPÖ-Chef Vizebürgermeister Christian Dickinger hält dagegen: 2011 wurden mit den neuen Radargeräten Hunderttauschende von Euro „Strafgeld“ eingenommen! Diese „Quelle“ sprudle so heftig, dass neue Park-Gebühren nicht notwendig seien. Auch die Gebühren für Wasser und Kanal wurden von der Köppl-ÖVP u. a. erneut — gegen die Stimmen der SPÖ — erhöht, obwohl aus diesem Bereich in die Stadtkasse bereits 2, 6 Millionen Euro jährlich fließen! Dickinger hat einen Vorschlag gemacht, der in eine ganz andere, unkonventionelle Richtung geht: „Warum wagen wir nicht den Versuch, für einen Zeitraum von ca. 6 Monaten die gesamte Stadt gebührenfrei zu stellen?
Dann würden wir sehen, ob dies ein kostbarer Impuls für die Wirtschaft der dahinsiechenden Innenstadt wäre – oder eben auch nicht! Abzocken statt Abwägen, dies ist der falsche Weg!“ Der SP-Chef nennt exemplarisch die deutsche Stadt Meerbusch, die als „Stadt ohne Parkgebühren“ auftritt. „Gratisparken“, so heißt es dort, „verstehen wir als positiven Standortfaktor, von dem nicht zuletzt der heimische Einzelhandel profitiert:
Denn: Wer kostenlos parken darf, kann sorglos einkaufen, zum Arzt gehen, Bersorgungen machen. Parkscheibenregelungen sorgen dafür, dass die Stellplätze nicht von Dauerparkern zum Nulltarif blockiert werden. Zahlen muss nur, wer sich nicht an die Regeln hält — dafür arbeiten die Verkehrsüberwacher der Ordnungsbehörde — auch in Ihrem Interesse.“
