Rot-Grün befürchten „Immobilienblase“ in Gmunden

Die Immobilienspekulation hat in Gmunden eine soziale Schieflage zur Folge. Die Wohnungen werden für junge Menschen unerschwinglich, sie wandern in die Nachbargemeinden ab. Die ansässige Bevölkerung muss bei der Infrastruktur die anteiligen Kosten für die Nebenwohnsitze übernehmen. Das ist ungerecht; meinen die Grünen und die SPÖ Gmunden. „Jede dritte Wohnung in Gmunden sei ein Nebenwohnsitz! Von 2001 auf 2011 sei sogar die Anmeldung neuer Nebenwohnsitze in Gmunden auf über 50% gestiegen!“, rechnen Rot-Grünen vor.

Die SPÖ und die GRÜNEN entwickeln daher Steuerungsmaßnahmen, damit Gmunden an Stelle von Nebenwohnsitzen jetzt mehr neue Hauptwohnsitze und/oder touristische Wohnungen schaffen kann. „Die ÖVP Gmunden muss aufhören, Schutzmantelmadonna der meist auswärtigen Nebenwohnsitzbesitzer und Spekulanten zu werden.“, so GR DI. Otto Kienesberger, Fraktionsobmann der Grünen Gmunden.

Die hohe Nachfrage nach Nebenwohnsitzen mache Wohnungen für Jungfamilien in der ÖVP-regierten Stadt oft unerschwinglich, so Karl Kammerhofer, Wirtschaftssprecher der SPÖ Gmunden, und der grüne Fraktionsobmann im Gemeinderat, Otto Kienesberger. Die Betroffenen würden daher in die Nachbargemeinden abwandern. Die Folgen seien Überalterung, eine negative Geburtenbilanz und soziale Schieflage. Gmunden verliere je Zweitwohnsitzler Bundesertragsanteile von rund 650 Euro im Jahr und 350 Euro bei Wasser und Kanal, rechnen die Politiker vor.

„Die Auswirkungen liegen auf der Hand!“, so Kienesberger und weiter: „Innerhalb von fünf Jahren ist eine starke Zunahme von Nebenwohnsitzen oder leerstehenden Wohnungen in Gmunden festzustellen. Sie stiegen im Zeitraum 2001 zu 2006 um satte 50%. Heute ist fast jede dritte Wohnung in Gmunden ein Nebenwohnsitz.“

Durch diese Marktverzerrung am Wohnungsmarkt ist die Bevölkerung – im Gegensatz zu den Umlandgemeinden – stark überaltert und weist zudem seit vielen Jahren eine negative Geburtenbilanz auf. Die Folge: Trotz Zuzug hat sich in den letzten 10 Jahren die Bevölkerungszahl Gmundens um 111 Einwohner reduziert.

So leidet Gmunden unter der Immobilienspekulation:

• Hohe Grundstückspreise.
• Wohnungen für Jungfamilien sind aufgrund der hohen Nachfrage nach Nebenwohnsitzen oder Immobilien unerschwinglich. Jungfamilien wandern in die Nachbargemeinden ab.
• Viele teure Eigentumswohnungen verursachen eine soziale Schieflage.
• Pro Nebenwohnsitz verliert Gmunden Bundes-Ertragsanteile (ca. 650,- Euro pro Person und Jahr) und 350 Euro bei Wasser und Kanal. Ungefähr 80% der Kosten für Wasser und Kanal fallen für die Bereitstellung der Infrastruktur an. Bei einer Abrechnung primär über den Verbrauch, wie es in Gmunden üblich ist, werden somit BesitzerInnen von Nebenwohnungen bevorzugt. Die Bevölkerung, die hier den Hauptwohnsitz hat, muss somit anteiligen Kosten der Nebenwohnsitze übernehmen. Das ist unsinnig und ungerecht.

Möglichkeiten um die Immobilienspekulation zu verhindern:

• Ziel ist es, bei Kauf oder Miete einer Wohnung Hauptwohnsitze zu begründen oder die Wohnungen touristisch zu nutzen. 
• Bereitstellung leistbarer Wohnungen für Gmundnerinnen und Gmundner.
• Kostenwahrheit bei der der technischen Infrastruktur, speziell bei Wasser und Kanal.

Zwei Schritte, damit sich junge Leute in Gmunden wieder ansiedeln können und touristische Gästewohnungen entstehen:

• Bereits im Februar haben wir im Bau-, Planungs- und Straßenausschuss in schriftlicher Darstellung auf die Problematik der Nebenwohnsitze hingewiesen sowie Strategien für erschwingliche Wohnungen in Gmunden aufgezeigt. Im April haben wir für einen konkreten Fall einen Vertragsentwurf zur Umsetzung der Ziele vorgelegt. Die Materie wurde im Zuge der Überprüfung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes mit dem Ortsplaner auch eingehend diskutiert. Um die Diskussion auf eine breitere Basis zu stellen und transparent zu machen, gehen wir jetzt an die Öffentlichkeit.
• Als nächsten Schritt werden wir im Gemeinderat einen Antrag einbringen, der die Notwendigkeit von Steuerungsmaßnahmen zur Erreichung von Hauptwohnsitzen aufzeigt und die „Spielregeln“ für Vereinbarungen festlegt. Exemplarisch werden wir den Abschluss eines Vertrages beim Wohnprojekt „Lacus Felix“ beantragen, mit dem Ziel, Hauptwohnsitze zu begründen oder die Wohnungen auch touristisch zu nutzen.

Und so wollen die GRÜNEN und die SPÖ Gmunden ihre Forderungen umgesetzt haben:

Gmunden braucht Steuerungsmaßnahmen, damit die Stadt zu Hauptwohnsitzen kommt. Um den starken Anstieg von Nebenwohnsitzen in den letzten Jahren einzudämmen und mehr Hauptwohnsitze und auch leistbare Wohnungen anbieten zu können, bieten sich folgende Möglichkeiten an: 

1.1  Privatwirtschaftliche Maßnahmen (Vertragsraumordnung)

Gemäß § 15 Abs. 2 Oö. Raumordnungsgesetz hat die Gemeinde die Aufgaben der örtlichen Raumordnung durch privatwirtschaftliche Maßnahmen zu unterstützen (aktive Bodenpolitik).

Gemäß § 16 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz kann die Gemeinde Vereinbarungen mit den Grundeigentümern über die zeitgerechte und widmungsgemäße Nutzung von Grundstücken abschließen, weiters über die Tragung von Infrastrukturkosten, soweit sie die Grundstücke betreffen. Vereinbarungen sind praktisch nur bei einer Änderung des Flächenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes möglich.

1.2  Einschränkung des „Wohngebietes (W)“ gem. § 22 Abs. 1 Oö. ROG auf „förderbare mehrgeschoßige Wohnbauten (WF)“.

Das ist praktisch nur bei Umwidmungen von Grünland in Bauland möglich. Mit einem geringen bürokratischen Aufwand können die Kosten für den (sozialen) Wohnbau gesenkt werden. Um Hauptwohnsitze zu erreichen, ist der Abschluss von Verträgen, wie unter Punkt 1.1. angeführt, zweckmäßig.

2.      Statistische Grundlagen
Quelle: Statistik Austria, Volkszählungsergebnisse 

Gmunden hat einen überdurchschnittlich hohen Anteil der über 65-Jährigen. Zum Vergleich: In Ohlsdorf ist der Anteil der unter 15-Jährigen in etwa gleich mit den über 65-Jährigen. In Gschwandt ist der Anteil der unter 15-Jährigen sogar deutlich höher.

Wohnungen 2001
Quelle: Statistik Austria, GWZ2001, Gebietsstand: 15. 5. 2001 

Gebäude- und Wohnungszählung, Probezählung 2006
Quelle: Statistik Austria, Probezählung 2006. Erstellt am: 13. 7. 2009 

1)       Mind. eine Person mit Hauptwohnsitz, Nebenwohnsitze möglich
2)       Kein Hauptwohnsitz, Nebenwohnsitze möglich 

Erläuterungen:

Wohnungen:
Mit Hauptwohnsitzangabe: Mindestens eine Person hatte in dieser Wohnung ihren Hauptwohnsitz, zusätzlich konnten auch Nebenwohnsitze gegeben sein.
Nur mit Nebenwohnsitzangabe: In dieser Wohnung hatte keine Person den Hauptwohnsitz, jedoch eine oder mehrere Personen einen Nebenwohnsitz.
Ohne Wohnsitzangabe: In dieser Wohnung hatte niemand einen Haupt- oder Nebenwohnsitz. Eine geringfügige Benützung könnte jedoch vorliegen.

In dem kurzen Zeitraum von 2001 bis 2006 haben die Wohnungen mit Nebenwohnsitzangabe bzw. ohne Wohnsitzangabe von 20,5% auf 30,3% zugenommen.