Gemeindeprüfer kritisieren zu hohe „freiwillige Ausgaben“ der Gemeinde Ohlsdorf!
In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde dem Gemeinderat der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2011 durch Prüfungsausschussobmann Michael Fürtbauer präsentiert. Positiv ist, dass ausgeglichen bilanziert werden konnte, bekräftigte Fürtbauer. Die wichtigsten Kritikpunkte sind laut dem Bericht die deutlich überhöhten „freiwilligen Ausgaben“ der Gemeinde und die nicht mastrichtkonforme Neuaufnahme eines Darlehens in der Höhe von € 215.000,-.
„Schon seit Jahren bemängeln die Prüfer unsere hohen freiwilligen Ausgaben“, kritisierte Fürtbauer in seinen Ausführungen. „Mit €23,50.- anstatt der erlaubten €15,- pro Einwohner wurde ein neuer Höhepunkt erreicht!“ Bestätigt sah sich der freiheitliche Fraktionssprecher bei seiner Kritik an den Kanal-, Wasser- und Müllgebühren, welche laut Prüfbericht im Jahr 2011 einen Überschuss in der Höhe von €386.962,92 erwirtschaften.
„Wir haben bereits im Vorjahr auf diese Situation hingewiesen und aus diesem Grund keiner Gebührenerhöhung zugestimmt“, argumentiert Fürtbauer. „In Kombination mit dem ständigen Reallohnverlust sind solche Erhöhungen eine zusätzliche Belastung für sozial Schwächere! Die Kritik der BH Gmunden muss ernst genommen und an Lösungen gearbeitet werden“, ist sich Fürtbauer sicher, „angebotene Gespräche wurden aber bisher von der Gemeindeführung abgelehnt!“
mich interessieren eigentlich mehr die angesprochenen Gebühren, hier muss etwas passieren! Kanal usw. sind unverhältnismäßig hoch in Ohlsdorf!!!
Die Überschrift ist falsch es ist keine Kritik an den freiwilligen Helfern, sondern an den Ausgaben der Gemeinde, für die keine Verpflichtung besteht.
Ich glaube das mit den „Freiwilligen Ausgaben“ muß erklärt werden!
Zitat Homepage des Landes Oberösterreich
http://www.land-oberoesterreich.gv.at/cps/rde/xchg/ooe/hs.xsl/43073_DEU_HTML.htm
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2. Mehr Spielraum bei gemeindeeigenen Förderungen: 15-Euro-Erlass
Die für die Gemeinden zuständigen Regierungsmitglieder Landesrat Josef Ackerl (110 Gemeinden) und Landesrat Dr. Josef Stockinger (335 Gemeinden) setzen bei den Gemeindeförderungen mehr Spielraum und Eigenständigkeit für die Bürgermeister um. Ziel des so genannten 15-Euro-Erlasses ist, dass jede Gemeinde ihre eigenen Förderungsschwerpunkte setzen kann und bei der finanziellen Planung regionale Eigenständigkeit anwenden kann.
Ab dem Jahr 2006 sind in jeder oberösterreichischen Gemeinde freiwillige Förderungsausgaben in Höhe von 15 Euro je Einwohner möglich.
Grundlage für die Berechnung waren die rein freiwilligen Förderungen der Gemeinden in den Bezirken Freistadt, Eferding, Ried, Gmunden und Vöcklabruck; diese wurden von der Gemeindeabteilung ausgewertet und daraus ein repräsentativer Mittelwert von 15 Euro pro Einwohner errechnet. Basis für die Berechnung ist die Einwohnerzahl laut Gemeinderatswahl 2003.
Bisher gab es für rein freiwillige Gemeindeförderungen nur in Teilbereichen (z.B. Betriebsförderungen) einheitliche Regelungen und Empfehlungen, die teilweise bis ins Jahr 1984 zurückreichen. Für den Großteil der rein freiwilligen Gemeindeförderungen fehlte aber einen definierter, einheitlicher Maßstab – vor allem den Umfang und die förderbaren Bereiche betreffend.
Rahmenbedingungen für freiwilligen Ausgaben im 15-Euro-Erlass
Förderungsausgaben die über den Richtsatz von 15 Euro je Einwohner gehen, können zur Reduzierung von BZ-Mittel führen, bei Abgangsgemeinden wird jede über den Richtsatz hinausgehende Förderung bei der Abgangsdeckung nicht anerkannt.
Verwendungsnachweise sind notwendig.
Doppel- und Mehrfachförderungen sollen grundsätzlich unterbleiben. Wenn aber eine Gemeinde trotz entsprechender Förderung durch Bund, Land und EU z.B. die Notwendigkeit einer Förderung von alternativen Energieanlagen sieht, so wird diese Förderung zukünftig zur Kenntnis genommen, wenn dadurch der vorgegebene Förderungsrahmen nicht überschritten wird
Unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips ist es unzulässig, eine Steuer bzw. Gebühr, deren Einhebung der Gemeinderat beschlossen hat, von einzelnen Steuerpflichtigen nicht zu erheben (z.B. keine Nachlässe bei Kanalgebühren).
na gut, dann lassen halt mal alle freiwilligen ihre tätigkeiten bleiben – mal schaun was das ganze dann kostet….
Soweit wird da nicht gedacht… Der geistige Horizont dieser Leute geht nicht weiter als bis zur Nasenspitze oder den Zahlen, die auf ihrem Schreibtisch liegen.