SP fordert – „Gmunden braucht finanziellen Handlungsspielraum“

Karl Kammerhofer, Wirtschaftssprecher der Gmundner SPÖ, bewertete die ersten Budgetansätze 2013. Sein Kurzkommentar: Er kann weder ein Budgetziel noch strukturiertes Vorgehen einer eventuellen Umsetzung erkennen.

Dabei liegen die Ziele für Gmunden auf der Hand. Es geht um drei Bereiche in Gmunden:

• Soziale Gerechtigkeit (günstige Mietzinse, Unterstützung der AlleinerzieherInnen und Ausbau des öffentlichen Verkehrs),Finanzieller andlungsspielraum auch nach 2015 wieder erlangen und
• Schutz der Umwelt (kein exzessiver Durchzugsverkehr durch die Innenstadt und kritische Hinterfragung der 1,5 Mio. Tagestouristen im Jahr, welchen die politischen Verantwortlichen der ÖVP keinen ökologischen Respekt unserer Stadt gegenüber abverlangen. Das ist nicht der Tourismus den wir uns vorstellen).

Hier geht es um die finanzielle Zukunft Gmundens
Gmunden hatte 1997 beim Amtsantritt von Heinz Köppl als Finanzreferent und Bürgermeister eine durchaus passable „Finanzdecke“, eine ganze Reihe von gemeindeeigenen Grundstücken und lediglich € 10,2 Mio Schulden. Bis heute sind diese Schulden auf über 28 € Mio angewachsen und viele gemeindeeigene Grundstücke verkauft worden. Wir alle wissen, dass die „Dämme“ der niedrigen Zinsen „einbrechen“ werden. Die ersten „Risse“ kann Gmunden in Form von € 50.000,– Zinsen zusätz-lich derzeit bereits wahrnehmen.

Die Sozialdemokraten in Gmunden wollen einen positiven Weg gehen und schauen dabei jetzt schon weit über das Jahr 2015 hinaus. Aus diesem Grund stellen wir Heinz Köppl vier Fragen über die Wege zur Rückgewinnung des finanziellen Handlungsspielraumes für unsere Stadt.

Frage 1: Gmundens Schulden werden 2013 auf rund 28 € Mio. anwachsen.

a) Wann beginnen wir in Gmunden mit der Rückzahlung?
b) Wie lange würde die Rückzahlung dauern, wenn z.B. jährlich 2,5 € Mio. die Raten  wären?

Die Beantwortung dieser Frage wird sich auf den finanziellen Handlungsspielraum  Gmun-dens ab 2015 konkret auswirken Gmunden wird 2013 Schulden in der Höhe von €28 bis 29 € Mio haben. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass jede Niedrigzinsphase einmal zu Ende geht und es jetzt Sinn macht, die Schulden Gmundens so früh wie möglich zurückzuzahlen.

1993 lag beispielsweise die Zins-höhe bei gut besicherten Kommunalkrediten bei 8,5% Zinsen pro Jahr. Wir sollten daher bei langen Laufzeiten mit einer realistischen durchschnittlichen 6%igen Zinsbelastung rechnen. Wir wissen jetzt schon, wie uns die Banken das Messer ansetzen. Dies bedeutet folgende Be-lastungen für Gmunden:

Schulden Gemeinde Gmunden (Basis 2013):
rund 28 bis 29 € Millionen Rückzahlungsrate jährlich: 2,5 € Millionen Dauer der Rückzahlung: rund 20 Jahre (Siehe Tilgungsplan)

Achtung: Erhöht der Finanzverantwortliche die Schulden Gmundens durch ein Hallenbad um weiter € 10 Mio. dann werden noch unsere Enkelkinder die Folgen dieser Investition zu tragen haben.

Die Schulden der Gemeinde Gmunden (Basis 2015) sind dann: 38 – 39 € Mio. Rückzahlungsrate jährlich: 2,5 € Millionen Dauer der Rückzahlung: rund 44 Jahre (! Siehe Tilgungsplan)

Frage 2: Wie haben sich Schuldenaufnahmen, Grundstückkäufe, Grundstück-verkäufe und die Investitionen in den letzten 15 Jahren auf den „messbaren“ Wert Gmundens ausgewirkt? a) Welchen gegenwärtigen materiellen/wirtschaftlichen Wert haben heute die Investitio-nen, die man in den 15 Jahren von 1997 bis 2012 nicht durch Überschüsse erwirtschaftet, sondern Schulden aufgenommen hat? 

Es gab dafür auch kulturelle, soziale und ökologische Notwendigkeiten. Rating Agenturen und Banken interessieren aber lediglich ökonomische Fakten. b) Welchen Wert hätten die verkauften und gekauften Liegenschaften heute, wenn wir sie nicht in diesem Zeitraum von 15 Jahren verkauft oder gekauft  hätten? Die Beantwortung dieser Fragen wird Aufschluss darüber geben, welchen Handlungsspielraum Gmunden künftig gegenüber Banken haben wird.

Gmunden hatte 1997 eine Infrastruktur und Grundstücke mit einem bestimmten Wert. Der Schuldenstand lag bei € 10,2 Mio. Heute, 15 Jahre später, haben wir viele gemeindeeigene Grundstücke verkauft und Schulden durch den  Bauhof-Neubau von rund  28,5 € Mio. Also um rund 18 € Mio. mehr als damals 1997 (Start von Heinz Köppl als Finanzverantwortlichem).

Jeder Unternehmer sollte möglichst jährlich den „inneren Wert“ seines Unternehmens inklusive „Markenwert“ und Patentrechte ermitteln. Das interessiert die Banken wirklich (und nicht nur die Buchwerte, die in der Bilanz stehen). Danach richtet sich langfristig auch die Zinshöhe der Banken.

Frage 3: Befasst sich mit dem unwahrscheinlichen Fall, dass man Gmunden erlauben wird, die gegenwärtige Infrastruktur des Strandbades zerstö-ren zu lassen und ihr gleichzeitig eine gewaltige Investition zu tätigen erlaubt.

Die Fragen:
a) Schließen Sie es aus, dass die Energiepreise sich bis 2059 (eventuelle Laufzeit des Kredites) so erhöhen, dass ein wirtschaftlicher Betrieb des Hallenbades am See nicht mehr möglich ist?
b) Wären Sie dafür, den Betrieb auf jeden Fall durch Zuschüsse aufrecht zu erhalten oder sind sie für die Beendigung des „Vertragsverhältnisses“ mit der Holding, wenn diese ihre „vertraglichen Leistungen“ dann auf Grund der Kostensituation nicht mehr erfüllt?   
c) Werden für diesen Fall der außerordentlichen Erhöhung der Energiepreise und Betriebsschließung des Hallenbades vertraglich Vorkehrungen so getroffen, dass wir die  anteiligen Investitionen nicht nur zurückbekommen, sondern der ursprüngliche Badebetrieb (mit solarerwärmten Schwimmbecken) wieder hergestellt wird – mit all unseren gegenwärtigen „Rechten“ im Strandbad?

Die Beantwortung der untenstehenden Fragen wird Aufschluss darüber geben, ob wir bei ei-ner für uns unglücklichen Entwicklung der Energiepreise doch wieder den Handlungsspiel-raum für Gmunden zurückgewinnen können oder bereits in 10-15 Jahren in „Geiselhaft“ einer Holding geraten.

Hinweis: 1997 (Amtsübernahme Köppl) lag der Preis von einem Liter Heizöl bei rund € 0,25. Heute, 15 Jahre später, liegt der Heizölpreis bei rund € 1,00. Aus diesem Grund werden heute nur mehr Bauwerke gefördert, die über ausreichende Wärmedämmung verfügen. Dabei sollte Warmwasser über Abwärme, Geo-Wärme oder durch Sonnenenergie gewonnen werden. Das ist der der Stand der Empfehlungen und Vorschriften des Landes OÖ.

Nur wer über heiße Quellen verfügt, kann sich lt. „Duden“ als „Therme“ bezeichnen. Die Betreiber der „versprochenen“ „Traunseetherme“ wird  das  heiße/warme Badewasser des Hallenbades mit teurer fossiler Energie erhitzen. Abgesehen von der Verfügbarkeit wird in 15 Jahren ein Liter Heizöl – auf Grund der Entwicklung der letzten 50 Jahre – zumindest € 5 kosten.

Es wird niemanden wundern, wenn dann ein dreistündiger Familienbesuch im Winter  einen horrenden Betrag von vielleicht über € 150 bis € 200 kosten wird. Zu diesem Zeitpunkt ist das Hallenbad bereits schäbig, unökologisch, technisch veraltet, aus wirtschaftlichen Gründen ein teurer Zuschussbetrieb – oder geschlossen.

Abschließende Frage 4 Das Landesrechnungshof Gutachten aus dem Jahr 2011(Pkt.23.2) hat die klare Empfehlung  gegeben, die Verbindlichkeiten in fremder Währung mit der Schuldenrechnung zum jeweiligen aktuellen Stichtag auszuweisen. Wird der Finanzreferent der Empfehlung des Landesrechnungshofes im Budget 2013 sowie in den nachfolgenden Budgets nachkommen? Schließlich gehört der derzeitige Schuldenstand dadurch um € 3,4 Mio nach oben korrigiert. Die Wahrheit ist für die BürgerInnnen der Stadtgemeinde Gmunden zumutbar.