Schwere Verstimmung bei SPÖ, FPÖ, Grünen und Stadtliste: In der offiziellen Stadtzeitung „mittendrin“ wurde ein Artikel abgedruckt, der im Zusammenhang mit dem Hotel-Projekt „Lacus felx“ ausschließlich die Meinung der ÖVP spiegelt und, so Dickinger, „nichts weiter als ein VP-Propagandaartikel ist, der es an Sachlichkeit fehlen lässt“.
Erschwerend komme hinzu, dass dieser Beitrag zuvor bereits in der Homepage der Stadt Gmunden beinahe ident veröffentlicht worden war und in der Folge nach einer Beschwerde der Allianz-Parteien wieder von dieser Seite genommen wurde.
Vor Monaten wurde bereits einmal ein zu bezahlendes und fix gebuchtes Inserat der „Allianz“ in „mittendrin“ auf „Weisung“ des Bürgermeisters nicht abgedruckt. „Meinungsvielfalt in einer Demokratie sieht anders aus“, ärgert sich Dickinger, „zu einer Sachfrage gibt es oftmals unterschiedliche Auffassungen, aber diese müssen alle Platz und Geltung haben. Die Bevölkerung muss umfassend, differenziert und nicht einseitig informiert werden, ansonsten hat eine Gemeindezeitung keine Berechtigung“.
In der Hotel-Frage haben sich sowohl die Stadtgemeinde als auch die „neuen Investoren“ an die gültigen Verträge zu halten. Diese sehen vor, dass die Stadtgemeinde ein Wiederkaufsrecht der Seebahnhofgrundstücke hat. Da das Hotelprojekt bis Ende des Jahres nicht fertig gestellt werden kann, kann dieses Rückkaufsrecht in Anspruch genommen werden. Im besagten Artikel, der namentlich nicht gezeichnet ist und so wohl „Objektivität“ vorgaukeln will, heißt es:
„Gemeindemandatare müssen Verantwortung übernehmen.“ Wenigstens dies könne lt. „Allianz“ unterschrieben werden. Verantwortung zu übernehmen heißt”, so Dickinger weiter, „auf die Einhaltung von Verträgen zu bestehen und möglichen Schaden für die Stadt abzuwenden. Um evidenten Gefahren und kaum abschätzbaren Risiken vorzubeugen, muss die Stadt wieder in den Besitz der wertvollen Grundstücke kommen. Eine ausgewogene Gegenüberstellung von Chancen und Risiken in ‚mittendrin‘ wäre fair und seriös gewesen. Die ÖVP muss endlich erkennen, dass sie nicht schalten und walten kann wie sie will.“
salzi.aktuell — Nachrichten vom 06.11.2013
Foto & Text: SPÖ
Die ÖVP Gmunden wird immer dreister, indem sie die aus Steuermitteln finanzierte Stadtzeitung “mittendrin” für ihre Propagandazwecke missbraucht. Zur Einstellung des Verfahrens bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft möchte ich bemerken, dass die Begründung lautet: “Ein Untreue (im Sinne des §153 StGB liegt nicht vor, wei ein wissentlicher Befugnismissbrauch der Gemeindreratsmitglieder…nicht gegeben ist. Die Betonung liegt auf WISSENTLICH, nicht auf Befugnismissbrauch. Dies ist schwer nachzuvollziehen, wenn ein Rechtsanwalt im Bauausschuss sitzt. Entweder haben wir total unfähige Gemeindevertreter, die total unfähig sind,solche schwerwiegende Entscheidungen für die Stadt zu treffen. Die Antwort ist wohl, dass die Wirtschaft in unserem Rechtsstaat das Sagen hat. Der Asamer hat ja schliesslich 500.000 Euro der ÖVP gespendet, da wollte er etwas dafür haben. Die Staatsanwaltschaft ist von der Justizministerin (ÖVP) weisungsgebunden, den Rest kann man sich ja zusmmenreimen. So lange die Staatsanwälte vom Justizministerium weisungsgebunden sind, kann man sich kaum mehr erwarten als Einstellung der Verfahren gegen Mächtige (dies ist auch die Meinung von Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler), und eigentlich könnte man sich die WKSTA im Zuge des Sparprogramms einsparen.
Die Einstellung des Verfahrens der WSTA mag vielleicht strafrechtlich relevant sein, aber ethisch und moralisch ist die Packelei rund um die Seebahnhofgrundstücke zu verurteilen. Die Gemeinderäte, welche noch ein Gewissen haben, sind jetzt gefordert, den Rückkauf für die Bevölkerung laut Vertrag durchzuführen, um den bisher angerichteten Schaden nicht noch zu vergrössern.Als Conclusio möchte ich betonen, ein Hotel in dieser Grösse wird sich in Gmunden niemals rechnen, deshalb hat man auch nie einen Wirtschaftsplan vorgelegt. Die Absicht des Raiffeisenkonzerns ist, dieses Grundstück mit grösstem Profit zu verwerten, und das ist sicher kein Hotelbau.
DANKE FÜR DIE OFFENEN WORTE DER ZIVILCOURAGE. HOFFENTLICH TRITT DIE “ALLIANZ” EINMAL GEMEINSAM MIT EINER POSTWURFSENDUNG AUF UND REDET TACHELES MIT DIESEM BÜRGERMEISTER.DIE CAUSA LACUS FELIX IST EIN AUFGELEGTER 11er FÜR EINE AM SELBEN STRANG ZIEHENDE OPPOSITION. WENN ABER JEDER IRGENDWO “HERUMPOSTELT” KRATZT DAS DEN POSTWURFSENDEN,RAIFFEISENGESTÜTZTEN HERRN BÜRGERMEISTER GAR NICHT.