Anlässlich der anstehenden EU-Wahl am 25. Mai lud die FPÖ Gmunden zu einer Informationsveranstaltung. FPÖ-Bezirksparteiobmann, 3. LT-Präs. DI Dr. Adalbert Cramer konnte im gut besuchten Gasthaus Forstinger in Roitham EU-Abgeordneten Mag. Franz Obermayr und Landesparteiobmann, LR Dr. Manfred Haimbuchner begrüßen. Der Spitzenkandidat der FPÖ zur EU-Wahl, Andreas Mölzer — ursprünglich als Redner eingeladen — war aus terminlichen Gründen verhindert.
“Die Entwicklung der Union punkto Erweiterung ist äußerst problematisch”, so das Fazit von Franz Obermayr. Über 500 Millionen Menschen in 28 Ländern mit 24 Amtssprachen — “das führt bereits jetzt schon zu einem ‘Babylon der Sprachverwirrung’ “, so der EU-Mandatar. Die EU sei eine Pseudodemokratie, kritisiert Obermayr, der für die FPÖ Oberösterreich erneut als Spitzenkandidat zur EU-Wahl ins Rennen geht. Konkret kritisiert der EU-Parlamentarier, dass es für eine Volksabstimmung eine Million Unterschriften in sieben Ländern bedarf. “Und dann ist das noch nicht bindend. Es fehlt dem EU-Moloch einfach die Bürgernähe.”
Ein Beitritt der Türkei komme für ihn nicht in Frage, denn dieses Land mache keine Fortschritte in Bezug auf Menschenrechte. Eine Mehrheit in Europa sei gegen den Beitritt, aber Brüssel zahle 600–700 Millionen jährlich an die Türkei als Unterstützung um die Beitrittsreife zu erreichen, zeigte Obermayr auf.
“Wir brauchen ein Gesundschrumpfen der Eurozone. Nur so kann die schleichende Enteignung durch die Finanztransaktionen der Europäischen Zentralbank gestoppt werden”, so FP-Landesparteiobmann, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner. Für den FPÖ-Landesparteiobmann ist die Politik des billigen Geldes schuld am Wohlstandsverlust.
Die Europäische Zentralbank (EZB) versorge die Banken der Krisenländer mit billigem Geld durch ihre Niedrigzinspolitik, welche damit die maroden Bürokratien ihrer Staaten finanzieren und enteignet dadurch die Sparer in den Überschussländern wie Österreich. Eine Reform der überbordenden Bürokratie und der zentralistischen Strukturen der EU sowie eine Umkehr der willfährigen Europapolitik kann nur durch starke patriotische Kräfte herbeigeführt werden, fordert Haimbuchner zur Wahlbeteiligung auf.
In der regen Diskussion nahm Obermayr Stellung zu SPÖ-Behauptungen, die Freiheitlichen seien für zwei Parlamentsstandorte. “Das ist schlichtweg falsch. Die FPÖ ist für einen Standort und Straßburg ist am geeignetsten.”
Pressetext der FPÖ-Gmunden
