Bei der Diskussion im Rahmen dern Bezirkskonferenz ging NRin Daniela Holziger auf die Errungenschaften der SPÖ für das Doppelbudget 2014/15 ein: „Durch unsere Arbeit ist es gelungen, dass bis 2018 rd. 2600 Millionen Euro aus dem Bereich vermögensbezogener Steuern zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen in das Budget fließen werden“.
Holzinger die vor allem durch ihren kritischen und kämpferischen Kurs bekannt wurde, wies zudem darauf hin, dass dies aber nur der Anfang gewesen sein könne: „Wir müssen jetzt rasch eine Steuerreform zu Stande bringen, die die Menschen auch merken. Das bedeutet eine Senkung des Einstiegssteuersatzes der Lohn- und Einkommenssteuer in Richtung 25% und die Gegenfinanzierung durch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionäre!“ so die Abgeordnete. Den Forderungen der Rechtsparteien, die Entlastung bei der Lohnsteuer mit einem Raub des Steuervorteils beim 13. und 14. Gehalt und der Streichung der Schwerarbeiter- und Schmutzzulage von den ArbeiterInnen selbst bezahlen zu lassen, erteilte sie eine klare Abfuhr: „Aus der einen Tasche herausnehmen und in die andere weniger hineinstecken, das ist nicht die Art von Umverteilung die ich mir vorstelle. Erben ist keine Leistung und hier müssen wir einen gerechten Beitrag einfordern um langfristig das wichtigste Gut, den sozialen Frieden im Land, sichern zu können!“
Schützenhilfe bekam Holzinger zudem aus einer ungewohnten Richtung. Entgegen der bisherigen Linie der Landes-SP, die eher auf vorsichtige Distanz zur „Partei-Rebellin“ ging, würdigte Soziallandesrätin Gertraud Jahn explizit die positiven Entwicklungen in den Bereichen Bildung und Hypo-U-Ausschuss. So sei es „gut, dass nun endlich eine Richtung eingeschlagen und ein Weg vorgegeben wurde, wie es zu einem Hypo-U-Ausschuss kommen könne“ und auch die „Rücknahme der Sparvorgaben in den Klassenzimmer sei ein wichtiger Schritt gewesen“. Beides zentrale Anliegen, für die zu kämpfen Daniela Holzinger keine Chance ausgelassen hat. Der Erfolg gibt ihr Recht!
Bildtext: Daniela Holzinger bei der Diskussion im Rahmen der Bezirkskonferenz.
