In Oberösterreich werden aktuell nicht weniger als 3.413 Personen im Rahmen der Grundversorgung versorgt. Davon befinden sich 369 Asylwerber in der Erstaufnahmestelle des Bundes in Thalham. Oberösterreich weist damit eine Quotenerfüllung von 83,76 Prozent auf. Aktuell fehlen auf die vereinbarte Quotenerfüllung von 88 Prozent 173 Plätze. Analysiert man aber statt der Quote die Übernahme aus den Erstaufnahmestellen des Bundes, liegt Oberösterreich im Spitzenfeld.
Im ersten Quartal dieses Jahres hat Oberösterreich insgesamt 672 Personen aus einer Erstaufnahmestelle des Bundes übernommen. Nur Niederösterreich liegt hier darüber. “Anhand der Übernahmezahlen wird deutlich, dass sich Oberösterreich seiner Verantwortung im Bereich der Unterbringung von Asylwerber bewusst ist und diese Verantwortung auch wahrnimmt. Wir sind intensiv auf der Suche nach neuen Quartieren und prüfen laufend mögliche Objekte. Allein in diesem Jahr ist es uns bereits gelungen, 230 neue Plätze zu schaffen”, erläutert Soziallandesrätin Gertraud Jahn.
Anstelle nur über die Quotenerfüllung zu sprechen, ist es aber notwendig, auch die Qualität der Unterbringung und Betreuung zu thematisieren. In diesem Zusammenhang sieht die zuständige Landesrätin das Innenministerium in der Verantwortung. “Die Kostenhöchstsätze, die die Bundesländer mit dem Bund für die Unterbringung und Versorgung von Asylwerber abrechnen können, wurden in den letzten 10 Jahren lediglich ein einziges Mal erhöht. Es wird daher immer schwieriger, passende Objekte zu finden. Hier hoffen wir auf konstruktive Gespräche “, so Jahn abschließend.
Sozial-Landesrätin Mag.a Gertraud Jahn: “Bin über Vorgehensweise des Innenministeriums in Asylfragen verwundert“Die Innenministerin hat den Ländern am Wochenende über die Medien ausrichten lassen, das System der Grundversorgung komplett umzustellen. Die für die Grundversorgung in Oberösterreich zuständige Landesrätin Gertraud Jahn zeigt sich sehr verwundert über diese Vorgehensweise und wünscht sich einen partnerschaftlichen Dialog auf Augenhöhe anstelle des unkoordinierten Vorpreschens des Innenministeriums. “Außerdem solle der Bund nicht von eigenen Problemen ablenken und für eine raschere Abwicklung der Asylverfahren sorgen, damit es zu keinen Engpässen in den Grundversorgungsquartieren kommt”, so Jahn.
Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gewählte Vorgehensweise, den Bundesländern über die Medien auszurichten, das System der Grundversorgung grundlegend umzustellen, stößt auf Unverständnis in Oberösterreich. “Oberösterreich ist sich seiner Verantwortung im Bereich der Unterbringung von Asylwerber/innen bewusst, daher arbeiten wir mit Hochruck daran, neue Quartierplätze zu schaffen und bis in den Frühherbst die vereinbarte Quote zu erfüllen. Heuer ist es uns bereits gelungen, 230 neue Plätze zu schaffen, alleine im Juli 81. An der hohen Zahl an Asylwerber in den Erstaufnahmestellen des Bundes trägt aber auch der Bund eine Verantwortung”, betont Landesrätin Jahn.
Von den derzeit in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen untergebrachten rund 1400 Asylwerber/innen können lediglich etwa 300 Personen sofort von den Bundesländern übernommen werden, die restlichen Asylwerber befinden sich noch nicht im Inhaltlichen Verfahren oder es sind noch gesundheitliche Abklärungen ausständig. Zudem gibt es einen enormen Rückstau bei den Asylbescheiden durch die Umstellung auf das neu geschaffene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. “Durch den Bescheidrückstand ist es zu der Überfüllung in Traiskirchen gekommen.
Hier ist die Innenministerin in der Pflicht, auch der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und ein rasches Asylverfahren in Österreich gewährleisten. Ich rate der Innenministerin ihre Verantwortung wahrzunehmen, anstatt den Bundesländern die Schuld zuzuschieben. Denn im ersten Halbjahr 2014 gab es weniger Asylanträge als im zweiten Halbjahr 2013. Hier ist jede Dramatik entbehrlich. Außerdem ist es im Rahmen der geltenden Grundversorgungsvereinbarung noch immer die Aufgabe des Bundes, für die Erstaufnahme zu sorgen”, so Jahn.
Landesrätin Gertraud Jahn betont abschließend, dass sie gerne für Gespräche über die zukünftige Ausgestaltung der Grundversorgung von Asylwerber/innen bereit ist, diese allerdings im Interesse aller partnerschaftlich und auf Augenhöhe stattfinden müssen. Von einer Auflösung der Erstaufnahmestellen hält Sozial-Landesrätin Jahn nichts: “Irgendeine Form der Erstaufnahmestelle muss es ja geben. Wir können die Leute ja nicht auf den Bahnhöfen sitzen lassen bis klar ist, ob sie für das Asylverfahren zugelassen werden. Insgesamt lässt der Vorschlag von Mikl-Leitner viele Fragen offen und bedeutet eine Abkehr von der geltenden 15a-Vereinbarung.”
In der Diskussion um Asylaufnahme soll es bis Herbst eine Lösung geben Vöcklabruck. Die Diskussion rund um das Ende von Erstaufnahmezentren und die Aufnahme von Flüchtlingen in den jeweiligen Bundesländern hält der Vöcklabrucker Abgeordnete Anton Hüttmayr MBA für wichtig und richtig. „Jetzt muss es aber auch rasch weiter gehen, keine Verzögerungstaktik ist gefragt, sondern eine endgültige Lösung bis zum Herbst – ich kann mir ein Ergebnis in zwei Monaten durchaus vorstellen“, meint Hüttmayr. Denn gerade der Bezirk Vöcklabruck sei durch das Erstaufnahmezentrum in Thalham und die Konzentration von Asylwerbern in vielen Gemeinden wie Frankenmarkt, Timelkam oder Attnang-Puchheim ganz besonders betroffen. Das seine Kollegin im Landtag, SPÖ-Landesrätin Gertraud Jahn, die Bundesregierung kritisiere, sonst aber keine Vorschläge auf den Tisch lege, sei kontraproduktiv.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner habe aufgrund langjähriger Fakten nun den Mut gehabt, einen neuen Weg aufzuzeigen, meint Hüttmayr. Jetzt müsse es rasch weiter gehen, alle Verantwortlichen müssten auf einen Tisch zusammengebracht werden und dann bis zum Herbst eine Lösung auf dem Tisch liegen. „Die FPÖ kann nun zeigen, ob sie außer ständiger Kritik auch konkrete Vorschläge zu machen hat“, sagt dazu Hüttmayr. Er sieht den neuen Vorschlag der Ministerin auch als Bestätigung der „konsequenten Arbeit des St. Georgener Bürgermeister Wilhelm Auzinger.
Dass Asylwerber auch weiterhin im Bezirk Vöcklabruck Aufnahme finden werden, das sei unumstritten – da seien auch christlich-soziale Grundwerte gefragt. Thalham werde als Aufnahmezentrum sicher nicht sofort zugesperrt werden können, die Diskussion soll aber eine spürbare Entlastung der gesamten Region und des Bezirks bringen. „Die Fakten dazu gibt es schon sehr lange, jetzt wird wieder ernsthaft über neue Lösungsansätze diskutiert. Da brauchen wir alle miteinander nun noch den Mut, rasch eine endgültige Lösung zu entscheiden“, fordert LAbg. Anton Hüttmayr.
FPÖ fordert spürbare Entlastung von Thalham
Zu den Ankündigungen von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner, Reformen in der Asylpolitik umzusetzen, stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner fest: “Den Worten müssen Taten folgen. Zusagen in der Vergangenheit etwa für die Region St. Georgen im Attergau, dass es zu einer Reduzierung der Belegzahlen im EAZ Thalham kommt, waren das Papier nicht wert, auf dem sie standen.”
“Wir brauchen nicht nur eine Änderung bei der Aufteilung der Asylanten in unserem Land. Dringend notwendig ist auch eine generelle Reform der Asylpolitik. Die Verfahren dauern viel zu lang. Ist der Asylstatus nicht gegeben, muss eine rasche Abschiebung erfolgen. Die Republik ist hier gefordert, endlich wirkungsvolle Maßnahmen zu setzen”, fordert Haimbuchner zudem eine spürbare Entlastung des EAZ Thalham ein. “Ich bezweifle, dass die Ankündigung, wonach die Erstaufnahmezentren aufgelöst und die Aufgaben auf die Bundesländer aufgeteilt werden, mehr als nur Homöopathie ist. Mit kleinen Beruhigungspillen will die Ministerin offenbar die berechtigte Kritik der Gemeindevertreter von Traiskirchen in Niederösterreich behandeln.”
“Wir brauchen aber generell auch eine Lösung der Asylfrage auf EU-Ebene. Nach wie vor ist die Lastenverteilung im Vergleich mit anderen EU-Ländern für Österreich unverhältnismäßig hoch. In Relation zu anderen EU-Staaten betreut Österreich ein Vielfaches an Flüchtlingen. Wir werden die Problematik aber auch nicht lösen können, wenn Asylverfahren weiterhin jahrelang dauern und im Endeffekt vier von fünf Asylverfahren negativ beschieden werden, weil es sich um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Die FPÖ steht zur Genfer Konvention. Asyl ist Schutz auf Zeit, aber keinesfalls für Wirtschaftsflüchtlinge”, betonte Haimbuchner abschließend.
Erstaufnahmezentrum Thalham überbelegt — FPÖ für Schließung des EAZ in Tourismusregion
Nicht nur das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Niederösterreich Platz aus allen Nähten. Auch das Erstaufnahmezentrum West in St. Georgen/Thalham überschreitet um ein Drittel die versprochene Maximalbelegung. Derzeit sind rund 190 Asylwerber im Aufnahmezentrum untergebracht. „St. Georgen und die Region stöhnen unter der Last, die sie mit dem EAZ zu tragen haben. Aber im Gegensatz zu Niederösterreich, wo sich mit dem Traiskirchner Bürgermeister an der Spitze alle Fraktionen gemeinsam gegen die Missstände zu wehren versuchen, ignoriert der St. Georgener VP-Bürgermeister Auzinger die Problematik“, kritisiert der freiheitliche Gemeindevorstand Franz Schneeweiß.
„In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat Bürgermeister Auzinger eine Anfrage der FPÖ über den aktuellen Stand der Belegzahlen erst nach mehrmaligem Nachfragen beantwortet. Auch ist er nicht bereit, sich bei seinen Parteikollegen dafür einzusetzen, dass der Vertrag über die maximale Belegzahl von 120 Personen eingehalten wird. Der mit dem Landeshauptmann und dem Innenministerium unterzeichnete Vertrag ist nicht einmal das Papier wert auf dem er steht“, kritisiert Schneeweiß die offenkundige Tatenlosigkeit des ÖVP-Bürgermeisters.
„Pro Jahr durchlaufen mehr als 3.000 Asylsuchende das EAZ West. Das führt zu Problemen im Ort und in der Region“, verweist FPÖ-Bezirksparteiobmann NAbg. Ing. Heinz Hackl auf die über alle Maßen beanspruchte Aufnahmeakzeptanz der Bevölkerung. „Die Bundesregierung, aber vor allem das Innenministerium sind aufgefordert, sich endlich ihrer Verantwortung gegenüber der heimischen Bevölkerung bewusst zu werden. Unser Ziel ist weiterhin, dass das EAZ Thalham in einer Tourismusregion geschlossen wird. Auch Landeshauptmann Pühringer soll sich seiner Verantwortung gegenüber der heimischen Bevölkerung bewusst werden. Die Bürger hier in der Region haben bereits viel geduldet. Die Zeit der leeren Versprechungen muss endlich ein Ende haben“, so die beiden FPÖ-Politiker.
