Jahrelange freiheitliche Forderungen nach Investitionen im niedergelassenen Bereich verhallten ungehört – Überführung der Rücklagen aus der OÖ GKK rein bilanztechnische Maßnahme
Wie seit Beginn dieser Woche nunmehr in den Medien diskutiert, werden im Zuge der Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen auch die Rücklagen der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse in die neu gegründete Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) überführt. Die rot-grüne Kritik an dieser Maßnahme bezeichnete der stellvertretende Bundesparteichef der FPÖ und Landesparteiobmann in Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, als völlig abwegig:
„Bei der Zusammenführung der Rücklagen aus den Ländern handelt es sich um eine rein bilanztechnische Maßnahme, bei der kein Geld fließt. Die Rücklagen der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, die die Beitragszahler geleistet haben, werden auch künftig den Oberösterreichern zu Gute kommen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass Oberösterreich vor der Zusammenlegung nicht unwesentliche Beträge in den Ausgleichsfonds für schlechter wirtschaftende Kassen einzahlen musste. Jahrelang ist deshalb sehr viel Geld von Oberösterreich ins rot-grüne Wien geflossen.“
Haimbuchner, der bereits in zahlreichen Pressekonferenzen und Aussendungen immer wieder auf den Reformbedarf im Gesundheitssystem hinwies, nahm die Diskussion zum Anlass, um seine grundsätzliche Kritik am Sparverhalten der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse zu erneuern: „Dass eine Gebietskrankenkasse Rücklagen erwirtschaftet ist richtig und wichtig. Seit Jahren weisen wir Freiheitliche jedoch darauf hin, dass bei der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse ein Sparen um des Sparens willens passiert, das weit über verantwortungsvolles Wirtschaften hinausgeht. Diese geschieht zu Lasten von dringend benötigten Investitionen im niedergelassenen Bereich und zu Lasten der notwendigen Attraktivierung dezentralen medizinischen Versorgung. Zumal diese auch für eine vernünftige Auflösung der Herausforderungen im Bereich Pflege maßgeblich sein werden.“
Foto: FPÖ
Schämt Euch, durch die Zusammenlegung kommen überhaupt die ganzen Rücklagen nach Wien. Die FPÖ mit den Türkisen macht es möglich. Die Hauptsache eine BP Wahl wird wiederholt, und dann klagt die selbe FPÖ Partei dann noch die Republik auf Wahlkampfkosten Refundierung. Die Historikerkommision hat bis heute keinen anerkannten Bericht abliefern können. Wieso ist das bei der FPÖ so, das nur Schlagende führende Posten inne haben in ganz Österreich? Was ist mit qualifizierten Blauen ohne diese Gruppierung. Der Hr Franzmaier hat über 300 000 Euro kassiert, weil er als Bestgeeignetster eine Job nicht bekommen hat in Wien. Und Frau Stenzel geht mit der Fackel, eine Luxuspensionistin mit einem nichtführenden Stadtrats Gehalt dazu. Und wie wir ja nun wissen, bekommt man den zwölf Stunden Tag und mit 150 Euro sollten viele auch auskommen. Da frag ich sie, ob Kinder mit dem Geld überhaupt auskommen, die zuhause wohnen. Die FPÖ ist ja in OÖ eine mächtige Partei, aber umsetzen von Forderungen das ist halt immer ganz eine andere Geschichte. Schnell werden Leute geklagt, weil sie ein Wort falsch verwendet haben gegen die FPÖ. Überall wo heute Amts oder andere Geheimnisse schützen, wächst mitunter das zu einem Problem aus, was nicht so schön ist und sehr teuer. Aber drüberfahren, das war vor 80 Jahren. Heute haben wir eine anständige Demokratie und dementsprechend fair und vernünftig wollen wir daran arbeiten, das es noch besser wird. Arbeiten, das ist ein Stichwort das rund um die Macht manchmal ein bisserl zu kurz kommt. Glück Auf Herr Haimbuchner!
Absolut RICHTIG, diese Braunen Misthaufen zerstören ganz Österreich.