Letzte Gemeinderatssitzung in Seewalchen unter Bürgermeister Reiter

In See­wal­chen geht eine Ära zu Ende. Ganz im Zei­chen des bevor­ste­hen­den Rück­zugs von Bür­ger­meis­ter Johann Rei­ter stand am 12. Dezem­ber die letz­te Gemein­de­rats­sit­zung die­ses Jah­res, und auch die letz­te von rd. 150 GR-Sit­zun­gen unter der Vor­sitz­füh­rung des schei­den­den Langzeitbürgermeisters.

Am Ende einer denk­wür­di­gen Sit­zung, zu der auch eine Abord­nung des Stadt­ra­tes der Part­ner­stadt Frey­ung im Baye­ri­schen Wald mit Bür­ger­meis­ter Dr. Olaf Hein­rich an der Spit­ze ange­reist war, erklär­te Bür­ger­meis­ter Rei­ter exakt an sei­nem 65. Geburts­tag offi­zi­ell sei­nen Rück­tritt mit Wir­kung vom 31.12.2019. Er über­gab dem Amts­lei­ter sein Demis­si­ons­schrei­ben und wird mit 1. Jän­ner 2020 in den Ruhe­stand tre­ten. Im Rah­men sei­ner Abschieds­re­de blick­te er noch ein­mal auf sei­ne 32-jäh­ri­ge kom­mu­nal­po­li­ti­sche Tätig­keit zurück und ver­ab­schie­de­te sich dann mit per­sön­li­chen Wor­ten von allen 31 Gemein­de­rä­tIn­nen vol­ler Dank­bar­keit, Demut und Wehmut.

„Ich bedan­ke mich beim Gemein­de­rat und bei den Gemein­de­be­diens­te­ten für das jahr­zehn­te­lan­ge Mit­ein­an­der, für Unter­stüt­zung und Lösungs­ori­en­tiert­heit, Kom­pro­miss­be­reit­schaft und Koope­ra­ti­ons­fä­hig­keit. Wir haben gemein­sam viel für unser See­wal­chen bewegt. Ihr wer­det mir feh­len. Glück auf und alles Gute für Zukunft in unse­rer Hei­mat­ge­mein­de“, sag­te Bür­ger­meis­ter Rei­ter in sei­ner Abschieds­re­de. Er wünsch­te sei­nem desi­gnier­ten Nach­fol­ger, dem bis­he­ri­gen Kul­tur­aus­schuss­ob­mann Gerald Egger MBA viel Erfolg, eine gute Hand, und ersuch­te den Gemein­de­rat um des­sen Unterstützung.

Die Frak­ti­ons­füh­rer im Gemein­de­rat, Mar­kus Kitzberger/ÖVP, Rudolf Hemetsberger/FPÖ, Kurt Berger/SPÖ und Clau­dia Hau­schildt-Busch­ber­ger/­GRÜ­NE wür­dig­ten Bür­ger­meis­ter Rei­ter als kom­pe­ten­ten, umsich­ti­gen, gedul­di­gen und aus­dau­ern­den Orts-Chef, der mit den Men­schen in See­wal­chen eng ver­bun­den war und ist. Sie gra­tu­lier­ten gleich­zei­tig mit tol­len Geschen­ken zum halb­run­den Geburts­tag und wünsch­ten für den Ruhe­stand Gesund­heit und viel Zeit für all das, wofür bis­her zu wenig Zeit war. Als Rei­ters Nach­fol­ger wur­de der bis­he­ri­ge Kul­tur­aus­schuss­ob­mann Gerald Egger MBA desi­gniert. Bis zur Neu­wahl des Bür­ger­meis­ters durch den Gemein­de­rat in sei­ner Sit­zung am 21. Jän­ner 2020 führt 1. Vize­bür­ger­meis­te­rin Clau­dia Haberl die Amts­ge­schäf­te. Mit dem Rück­zug von Bür­ger­meis­ter Rei­ter und der Neu­wahl des Bür­ger­meis­ters am 21. Jän­ner wird ein neu­es Kapi­tel in der Geschich­te der Markt­ge­mein­de See­wal­chen am Atter­see aufgeschlagen.

Aus­ge­gli­che­nes Gemein­de­bud­get 2020
Auch sein letz­tes Bud­get, erst­mals auf Basis der neu­en Vor­anschlags- und Rech­nungs­ab­schluss­ver­ord­nung VRV 2015 erstellt, konn­te Bür­ger­meis­ter Rei­ter als „aus­ge­gli­chen“ prä­sen­tie­ren. Der Vor­anschlag sieht in der „Ope­ra­ti­ven Geba­rung“ ein Ergeb­nis in Höhe von € 10,222300.- vor, in der „Inves­ti­ven Geba­rung“ ein Ergeb­nis in Höhe von € 2,800.300.-. Das Ergeb­nis der lau­fen­den Geschäfts­tä­tig­keit der Gemein­de im Jahr 2020 weist einen Über­schuss in Höhe von € 13.400.- aus. Bei den Steu­er­he­be­sät­zen, Abga­ben und Gebüh­ren wur­den teil­wei­se Erhö­hun­gen und Index­an­pas­sun­gen zwi­schen 1,4 und 2,1% beschlos­sen. Das Bud­get und der Mit­tel­fris­ti­ge Pro­jekt- und Finanz­plan („Nach­weis der Inves­ti­ti­ons­tä­tig­keit“) wur­den ein­stim­mig beschlossen.

Neu­ver­pach­tung des Strandbadbuffets
Im Herbst 2019 führ­te die Markt­ge­mein­de See­wal­chen die Neu­aus­schrei­bung der Ver­pach­tung des Strand­bad­buf­fets durch. 7 Ange­bo­te wur­den abge­ge­ben. Nach einem Hea­ring der Inter­es­sen­ten im Arbeits­kreis Gemein­de­fi­nan­zen beschloss der Gemein­de­rat, den Zuschlag an die C & C Life­style GmbH zu ertei­len und einen 3‑Jah­res-Ver­trag mit ver­ein­bar­ter Fix­pacht­hö­he plus varia­blem besu­cher­ab­hän­gi­gen Pacht­zu­schlag abzu­schlie­ßen. Die Fami­lie Con­ti ist Betrei­ber des Hotels Atter­see und des Restau­rants La Cuci­na in Seewalchen.

Ganz­tags­schu­le und Sommerkindergarten
Mit Schul­be­ginn 2019/20 star­te­te in der neu­en Volks­schu­le See­wal­chen auch die GTS (Ganz­tags­schu­le mit Nach­mit­tags­be­treu­ung). Zur Zeit wer­den drei Grup­pen mit ins­ge­samt 75 Kin­dern in der GTS betreut. Auf­grund einer ein­stim­mi­gen Emp­feh­lung des Bil­dungs­aus­schus­ses leg­te der Gemein­de­rat Richt­li­ni­en dafür fest, dass bei Bedarf an schul­frei­en Tagen und in den Feri­en eine Frei­zeit­be­treu­ung ange­bo­ten wird. Von 3. bis 28. August 2020 soll der Som­mer­kin­der­gar­ten wie­der in der bewähr­ten Form durch­ge­führt werden.

Neu­er Flä­chen­wid­mungs­plan in der Zielgeraden
Vor Kur­zem wur­den der Markt­ge­mein­de See­wal­chen am Atter­see zahl­rei­che Ver­sa­gungs­grün­de zum neu­en Flä­chen­wid­mungs­plan und zum neu­en Ört­li­chen Ent­wick­lungs­kon­zept mit­ge­teilt. Nach einer Vor­spra­che von Bür­ger­meis­ter Rei­ter, Orts­pla­ner Deinham­mer und Pla­nungs­aus­schuss­ob­mann­stell­ver­tre­ter Ber­ger im Amt der O.Ö. Lan­des­re­gie­rung, Abtei­lung Raum­ord­nung konn­ten für die meis­ten strit­ti­gen Neu­wid­mun­gen Lösungs­an­sät­ze und Kom­pro­mis­se gefun­den wer­den. Die Markt­ge­mein­de See­wal­chen muss sich jedoch bei der neu­er­li­chen Plan­vor­la­ge an die dar­aus resul­tie­ren­den Vor­ga­ben des Lan­des bzw. an die dabei getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen hal­ten. Ansons­ten wird für den neu­en Flä­chen­wid­mungs­plan und das neue ÖEK kei­ne auf­sichts­be­hörd­li­che Geneh­mi­gung erteilt. Eine der Bedin­gun­gen der Auf­sichts­be­hör­de ist der Abschluss von sog. „Bau­land­si­che­rungs­ver­trä­gen“ und von Infrastrukturkostenvereinbarungen.

Wei­te­re Beschlüsse
Im Jahr 2020 fei­ert die Markt­mu­sik­ka­pel­le See­wal­chen ihr 140-jäh­ri­ges Grün­dungs­ju­bi­lä­um und rich­tet dabei das Bezirks­mu­sik­fest mit Marschwer­tung aus. Der Gemein­de­rat beschloss für die not­wen­di­ge Tracht­ener­gän­zung, für die Anschaf­fung neu­er Gilets, für die Fest­or­ga­ni­sa­ti­on und die Her­stel­lung der Infra­struk­tur eine ein­ma­li­ge Son­der­sub­ven­ti­on in Gesamt­hö­he von € 15.500.-.

Für den Ein­bau von Schall­schutz­ein­rich­tun­gen im Schu­lungs­raum des Feu­er­wehr­hau­ses der FF Stein­dorf beschloss der Gemein­de­rat die Über­nah­me der Mate­ri­al­kos­ten in Höhe von rd. € 4.600.-. Für die Erschlie­ßung der sog. „Höll­werth-Grün­de“ in Litzl­berg im Zuge des Kanal­bau­ab­schnit­tes BA 23 Litzl­berg beschloss der Gemein­de­rat einen Finan­zie­rungs­plan. Die Gesamt­kos­ten für Fäkal- und Ober­flä­chen­was­ser­ka­nal und für die Öffent­li­che Erschlie­ßungs­stra­ße betra­gen rd. € 180.000.-. Das Pro­jekt wird Mit­te Jän­ner was­ser­recht­lich ver­han­delt und soll im Jahr 2020 umge­setzt werden.
Wei­ters wur­de die Bereit­stel­lung der Eigen­mit­tel für das Pro­jekt „Mobi­le Ver­an­stal­tungs­in­fra­struk­tur“ beschlos­sen. Bei die­sem Pro­jekt geht es um die Erneue­rung des Fest­gar­ni­tu­ren­an­hän­gers inkl. Tischen und Bän­ken, Schirm­stän­dern und Son­nen­schir­men. Über die Höhe der Betei­li­gung der ört­li­chen Ver­ei­ne und Orga­ni­sa­tio­nen, die dann die mobi­le Fest­in­fra­struk­tur für ihre Fes­te und Fei­ern nut­zen kön­nen, wird noch vor der Auf­trags­ver­ga­be ent­schie­den. Die Gesamt­kos­ten wer­den sich auf r. € 35.000.- belau­fen. Dafür wird es eine 60%-ige EU-LEA­DER-För­de­rung der REGAT­TA geben.

Die Zuschlags­ent­schei­dung für die Erwei­te­rung des Strand­bad­park­plat­zes wur­de an die Fir­ma Held & Fran­cke mit einem Ange­bots­preis in Höhe von rd. € 155.000.- getrof­fen. Die Zuschlags­ent­schei­dung für die Errich­tung einer neu­en Rad­weg­brü­cke über die Ager wur­de an die Fir­ma Stra­bag mit einem Ange­bots­preis in Höhe von € 523.000.- getrof­fen. Mit dem Land Ober­ös­ter­reich wur­de ein Arbeits­über­ein­kom­men für die Errich­tung eines Links­ab­bie­gers und Fahr­bahn­tei­lers mit Que­rungs­hil­fe an der Gam­per­n­er­stra­ße Rich­tung Hai­dach­er­stra­ße Rose­nau abge­schlos­sen, dem­zu­fol­ge zunächst die Kos­ten der Pla­nung (und in wei­te­rer Fol­ge auch die Bau­kos­ten) zwi­schen Gemein­de und Land geteilt werden.

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