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Kaniak: “Regierungsprogramm ist im Gesundheitsbereich unambitioniert und widersprüchlich”

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Kritik an der geplanten Gesundheitspolitik von Schwarz-Grün übte FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak im Nationalrat.
Es handle sich um eine unambitionierte Fortschreibung von Maßnahmen, die bereits unter schwarz-blauer Regierung beschlossen
worden seien und beinhalte leider sehr viele vage Überschriften und auch Widersprüche.

Kaniak vermisste die notwendigen großen Reformen im Sozialversicherungs- und Gesundheitsbereich, klare Zieldefinitionen in vielen
Bereichen und die Leistungsharmonisierung für unsere Versicherten. Stattdessen argumentiere die Regierung mit einer neuen Pflegeversicherung, von der zwar noch niemand wisse, was sie tatsächlich bringen solle, die aber auf jeden Fall die Lohnnebenkosten erhöhen werde, was im klaren Gegensatz zur versprochenen Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehe.

Auch sonst beinhalte das Programm sehr viele Gegensätze, kritisierte Kaniak. Die Regierung schreibe viel über die Förderung der Gesundheit
am Arbeitsplatz, entziehe aber dem Gesundheitsministerium gleichzeitig die Kompetenzen in diesem Bereich. Sie schreibe von wohnortnaher Versorgung und wolle gleichzeitig die Kassenstellen in den Spitälern konzentrieren. „Das passt für mich alles nicht zusammen“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher.

Generell suche man Reformen im Spitalsbereich, eine neue Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Spitälern und ihren Trägern in diesem Regierungsprogramm vergebens.

Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

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