Gemeinderatsmehrheit gegen Antrag der Grünen
VÖCKLABRUCK: Der Antrag der Grünen auf vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls in allen Phasen des Asylverfahrens und Reform des humanitären Bleiberechts wurde in der letzten Gemeinderatssitzung diskutiert. Anlass für die Resolution an die Bunderegierung war die Abschiebung von Schüler*innen und deren Familien nach Georgien Ende Jänner.
Alle Betroffenen hatten ihren Lebensmittelpunkt in Österreich, sprachen Deutsch auf Muttersprache-Niveau und hatten kaum mehr Beziehungen zu ihren vermeintlichen Herkunftsstaaten. Wie sehr die Familien in Österreich verwurzelt und Teil unserer Gesellschaft waren, zeigten die großen Protestaktionen in den sozialen Medien und vor Ort unmittelbar vor der Abschiebung. „Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist“, betonte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Videobotschaft. „Wir müssen einen Weg des menschlichen, respektvollen Umganges miteinander finden. Gerade wenn Kinder die Hauptleidtragenden sind. Geben wir dem Wohl von Kindern und Jugendlichen Vorrang“, so der Bundespräsident.
„Genau in diesem Punkt besteht Handlungsbedarf für den Gesetzgeber und die Vollziehung. Denn die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen ist zwar verfassungsrechtlich verankert, im Kriterienkatalog zur Beurteilung des Privat- und Familienlebens, der in Fällen des humanitären Bleiberechts heranzuziehen ist, ist das Wohl des Kindes aber nicht aufgelistet“, so Integrationsreferentin Petra Wimmer (GRÜNE).
Weiters fordern die Grünen eine Reform des humanitären Bleiberechts, indem in diesen Verfahren wieder die Länder und Gemeinden in Form von Härtefallkommissionen verpflichtend eingebunden werden. „In diesen Verfahren werden vorwiegend menschliche Gesichtspunkte geprüft, wie die Integration der Betroffenen, wie lange sie in Österreich leben, ob sie in die Schule gehen, wie sie in der Gesellschaft vernetzt sind und wie sie sich beruflich und ehrenamtlich engagieren“, so Wimmer.
Der Antrag der Grünen beinhaltet eine Aufforderung an die Bürgermeisterin, sich bei beiden Punkten – vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls in allen Phasen des Asylverfahrens sowie Einführung von Härtefallkommissionen mit Einbeziehung der betroffenen Gemeinden – bei der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Inneres, für entsprechende Reformen einzusetzen. Ziel sollte sein, gut integrierten Personen und Familien ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren. Mit 14 Stimmen (allen Grün- und SP- sowie 2 VP-Mandatar*innen) verfehlte der Antrag die notwendige Mehrheit. „Es ist sehr schade, dass auch die Vöcklabrucker ÖVP den rigiden und unmenschlichen Kurs ihrer Bundespartei mehrheitlich mitträgt“, so Wimmer. „Wir Grüne werden uns weiterhin – gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und den Kirchen – für eine menschliche Asyl- und Integrationspolitik einsetzen“, verspricht Wimmer abschließend.
Foto: privat
die 2 VP-Mandatar*innen sind nicht so wie die Mandatar in Wien und die anderen der Parteikollegen*innen. und schön für unser Österreich wäre es, wenn in Anbetracht der Unfähigkeit dieser Regierungsmehrheit folgendes gemacht wird, und dann könnten die Grünen wirklich so wie ihr in Vöcklabruck wahre Helden*innen sein und auf Dauer viel bessere Arbeit in Österreich mittragen. Türkise Fesseln dieser ÖVP nicht abwerfen, das geht auf Dauer nicht gut. Hier der auch in meinen Augen Wunsch Vorschlag auf der Zack Zack Seite. https://zackzack.at/2021/04/10/in-tuerkisen-fesseln/
Wir Grüne werden weiterhin für überfüllte Gefängnisse sorgen!!!!
Ist der schaden immer noch nicht genug den ihre Partei Österreich zugefügt hat?
Das Anliegen ist zwar berechtigt, aber solange sich die Grünen hauptsächlich für Verbrecher und Asylbetrüger stark machen kann ich diese Partei nicht unterstützen.
Insgesamt würde es der Asylpolitik gut tun, wenn mal etwas mehr Realitätssinn einkehrt.
Wir in Österreich und auch in Europa können nicht das Sozialamt der Welt sein. Das geht sich finanziell nicht aus.
Nebenbei gesagt, sind für das Wohl der Kinder in erster Linie die Eltern verantwortlich. Und wenn es nicht genug zu Essen gibt, dann darf man halt keine 10 Kinder in die Welt setzen.
Das wird aber in die Grünen Dummköpfe nie reingehen, die meisten Grünen haben eine Versogrungsjob der mit Steuergeldern finanziert wird. Ohne Erfolgsdruck.