Die NEOS Gmunden präsentierten am Wochenbeginn ihr Wahlprogramm. Mit einem 9,5-Punkte-Plan wollen NEOS Gmunden die Traunseestadt, ihre Bürger und Gmundens Betriebe nach vorne bringen. NEOS stehen für eine Politik einer neuen Generation, ohne Korruption und Freunderlwirtschaft. Eine Politik ohne Blabla und ohne Stillstand. 

Das Team war nach der Neugründung in den letzten Monaten viel unterwegs und weiß, was Gmunden in Zukunft braucht: Eine neue mutige politische Kraft im Gemeinderat – für die Politik einer neuen Generation, für alle Generationen.

Was es für ein erfolgreiches und lebenswertes Gmunden braucht, bringt NEOS Spitzenkandidat Philipp Wiatschka auf den Punkt: „Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung, einen Masterplan für Bauen, Wohnen und unsere Infrastruktur, Perspektiven und Planbarkeit.“

„Unser `9,5-Punkte Plan´ beinhaltet die Schwerpunkte aus vielen Gesprächen mit den Menschen und den Rückmeldungen unserer Gmundner_innen sowie der Unternehmer_innen. Er ist sogleich auch ein Forderungskatalog für die kommende Gemeinderatsperiode. Wir wollen damit Chancen, aber auch gezielt Herausforderungen aufzeigen und mit Optimismus in die Zukunft gehen.“

Das 9,5 Punkte Programm im Überblick

1. Transparenz

NEOS Gmunden wollen durch Transparenz, Vertrauen in die lokale Politik schaffen. Ausschreibungen, Vergaben und Förderungen sowie die Prozesse im Hintergrund müssen für jeden Bürger nachvollziehbar sein. Denn: Es geht um unser Steuergeld. Wir wünschen uns eine sogenannte Projektampel – diese soll zukünftig den Status zu allen Projektenverläufen und Abstimmungsverhältnissen abbilden. Wir setzen uns für ein Ticket-System ein, das in Zukunft Bürgeranfragen transparenter gestaltet und die Bearbeitung durch zugeteilte Sachbearbeiter erleichtern würde. Die Meinung der Bürger durch aktive Bürgerbeteiligungsprozesse ist anzunehmen. Wir setzen uns für einen dringend notwendigen Digitalisierungsweg für das Gemeindeamt ein. Neben der Bereitstellung aller notwendigen Informationen auf einer neuen Webseite muss die Digitalisierung den Weg zum  Gemeindeamt erleichtern.  Das Anmelden von Kindergartenplätzen oder Schulanmeldungen sowie allgemeine Amtswege müssen (auch) digital werden. Gemeinderatssitzungen sollen per Livestream allen Bürger_innen zugänglich gemacht werden und so auch zu mehr Transparenz führen.

2. Bauen & Wohnen

NEOS Gmunden sprechen sich für einen Wandel im Bereich Bauen und Wohnen aus. Die Flächenversiegelung muss dramatisch reduziert werden. Mehr Grünraum statt Beton soll in Gmunden Einzug halten. Wir setzen uns für den Erhalt von Naturjuwelen ein, diese müssen erhalten bleiben und nachhaltig geschützt werden. Der geschlossene Klimapakt ist dabei zu respektieren und einzuhalten. Wir fordern eine strenge Überprüfung der Hauptwohnsitze auf mögliche Umgehungsmeldungen. Zweitwohnsitze sind zukünftig bei Neubauprojekten zu unterbinden. Anreize zur Sanierung von Altbauten müssen geschaffen und mit klugen Mobilitätskonzepten wie einem Carsharingsystem kombiniert werden. Wir setzen uns für die Überarbeitung des Bebauungsplan Altstadt sowie das örtliche Entwicklungskonzept ein und fordern die Erarbeitung eines mehrjährigen Entwicklungsplans (inkl. Bebauungs- und Flächenwidmungsplan) für Gmunden unter Berücksichtigung der wahren Bedürfnisse der Einwohner_innen. Wir machen uns für ein Flächenersatzprogramm stark: Für jeden Quadratmeter verkaufter oder verbauter Fläche für Zweitwohnungen, muss die Gemeinde die doppelte Fläche für Einwohner_innen zu außerspekulativen Preisen schaffen und anbieten. Wir wünschen uns eine „Baufibel“ mit allen „Dos & Don´ts“ – diese soll allen Bauherren zukünftig einen klaren Leitfaden geben und Bauvorhaben transparenter gestalten. Das Schließen von Synergien bei Bau- und Infrastrukturprojekten sowie die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden muss weiter ausgebaut werden. INKOBA Salzkammergut Nord ist ein Vorzeigebeispiel.

3. Wirtschaft und Innenstadt

Wir setzen uns ein, dass die heimischen Unternehmer_innen gestärkt werden und nicht zur Absiedlung gezwungen werden. Die „Luftsteuer“ soll dabei abgeschafft werden. Dadurch könnte man es den Betrieben ermöglichen, den Platz vor ihren Geschäften zu gestalten. Damit füllen wir unsere einzigartige Innenstadt wieder mit Leben. Ein konsequentes digitales Leerflächenmanagement ist einzuführen. Leerstehende gemeindeeigene Immobilien sind zügig wieder zu vermieten oder attraktiv zu nutzen. Leere oder nur dekorierte Auslagen bringen noch kein Leben in eine Stadt. Innovative Nutzungskonzepte für unseren Ortskern müssen forciert und umgesetzt werden. Die lokalpolitische Entwicklung muss noch stärker mit lokalen und regionalen Versorgungsstrukturen und Wirtschaftskreisläufen in den Fokus rücken. Ein installierter  `Innenstadtkapitän´ soll das Ruder übernehmen und objektiver Ansprechpartner für Anliegen und Bedürfnisse der lokalen Betriebe sein. Scheuen wir uns nicht, Expert_innen und die Bürger_innen nach ihrer Meinung zu fragen und ins Boot zu holen.

4. Bildung & Jugend

Wir setzen uns ein, dass die Kinderbetreuung am Nachmittag gratis angeboten wird. Ganztägige Öffnungszeiten sollen es Eltern erleichtern, wieder berufstätig zu werden. Dazu gehört auch ein gesicherter Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag. Es geht um die Wahlfreiheit für Familien und Alleinerziehende. Unsere Schulen benötigen dringend eine zeitgemäße Ausstattung. Die Digitalisierung in unseren Schulen ist voranzutreiben und auf einen einheitlichen Standard zu bringen. Die Jugend benötigt Raum zum Entfalten. Öffentliche Spiel- & Freizeitplätze müssen ausgebaut werden und erhalten bleiben. Lehrpersonal soll auch durch ausreichend Schulpsycholog_innen entlastet werden. Die Jugend ist kein Störfaktor, sondern bedeutet Leben und unsere Zukunft.

5. Umwelt

Österreich ist Weltmeister im Versiegeln von Flächen. Gmunden hat im Bezug zur Einwohnerentwicklung einen überdurchschnittlich hohen Flächenfraß. Dieser muss rasch unterbunden werden. Wälder, Wiesen und Moore müssen geschützt und erhalten werden. Der Klimapakt sowie die Klimaziele sind einzuhalten. Der Hochwasserschutz sowie die Installation von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden ist zu forcieren. Mehr Grünraum statt Beton soll zu keiner Überhitzung unserer Straßen führen. Neue Wohn- und Industriebauten sind auf ihre Umweltverträglichkeit zu prüfen. Die Gefahrenzonen-Planung ist weiterzuentwickeln. Gmunden muss sicher für „Black-out“ gemacht werden.

6. Mobilität

Wir wünschen uns, dass die lokale Standortentwicklung mit allen Infrastrukturmaßnahmen eng verschränkt wird. Der Ausbau des Öffi-Angebotes sowie der „letzten Meile“ muss mit innovativen Konzepten (Carsharingangebote, Sammeltaxis, E-Bikeverleih, …) den Schritt weg vom Auto erleichtern. P&R-Anlagen an den Ortseinfahrten sowie der Ausbau bestehender Parkplätze müssen forciert und in das Straßenbahn- sowie das lokale Busnetz integriert werden. Bei Neubauprojekten soll den Bewohner_innen zukünftig verpflichtend ein hauseigenes Carsharing-System angeboten werden. Stark vergünstigte Öffitickets für Gmundner_innen mit Hauptwohnsitz soll die Öffi-Frequenz erhöhen.

7. Tourismus

Gmunden braucht eine klare Positionierung und ein Profil. Dies soll gemeinsam mit dem Tourismusverband erarbeitet werden. Die Tourismusgesinnung soll dadurch einen Wandel erleben. Die Zahl der Gästebetten muss gesteigert werden. Auch kleine Projekte müssen hier gezielt gefördert werden. Ein qualitatives Angebot soll zu mehr Wertschöpfung in der Region führen. Die Tagesgäste müssen besser „gelenkt“ werden. Wir wünschen uns den Ausbau des Schlechtwetterangebots sowie die Entwicklung einer Gastro- & Fortgehmeile. Die Esplanade und die Innenstadt müssen hier eine zentrale Rolle spielen.

8. Kultur & Freizeit

Das Gmundner Kulturprogramm soll ausgebaut und verjüngt werden. Der Zugang zu Kulturprogrammen muss niederschwelliger werden. Öffentliche Räume und Spielstätten sollen Gmundner Künstler_innen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Gmunden soll sich als offene Bühne präsentieren. Sehen wir die Kulturhauptstadt 2024 als echte Chance dazu an.

9. Gesundheit & Soziales

Um die Personalnot bei den Blaulichtorganisationen abfedern zu können, sind Förderprogramme in Kooperation mit Firmen und Behörden zu entwickeln. Neue Wohnformen (zB. „Generationen-Wohnen“) sind zu forcieren. Die Jugendzentren sowie das Jugendangebot muss ausgebaut werden. Tabus sozial schwacher und Menschen mit Beeinträchtigung sind zu brechen. Wir wünschen uns Ärztezentren an verkehrstechnisch günstigen Knotenpunkten sowie in der Innenstadt. Eine „Gemeindeschwester“ soll zukünftig Entlastung für pflegende- und betreuende Angehörigen bringen.

9,5. EU-Gemeinderat

Viele Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, wirken bis in die Stadt Gmunden hinein. Mit dem Stellen einer Ansprechperson gelingt es, Fördertöpfe in Anspruch zu nehmen und wertvolle Projekte für mehr Lebensqualität umsetzen zu können.

Quelle: NEOS