Neue Einnahmequellen erschließen: Gemeindefinanzierung NEU als zentrales Thema

Gemein­sam mit mehr als 30 Tages­ord­nungs­punk­te wur­den bei der letz­ten Sit­zung im alten Jahr auch — erst­mals seit vie­len Jah­ren — ein posi­ti­ver Bud­get­plan für das neue Jahr beschlossen.

Zen­tra­les The­ma bei vie­len Punk­ten war die „Gemein­de­fi­nan­zie­rung NEU“, die die OÖ. Gemein­den ab Jän­ner 2018 beglei­tet. Für die Gemein­de Ober­traun – wegen der Pflicht­aus­ga­ben an Bund und Land sowie der peri­phe­ren, somit wirt­schaft­lich eher ungüns­ti­gen Lage – als „Dau­er­ab­gangs­ge­mein­de“ in den letz­ten Jah­ren, ist es nichts Neu­es, spar­samst zu wirt­schaf­ten. Mit der neu­en Finan­zie­rungs­form müs­sen aber noch­mals zusätz­li­che Kri­te­ri­en erfüllt wer­den, um Lan­des­för­de­run­gen zu erhal­ten. Die Gemein­de­füh­rung muss somit auch alle Mög­lich­kei­ten andenken, zusätz­li­che Ein­nah­me­quel­len für das „Gemein­de­sä­ckel“ lukrie­ren und sinn­vol­le Spar­maß­nah­men umsetzen.

Zusätz­li­che Ein­nah­men­quel­len erschließen
„Ein ers­ter Schritt ist die Bewirt­schaf­tung der bestehen­den Park­plät­ze rund um das Strand­bad Ober­traun. In den letz­ten Jah­ren wur­de es mit sei­nem tol­len Frei­zeit­an­ge­bot zu einem stark fre­quen­tier­ten Bade­platz und gern genutz­ten Nah­erho­lungs­ort für die gan­ze Region.
Der Park­platz wird ab Som­mer kos­ten­pflich­tig, der See­zu­gang bleibt aber wei­ter­hin gra­tis!“ so Bür­ger­meis­ter Egon Höll. Das Bud­get 2018 sieht auch bereits Ein­nah­men dar­aus vor. Für die Pro­jekt­um­set­zung der Park­platz­be­wirt­schaf­tung wur­den aber bis dato kei­ne Lan­des­mit­tel gewährt, zur Finan­zie­rung soll eine gemein­de­ei­ge­ne Lie­gen­schaft („Altes Amts­ge­bäu­de“) ver­äu­ßert wer­den. Ein Grund­satz­be­schluss für die Ver­äu­ße­rung wur­de vom Gemein­de­rat bereits in der aktu­el­len Sit­zung ein­stim­mig gefasst.

Gemein­de­bud­get 2018: Ein­nah­men und Aus­ga­ben von 2,7 Mio. Euro
Gleich­zei­tig sieht das Bud­get auch Ein­nah­men aus der Was­ser­ab­füll­an­la­ge, ver­schie­de­ne Kos­ten­er­sät­ze und inter­ne Umstruk­tu­rie­run­gen vor. Um bei den gemein­de­ei­ge­nen Betrie­ben (Was­ser, Abwas­ser, Abfall,…) die not­wen­di­ge Kos­ten­de­ckung zu errei­chen bzw. teil­wei­se auch Anspar­mit­tel zu sam­meln, wur­de mit dem Bud­get­plan 2018 eine über­grei­fen­de – wenn auch gerin­ge — Erhö­hung von 2 % beschlos­sen. Das ordent­li­che Bud­get 2018 der Dach­stein­ge­mein­de sieht somit Ein­nah­men und Aus­ga­ben in der Höhe von ca. 2,7 Mio. Euro vor.
„Erst­mals soll­te am Ende des Jah­res – wenn auch ein sehr gerin­ger — Über­schuss zu Buche ste­hen!“ so Amts­lei­te­rin Moni­ka Schil­cher. Durch die wei­te­re Auf­wärts­ent­wick­lung im Tou­ris­mus kann im Jahr 2018 auch mit Mehr­ein­nah­men bei den Gebüh­ren und Steu­ern (ua.Kommunalsteuer) kal­ku­liert wer­den. Dane­ben stei­gen aber auch die Pflicht­aus­ga­ben wie zB. an die Krankenanstalten.

Ein­satz­zen­trum: Pro­jekt wird die Gemein­de vie­le Jah­re „beglei­ten“
Ein wei­te­res zen­tra­les The­ma bei der Sit­zung war der Bau des drin­gend not­wen­di­gen Ein­satz­zen­trums. Der end­gül­ti­ge Finan­zie­rungs­plan wur­de nun beschlos­sen — 2,4 Mio. Euro müs­sen dafür in Sum­me auf­ge­wen­det wer­den. Die Finanz­mit­tel des Lan­des – der Groß­teil dazu kommt von SPÖ-Gemein­de­re­fe­ren­tin Bri­git Gerstor­fer —  erhält die Gemein­de aller­dings gestreckt bis zum Jahr 2022.
Pro­jekt­lei­ter Vbgm. Bern­hard Moser: „Somit muss das Pro­jekt von der Gemein­de über Jah­re und in gro­ßer Höhe vor­fi­nan­ziert werden!“
Dafür wur­de gem. dem Finan­zie­rungs­plan die Auf­nah­me eines Dar­le­hens beschlos­sen und an ein hei­mi­sches Bank­in­sti­tut ver­ge­ben. Dar­über hin­aus müs­sen der ört­li­che Berg­ret­tungs­dienst sowie die Feu­er­wehr beträcht­li­che Eigen­mit­tel — knapp € 160.000,- in Form von Robot­leis­tun­gen, Spen­den… — ein­brin­gen. Der Bau­be­ginn erfolg­te Ende 2017. Etli­che Auf­trä­ge – auch an Fir­men aus der Regi­on — wur­den dazu vom Gemein­de­rat bereits vergeben.

Dar­über hin­aus wur­den vom Gemein­de­rat Ände­run­gen des Flä­chen­wid­mungs­pla­nes, eine Betriebs­ver­ein­ba­rung für den gemein­de­ei­ge­nen Übungs­lift, die Über­nah­me der Mehr­kos­ten für das Hoch­was­ser­schutz­pro­jekt, ein Son­der­zu­schuss an die Feu­er­wehr Ober­traun sowie ein Grund­satz­be­schluss zum Ankauf eines neu­en Feu­er­wehr­fahr­zeu­ges gefasst. Wei­te­re Beschlüs­se des Ober­trau­ner Orts­par­la­men­tes betra­fen ua. die Sub­ven­tio­nen an die ört­li­chen Ver­ei­ne und Orga­ni­sa­tio­nen, Sozi­al­zu­schüs­se an Bedürf­ti­ge und die Ver­ga­be einer Miet­woh­nung. Alle Beschlüs­se wur­den übri­gens ein­stim­mig gefasst.