Gemeinsam mit mehr als 30 Tagesordnungspunkte wurden bei der letzten Sitzung im alten Jahr auch – erstmals seit vielen Jahren – ein positiver Budgetplan für das neue Jahr beschlossen.
Zentrales Thema bei vielen Punkten war die „Gemeindefinanzierung NEU“, die die OÖ. Gemeinden ab Jänner 2018 begleitet. Für die Gemeinde Obertraun – wegen der Pflichtausgaben an Bund und Land sowie der peripheren, somit wirtschaftlich eher ungünstigen Lage – als „Dauerabgangsgemeinde“ in den letzten Jahren, ist es nichts Neues, sparsamst zu wirtschaften. Mit der neuen Finanzierungsform müssen aber nochmals zusätzliche Kriterien erfüllt werden, um Landesförderungen zu erhalten. Die Gemeindeführung muss somit auch alle Möglichkeiten andenken, zusätzliche Einnahmequellen für das „Gemeindesäckel“ lukrieren und sinnvolle Sparmaßnahmen umsetzen.
Zusätzliche Einnahmenquellen erschließen
„Ein erster Schritt ist die Bewirtschaftung der bestehenden Parkplätze rund um das Strandbad Obertraun. In den letzten Jahren wurde es mit seinem tollen Freizeitangebot zu einem stark frequentierten Badeplatz und gern genutzten Naherholungsort für die ganze Region.
Der Parkplatz wird ab Sommer kostenpflichtig, der Seezugang bleibt aber weiterhin gratis!“ so Bürgermeister Egon Höll. Das Budget 2018 sieht auch bereits Einnahmen daraus vor. Für die Projektumsetzung der Parkplatzbewirtschaftung wurden aber bis dato keine Landesmittel gewährt, zur Finanzierung soll eine gemeindeeigene Liegenschaft („Altes Amtsgebäude“) veräußert werden. Ein Grundsatzbeschluss für die Veräußerung wurde vom Gemeinderat bereits in der aktuellen Sitzung einstimmig gefasst.
Gemeindebudget 2018: Einnahmen und Ausgaben von 2,7 Mio. Euro
Gleichzeitig sieht das Budget auch Einnahmen aus der Wasserabfüllanlage, verschiedene Kostenersätze und interne Umstrukturierungen vor. Um bei den gemeindeeigenen Betrieben (Wasser, Abwasser, Abfall,…) die notwendige Kostendeckung zu erreichen bzw. teilweise auch Ansparmittel zu sammeln, wurde mit dem Budgetplan 2018 eine übergreifende – wenn auch geringe – Erhöhung von 2 % beschlossen. Das ordentliche Budget 2018 der Dachsteingemeinde sieht somit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von ca. 2,7 Mio. Euro vor.
„Erstmals sollte am Ende des Jahres – wenn auch ein sehr geringer – Überschuss zu Buche stehen!“ so Amtsleiterin Monika Schilcher. Durch die weitere Aufwärtsentwicklung im Tourismus kann im Jahr 2018 auch mit Mehreinnahmen bei den Gebühren und Steuern (ua.Kommunalsteuer) kalkuliert werden. Daneben steigen aber auch die Pflichtausgaben wie zB. an die Krankenanstalten.
Einsatzzentrum: Projekt wird die Gemeinde viele Jahre „begleiten“
Ein weiteres zentrales Thema bei der Sitzung war der Bau des dringend notwendigen Einsatzzentrums. Der endgültige Finanzierungsplan wurde nun beschlossen – 2,4 Mio. Euro müssen dafür in Summe aufgewendet werden. Die Finanzmittel des Landes – der Großteil dazu kommt von SPÖ-Gemeindereferentin Brigit Gerstorfer – erhält die Gemeinde allerdings gestreckt bis zum Jahr 2022.
Projektleiter Vbgm. Bernhard Moser: „Somit muss das Projekt von der Gemeinde über Jahre und in großer Höhe vorfinanziert werden!“
Dafür wurde gem. dem Finanzierungsplan die Aufnahme eines Darlehens beschlossen und an ein heimisches Bankinstitut vergeben. Darüber hinaus müssen der örtliche Bergrettungsdienst sowie die Feuerwehr beträchtliche Eigenmittel – knapp € 160.000,- in Form von Robotleistungen, Spenden… – einbringen. Der Baubeginn erfolgte Ende 2017. Etliche Aufträge – auch an Firmen aus der Region – wurden dazu vom Gemeinderat bereits vergeben.
Darüber hinaus wurden vom Gemeinderat Änderungen des Flächenwidmungsplanes, eine Betriebsvereinbarung für den gemeindeeigenen Übungslift, die Übernahme der Mehrkosten für das Hochwasserschutzprojekt, ein Sonderzuschuss an die Feuerwehr Obertraun sowie ein Grundsatzbeschluss zum Ankauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges gefasst. Weitere Beschlüsse des Obertrauner Ortsparlamentes betrafen ua. die Subventionen an die örtlichen Vereine und Organisationen, Sozialzuschüsse an Bedürftige und die Vergabe einer Mietwohnung. Alle Beschlüsse wurden übrigens einstimmig gefasst.
