Mit scharfen Worten reagiert die AUF-Personalvertretung auf bereits erfolgte Einsparungen bei der Polizei, wie das Reduzieren von Überstundendiensten, Einsparungen bei Dienstfahrzeugen sowie Arbeitsbehelfen, den Streichungen von absolut notwendigen Um- sowie Neubauten von Dienststellen, wie auch auf das geplante neue Dienstzeit-Management, was weitere massive Einschnitte bedeuten würde. Die jüngsten Vorschläge würden für viele Polizisten in den Polizeidienststellen hohe finanzielle Einbußen bedeuten. „Was hier als Modernisierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Sparpaket auf dem Rücken der Exekutive. Wer mehr Sicherheit für die Bevölkerung will, muss auch für faire Arbeitsbedingungen bei unseren Polizistinnen und Polizisten sorgen“, so die AUF-Personalvertretung.
Besonders kritisch wird die geplante Abschaffung der freiwilligen 24-Stunden-Dienste sowie die Einführung verpflichtender 48-Stunden-Plandienste an Wochenenden gesehen. Dazu komme eine langfristige Dienstplanung über mehrere Monate hinweg und ein überregionaler Überstundenpool. „Das widerspricht der Lebensrealität vieler Kollegen und führt letztlich zu weniger Planbarkeit – beruflich wie privat“, betont der AUF-Personalvertreter.
Die AUF-Vertreter in der Exekutive hätten bereits mehrfach auf die Problematik hingewiesen und auf die Umfrageergebnisse unter den Beamtinnen und Beamten verwiesen, die klar für die Beibehaltung des freiwilligen 24-Stunden-Dienstmodells gesprochen hätten. „Diese Rückmeldungen einfach zu ignorieren, zeugt von mangelnder Wertschätzung gegenüber der Polizei. Reformen, die über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen werden, werden den Personalmangel eher verschärfen als lösen. Das BMI kolportiert zurzeit einen Personalhöchststand von 32.500 Beamten in Österreich. Fakt ist jedoch, dass sich der Höchststand bereits 2024 auf 32.600 Polizistinnen und Polizisten befunden hat – der Personalstand sinkt somit wieder!
Dies einerseits durch viele Pensionierungen, aber auch durch stetige Austritte langjähriger Kolleginnen und Kollegen aus dem Polizeidienst, sowie weniger Neuaufnahmen– ein neues Dienstzeitsystem in der derzeit geplanten Form wird dies noch weiter verschärfen bzw. auch viele Bewerber/innen davon abhalten den Polizeiberuf zu ergreifen. In Zeiten wie diesen, wo Kriminalität an der Tagesordnung ist und von einer latenten Terrorgefahr gesprochen werden kann, ein fatales Zeichen nach außen!“
Unterstützung erhält die Personalvertretung dabei von der FPÖ Oberösterreich, die die Anliegen der Exekutive klar unterstützt. Gefordert werden unter anderem: eine Beibehaltung der freiwilligen 24-Stunden-Dienste, nur ein fixes Planwochenende; weitere Wochenenden ausschließlich auf Überstundenbasis, keine Einschränkung der Journaldienste, klare und verbindliche Regelungen bei Rüstzeiten und Zeitwertkonten und keine Einführung eines Jahresarbeitszeitmodells.
„Das Ziel muss eine faire, planbare und familienfreundliche Dienstzeitgestaltung sein – nicht ein Modell, das die Polizei zur Kostenstelle degradiert. Die Exekutive muss die finanziellen Mittel erhalten, die es für eine ordentliche Dienstverrichtung braucht. Die Sicherheit der Bevölkerung darf nicht zum Sparpaket werden“, so die AUF-Personalvertretung abschließend.
