Die Grünen Gmunden haben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich des „Seebahnhofareals – Hotel Lacus Felix“ übermittelt, mit der Bitte um Prüfung, ob ein strafrechtlicher Tatbestand – wie beispielsweise Untreue – gegeben ist.
GR Josef Sperrer hat das Schreiben an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verfasst. Er hebt insbesondere hervor, dass die Gemeinde das Seebahnhofareal mit 128,-€ weit unter Wert an Asamer verkauft hat, im Gegenzug jedoch als Ersatz für die verloren gegangenen Parkplätze eine wesentlich schlechter gelegene Fläche für einen Parkplatz gepachtet hat. Für die Ermittlung des Pachtschillings wurde ein Grundpreis von 550,-€ zugrunde gelegt. Weiters hat die Gemeinde ersatzlos auf eine Konventionalstrafe von 2 Mio. € verzichtet. Seiner Meinung nach hat die Gemeinde ihr Vermögen schlecht und fahrlässig verwaltet.
Stadträtin Johanna Bors hat von Anfang an gegen einen Verkauf des Seebahnhofareals an Asamer votiert und für den Bau des Hotels am Standort des ehemaligen Parkhotels plädiert. Öffentliche Erholungsflächen am See sieht sie für die Allgemeinheit als besonders schützenswert an. So sehr die Errichtung eines Hotels auch im öffentlichen Interesse gelegen sein mag – der Preis dafür ist ihr zu hoch.
„Wenn schon dieser Standort, dann lediglich mit einem Baurecht. Nur wenn die Gemeinde Grundeigentümerin bleibt, dann kann sie eine Umwandlung eines Hotels in Wohnungen wirksam verhindern. Hätte die Gemeinde den Grund nicht verkauft, dann könnte man sich die ganze Problematik um das Wiederkaufsrecht sparen.“, sagt Johanna Bors.
Für GR Erich Josef Langwiesner ist es unverständlich, wie gutgläubig die Gemeinde mit Asamer Verträge abgeschlossen hat. So ist z. B. die „Rahmenvereinbarung Neu“ einen Tag vor der Gemeinderatssitzung eingelangt. Die Sitzung des Rechtsausschusses war eine Stunde vor der Gemeinderatssitzung angesetzt. Der mehrheitliche Beschluss ist kurz darauf in der Gemeinderatssitzung erfolgt. Eine solide Auseinandersetzung mit dem Vertrag mit eingehender Diskussion war somit nicht möglich. Der Vertrag ist äußerst kompliziert und schwer verständlich abgefasst. Zudem ist er in vielen Punkten unvollständig (… ist noch zu vereinbaren …). Das ist für ihn eine grob fahrlässige Vorgangsweise.
GR Robert Hernler sieht nicht nur den Standort des Hotels auf einer öffentlichen Erholungsfläche problematisch, sondern auch die Art und Weise, wie das Inselhotel geplant ist. Er hat das geplante Hotel, das vergleichsweise um zwei Geschoße höher und um die Hälfte länger als das ehemalige Hotel Austria ist, visualisiert. Für ihn ist das Inselhotel ein krasser Maßstabsbruch. Warum der Bebauungsplan trotz massiver negativer Stellungnahmen von Raumordnung, Naturschutz und Umweltanwaltschaft aufsichtsbehördlich genehmigt worden ist, ist für ihn nicht nachvollziehbar.
GR Otto Kienesberger weist insbesondere auf den Passus der „Rahmenvereinbarung Neu“ hin, nach dem „eine Konventionalstrafe von 1 Mio. Euro fällig wird, für den Fall, dass vor dem Ablauf des 31. 12. 2025 Wohnungseigentum begründet wird und die Verpflichtung zur Leistung dieser Konventionalstrafe mit Ablauf des 31. 12. 2025 endgültig erlischt.“
Dieser Passus ist rechtswidrig, weil in der Widmung für einen Tourismusbetrieb keine Wohnungen zulässig sind. Zudem steht der Passus im Widerspruch zum Ziel der Rahmenvereinbarung (Errichtung eines Hotels und der Unterlassung von Wohnungen). Er sieht in dieser Bestimmung geradezu einen Anreiz, aus dem Hotel später Wohnungen zu machen, weil sich allein aus dem Grundanteil bei einem Verkauf ein Vielfaches erwirtschaften lässt. Mit einem Hotelbetrieb können nie solche Gewinne erreicht werden. Die Rahmenvereinbarung nimmt ausschließlich die Interessen des Grundeigentümers wahr, und die Interessen der Gemeinde bleiben auf der Strecke.
Aussendung der Grünen Gmunden
@christina – sie treffen den Nagel auf den Kopf. Ich bin kein Freund der Grünen aber langsam kommen sie auf den Boden der Realität und nehmen auch Dinge in Angriff die sich keiner der etablierten Parteien angreifen traut. Warum? – weil es oft gegen die Interessen der Partei oder die der Freunde oder gegen die Eigenen Interessen geht.
Und speziell was in Gmunden politisch abläuft erinnert an den sozailen Holocaust!
Ist doch schön das es die Grünen gibt.
Die sind gegen alles, verhindern alles und sind überhaupt an allem Schuld. Was würde nur die meisten Gmundner und viele Schreiber hier ohne sie machen.
Aber es ist ja um so vieles einfacher das nachzuplappern was man man gehört hat, man weiß es ja eh, anstatt sich endlich mal bewußt zu informieren.
Das Studium der Webseite der Grünen in Gmunden würde da so einiges klären, unter anderem die Tatsache das sie nicht gegen ein Hotel sind, sondern die Art und Weise wie es durchgezogen werden sollte.
Oder gegen die absolut größenwahnsinnigen Projekte die ohne entsprechende Infrastruktur nur weitere Leichen wären, mal abgesehen davon das keiner der Entwürfe auch nur ansatzweise in unsere Landchaft gepaßt hätte.
Es hätte Alternativen gegeben. Es wurde vor dem Vetrag immer und immer wieder gewarnt. Aber Grundschulpolemik scheint ja wirklich einfacher zu sein.
Leicht verständlich und die Schuldigen werden gleich mitgeliefert.
Eine konstruktive Diskussion ist wohl nicht jedermanns Sache.
Ich bin froh das die Grünen in Gmunden so aktiv sind. Ich gehe nicht mit allem konform, aber sie hinterfragen und haben eine eigene Meinung, aber genau das scheint in Gmunden nicht sonderlich gefragt zu sein.
Ich denke spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, das Grundstück wieder zurückzufordern.
Ausser Kosten und viel Ärger mal wieder nichts gewesen.
Aber man kann froh sein, wenn jetzt schluss ist, denn je weiter fortgeschritten, desto teurer!
Und ich habe doch noch die Hoffnung auch in Zukunft am Seebahnhof ein paar erholsame Stunden verbringen zu können, sofern das Wetter mal mitspielen würde.
Laßt doch die Grünen machen,die wissen sowieso alles besser.
nach der Grünen-devise „Egal was du sagst ,ich bin dagegen!“
Diese Gmundner Torte,in grün,werden sie doch hinkriegen?
@johann nepomuk: Mein Gott, ist soviel Dummheit noch erlaubt? Gut dass Dummheit nich wehtut.
Ja Herr Bürgermeister !! zur Erinnerung !! Jedem Politiker ,ob Präsident oder “ nur “ Bürgermeister – Wenn er gegen das “ Volk “ regiert – reisst es ihm früher oder später die Haxen aus !! Die Frage ist nicht “ ob “ sondern nur “ wann “ ?? hoffentlich bald !!
Es ist höchste Zeit, daß diesem ganzen Pack endlich wer Einhalt gebietet, die Politiker die diese Misere zu verantworten haben, gehören zur Verantwortung gezogen.
sollte das stimmen, was @zivilcoourage schreibt, dass bereits das gründstück mit 13 mill. belastet ist, dann frag ich mich welche dilletanten im rathaus sitzen. bei der rückkaufklausel hätte auch ein belastungsverbot des grundstücks dabei sein müssen.
somit ist der zug abgefahren für ein neues hotel. ich glaube nicht der bau sei das schwierige, sondern dieses 5 stern projekt dann gewinnbringend zu betreiben. ist mit einer saison nicht zu machen.
der ursprüngliche standort bei der toscana wäre meiner meinung nach das gscheiteste gewesen.
Begreifen Sie endlich, dass die Bauernschläue von Asamer immer nur im Sinn hatte, die schönsten Grundstücke am See zu billigem Preis erwerben, darauf letzten Endes Luxuswohnungen zu errichten u.dann wirklich den grossen Profit zu machen. Ein Hotel war immer nur Vorwand um dem dummen Volk Sand in die Augen zu streuen. Die Provinzpolitiker leisteten ihm gute Dienste. Das sieht man wie sie ihm bei der Vetragsabfassung in die Hände gespielt haben. So dumm können sie doch nicht sein. Ist für sie auch etwas abgefallen, ein Knochen?? Fragen stellen ist nicht illegal. Denken muss man sich dabei schon etwas.
Die Grünen schaffen es in Gmunden jedesmal wieder Kabarretstimmung zu entfachen. –> Siehe GR Sitzungen mit Madame Bors welche sich leider keine 2 Stunden auf eine meinung Festhalten kann.
Grüne sind leider IMMER gegen alles… Traurig, weil dieses Hotel Gmunden um einiges nach Vorne bringt (z.B. Schlafplätze bei Congressen über 200Personen)
DER DA, der Name sagt alles. Sind Sie in Ihrer Einfalt noch zu retten. Wissen Sie nicht, dass der Asamer pleite ist, 700 mio. Euro Schulden bei der RAIKA, womit soll er das Hotel bauen. Das fast geschenkte Grundstück brauchte er ja nur um noch einen Kredit zu bekommen. Hotel war sowie so nicht die Absicht,sondern nur Vorwand um an ein billiges schönes öffentliches Seegrundstück zu kommen.
Nur 700 Mille? Ja die Gier des Unersättlichen und die Russenmafia schaufeln ihm das Grab. Liebes Salziteam richtet ein Spendenkonto für die Sprösslinge des Asamer ein damit die Jungs ihre Luxusburgen erhalten können und nicht auf der Straße landen.
Danke an die Gmundner Grünen!
Das nennt man Rückgrat!Weiter so!
Zur Sorge um Arbeitsplätze: Wie viele wurden eigentlich jüngst bei Asamer abgebaut?
Nachdem ja das Hotel leider nicht mehr gebaut wird
Wie wäre es denn auf diesen Areal die achsowichtige Therme anzusiedelnVorteil man muss nicht wieder bestehendes zerstören (Strandbad) Platz wäre mehr als ausreichend und wenn wirklich alle ernsthaft wollen bekommt man ein Gebäude das zum Stadtbild und zur schiffslaende passt
Aber Vorsicht Weyer bleibt unangetastet
Die Luxusstrassenbahn fährt zur Themen wo gibt es Soetwas und die Seilbahn ist ganz in der Nähe Parkplätze sind vorhanden (beim strandbadprojekt zu wenige)
Also wie sieht es aus mit einer Änderung des thermenprojektes?????
Wer sollte den das Hotel finanzieren?
Wen man glauben darf was man so hört, keiner !!!
Antwort zu Ich: Schon keine Frage mehr, wer das Hoetl finanzieren soll? Das öffentliche Seegrundstück ist von den Provinzpolitikern verpokert worden, der Asamer, der finanziell in Nöten ist, bekam daraufhin noch einen Kredit, er brauchte ja eine Sicherheit, also das Seegundstück. Der Vorsitzende Rechtsausschussses, Vizebm.Dr. Dickinger(er ist wohlweislich kein Jurist!) könnte eventuell die Situation erklären, man könnte fast sagen, mitveranworten. Fragen Sie ihn. Bis jetzt bekam man von ihm keine Antwort, Nachrichtensperre. Wir wissen aber, es ist Feuer am Dach, denn jetzt hat die RAIKA das Seegrundstück in ihren Fängen, ob sie es freiwillig wieder ohne Belastungen zurückgibt, ist sehr zweifelhaft. Wenn die Banken einmal ein Gustostückerl haben, geben sie es doch nicht mehr her, so ignorant sind jedenfalls die Banker nicht….
Hallo ! Wie bitte soll man SOLCHE Politiker noch ernst nehmen??? Aber immer von Verantwortung reden !!!
die gemeinde hat wenn sie will alle möglichkeiten
die bank hingegen eine schwache verhandlungsposition
nutzung, widmung, auflagen
hängen vom gemeinderat ab
für die bank dürfte das grundstück
eher schwer verkaufbar sein.
und noch eine raika-filiale
an der schiffslände braucht auch niemand
und banker sind natürlich ignorant
die sehen immer nur die quantität
die qualität ist bestenfalls sekundär
Jetzt ist die Katze aus dem Sack, verwunderlich, dass die salzi.at diesen Artikel bringt, da sie doch als die Werkszeitung von Asamer galt. Was die Ignoranz der Gemeinderäte betrifft, so glaube ich nur teilweise daran, da war sicher Absicht dabei. Das Hotel war ganz offensichtlich von Anfang an nur ein Vorwand, um günstig an ein schönes öffentliches Seegrundstück zu kommen. Die Absicht später, wenn ein bisschen Gras daraüber gewachsen is, Wohnungen zu machen, war immer klar. Ich kann den Grünen nur gratulieren, dass sie bei diesen Machenschaften nie mitgemacht haben u. immer gewarnt haben. Die Grünen haben u.a., da sie als einzige bis heute mit Korruptionsverdacht nicht konfrontiert wurden, sich als Aufdeckerpartei gemaussert u. sind im Aufwind. Gratulire auch, dass sie zusammen mit der Bürgerinitiative entschlossen diese Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft durchgezogen haben. Sie erfordert schon einige Professionalität, die bei den übrigen Gemeinderäten zu vermissen ist (wahrscheinlich bei manchen auch absichtlich).
Herr Kammerhofer, haben Sie momentan nicht andere Sorgen als den Leuten mal wieder Ihren paranoiden Schwachsinn an die Stirn zu werfen?
endlich wird der richtige Weg beschritten. Man kann gespannt sein was sich daraus entwickelt, hoffentlich einmal etwas positives für die Region.
Endlich nimmt einmal eine Oppositionspartei ihre Hauptaufgabe „Kontrolle“ ernst.
Danke.
Sicher werden dort VIELE Arbeitsplätze geschaffen; wie im Hotel Austria! Wie lange??? :-))) Um diesen SPOTTPREIS 128 euro hätte ich mir auch sofort einen Grund gekauft und einen Würstelstand eröffnet mit Badeplatz, für Touristen denn das wprde sicher funktionieren siehe Stadtplatz!!! Ist nur interessant wie die Konventionalstrafe auf einmal schrumpfte, hat nicht die Gemeinde Gmunden Schulden?? Aber 1 Mille auf oder ab was solls!!! Ein Hotel (keine WOHNUNGEN!!) am ALTEN Standort und nur dort das währe toll und sollte raschest gebaut werden! Warum geht das nicht??? Für alle sich Betroffenen und Genannten gilt natürlich die Unschuldsvermutung!!!
Hallo ! ich gebe Gast teilweise recht , ein Hotel ( keine Wohnungen für begüterte ) am alten Standort könnte schon LANGE stehen und wäre sicher so schön wenn nicht schöner als geplant sicher kostengünstiger und für das Stadtbild vorteilhafter .
Ihr ewigen verhinderer!
Baut doch endlich das hotel! Die region und die Wirtschaft wird es euch DANKEN!
MH
tja, grüne halt – soll man noch was sagen dazu? *kotz*
MH, Ihr Kommentar spiegelt Ihre Ahnungslosigkeit wieder, die natürlich von den lokalen Medien u. Provinzpolitikern gefördert wird. Können Sie sagen, mit welchem Geld das „Übergangs“hotel gebaut werden soll, wenn der Asamer dem Vernehmen nach diese Grundsstücke bereits mit 13 mio Euro Kredit bei der RAIKA belastet hat. Mit Leuten wvon solch provinzieller Naivität haben Lokalkaiser ein leichtes Spiel.
Ihr geistigen Nullen! Ihr habt schon fast jedes Hotel in Gmunden heruntergewirtschaftet und als Hotel verloren. Nur brav nicht denken und der sogenannten Obrigkeit hulden. Man muss froh sein, dass man aus einer Urgmunder Familie stammend das Ex vor Gmunden habt. Bei der geistigen Leistung der Gmundner sind die ohnehin nur mehr der Schandfleck Österreichs, wenn nicht sogar Europas.
Tourismusstadt Gmunden ist schon lange passe. Auch Seilbahn neu auf Grünberg wird euch Null Tourismusmehrfrequenz bringen.
@brigitta
Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Geistige Nullen u. das Denken verweigernde Menschen haben in der Welt viel Unheil angerichtet. Dummheit ist die grösste Geisel der Menschheit. Sie ist schwer auszurotten.
aber auch Sie wissen, daß gmunden immer tourismus haben wird-die geographische lage ist viel zu exquisit
wenn man damit aufhört die heimat
flächenweise im 60er-pack mit 20% extra „griaß di“
zu verhökern und stattdessen
die landschaft und deren freie zugänglichkeit bewahrt,
nachhaltige realistische projekte entwickelt
kommt der richtige tourismus von ganz allein
wichtig dazu ist übrigens auch ein
freundlicher sozialer umgang miteinander
Es liegen Doch längst alle Genehmigungen vor. Es liegt nicht an den Grünen, dass nicht gebaut wird.