Der gestrige Sondergemeinderat sorgt innerhalb der Parteienlandschaft Gmundens wieder für Unfrieden.
SPÖ und Grüne haben für die Sitzung den Antrag gestellt die Seebahnhof Gründe von der KG in den Besitz der Gemeinde zu überführen. Sinn und Zweck ist zu gewährleisten, dass dadurch für einen Weiterverkauf des Grundstücks eine 2/3 Mehrheit notwendig wird. Der Antrag wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt.
Die FPÖ startete einen zweiten Antrags-Versuch. Dieser beinhaltete die moralische, nicht die rechtliche Verpflichtung des Gemeinderats, einen Verkauf lediglich mit einer 2/3 Mehrheit zuzulassen. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgeschmettert.
Die Opposition forciert die 2/3 Mehrheit um ein zukünftiges Hotelprojekt auf ein solideres Fundament zu stellen, die ÖVP lehnt dies ab, weil sie befürchtet, das Hotelprojekt würde so endgültig den Todesstoß erhalten.
SPÖ-Vizebürgermeister Christian Dickinger findet nach der Sitzung klare Worte: „Die ÖVP würzte ihre Weigerung, nur mit 2/3 Mehrheit zu verkaufen, mit einer Mischung aus Weinerlichkeit und Aggression! „Ihr müsst uns schon vertrauen!“ Ich vertraue darauf, dass die ÖVP verlässlich und pünktlich, den Versprechungen des nächsten Pseudoinvestors vertrauen und erneut Schiffbruch erleiden wird! Die SPÖ bleibt dabei! Der Seebahnhof soll der Öffentlichkeit gehören! Im übrigen bin ich der Meinung, dass die absolute Mehrheit der ÖVP gebrochen werden muss!“
Bürgermeister Heinz Köppl ist froh, dass alles beim Alten bleibt. „ Die Chance lebt für das Hotel, das war wichtig für die ÖVP, dass die Chance bestehen bleibt und deshalb haben wir auch gegen die anderen Anträge gestimmt, damit nicht etwas vergeben wird, wo es vielleicht noch eine Chance gibt“, so das Stadtoberhaupt.
Der Bürgermeister will das gemeinsame Gespräch suchen und sich mit Vertretern der Landesbank und der Asamer Gruppe zusammen setzen. „Und dann wird man sehen, wie es weitergeht. Es gibt keinen Nachteil für die Gemeinde. Wir stehen zudem, dass wir auch eine gewisse Rechtssicherheit haben“, sagt der Bürgermeister in Bezug auf die Löschungsklage.
Der unabhängige Gemeinderat KARL KAMMERHOFER (jetzt Mitglied bei den GRÜNEN) wirkte nach der Sitzung sehr gelöst und erleichtert. Nach dem Grund gefragt, musste er zuerst überrascht lachen und meinte dann: „ Heute ist gleich dreifach Wahrheit gesprochen worden.
- Wahrheit: die Mehrheitspartei steht mit Wort und Tat dazu, den Sinn und Geist unser oberösterreichischen Landesverfassung zu missachten: nämlich Grundstücksverkäufe nur mit 2/3 Mehrheit zu ermöglichen. Sie will unverhohlen mit ihrer einfachen Mehrheit unsere Landesverfassung mit einem KG/Vereinstrick aushebeln. Dies Ansicht über den Geist einer Verfassung, erinnert mich an die schlimmsten Momente unserer Republik im vorigen Jahrhundert – allerdings, wegen der relativen Unbedeutendheit der handelnden Akteure – diesmal allerdings nicht mit den damaligen Konsequenzen.
- Die Wahrheit der Selbsttäuschung: Die Mehrheitspartei gründete zum heutigen Tag eine neue Religion. Sie glaubt daran, ein acht Jahre totes/verwestes Pferd namens Lacus Felix durch Magier aus fernen Landen (Investoren) wieder lebendig machen zu können. Das Wahrzeichen, die Erscheinung und Symbol dieser Religion ist der STROHHALM. Er war auch heute wieder Gegenstand der neuen Form dieser religiösen Erörterung im Gemeinderat.
- Nicht ist Wahrhaftiger als das Einfache: Nicht nur Gemeinderäte anderer Parteien, ich und Juristen, denen man keine Nähe zu ROT und GRÜN nachsagen kann, kennen die Lösung: eine Bank will Rechtssicherheit, Klarheit und keine Unannehmlichkeiten mit einer ganzen Stadt. Wäre es nicht gescheiter, wenn diese Bank unserer Gemeinde ein Angebot macht, mit welchem Preis sie die belasteten Grundstücke an Gmunden verkaufen will. Punkt. Dann hätte die Bank Ruhe. Gmunden hingegen könnte diese wertvollen Grundstücke in Rahmen einer europäischen Ausschreibung mit Architekten, Investoren und interessierten Bürgern einer gestalterischen, ökologischen und wirtschaftlichen Nutzung zuführen und das eingesetzte Geld, mit der Sicherheit von Seegrundstücken, wieder doppelt hereinbekommen. Dies zum Vorteil der ansässige Bevölkerung, unseren Gästen und der (touristischen) Wirtschaft. Wie ich aus einer Wortmeldung des Herrn Bürgermeisters entnehmen konnte, war auch ihm dieser Gedanke nicht unsympathisch“.
Abschließend meint Herr Kammerhofer: „So gesehen könnte alles rasch zu einem guten Ende geführt werden, wie damals in Berlin vor 25 Jahren, – und so wird es auch kommen – es gibt keine andere sinnvollere, friedlichere, nachhaltigere und wirtschaftlichere Lösung.“
Für Aufsehen sorgte die Mitteilung Dr. Christoph Mizellis, es gäbe wieder zwei mögliche Investoren. “Einerseits eine Schweizer Investorengruppe, andererseits einen potenziellen Interessenten, der zudem auch noch seriös sei”, so Mizelli. Gespräche in diese Richtung wären für Anfang nächste Woche vorgesehen.
