Bezirksgerichte im Salzkammergut vor der Schließung?

Am 10. Febru­ar 2012 besuch­te SPÖ Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Her­mann Krenn gemein­sam mit SPÖ Bezirks­ge­schäfts­füh­re­rin Wal­traud Nigl das Bezirks­ge­richt in Fran­ken­markt (Bezirk Vöck­la­bruck), um die Anlie­gen der Mit­ar­bei­ter ken­nen zu lernen.

Da das Bezirks­ge­richt von der Schlie­ßung bedroht ist, war es LAbg. Krenn beson­ders wich­tig, die Leis­tun­gen des Gerich­tes direkt von den Bediens­te­ten geschil­dert zu bekom­men. „Denn wer, wenn nicht die Bediens­te­ten wis­sen am bes­ten Bescheid, wel­che Arbeit hier geleis­tet wird? Sie kön­nen die Fol­gen einer Schlie­ßung für die Bevöl­ke­rung am bes­ten beur­tei­len“, ist Krenn über­zeugt. In die Über­le­gun­gen einer Schlie­ßung und der end­gül­ti­gen Beur­tei­lung ist nach Über­zeu­gung von Krenn nicht nur der Zah­len­ver­gleich maß­geb­lich. Sowohl den Aus­wir­kun­gen auf die Bevöl­ke­rung als auch der Situa­ti­on der Mit­ar­bei­te­rIn­nen kommt ein erheb­li­cher Stel­len­wert zu.

„Nicht alles was rech­ne­risch gut aus­schaut ist im Sin­ne der Bevöl­ke­rung und der Mit­ar­bei­te­rIn­nen. Zufrie­de­ne Mit­ar­bei­ter und ein ver­ständ­nis­vol­les Ein­ge­hen auf die Anlie­gen der Bevöl­ke­rung haben  für die­se einen hohen Stel­len­wert. Groß­dienst­stel­len sind nicht auto­ma­tisch die bes­se­re Lösung“,  meint Krenn.

Klei­ne­re Bezirks­ge­rich­te kön­nen z.B. dem Bür­ger für Anlie­gen auch außer­halb der Par­tei­en­ver­kehrs­zeit  zur Ver­fü­gung ste­hen. Ein Ser­vice, der gera­de im länd­li­chen Raum von den Bür­ger sehr geschätzt wird. „Im länd­li­chen Raum wur­den bereits vie­le öffent­li­che Ser­vice­leis­tun­gen ein­ge­spart. Da wird ein­mal Schluss sein müs­sen mit dem Ein­spa­ren zum Nach­teil des länd­li­chen Berei­ches“, so Krenn weiter.

In die Über­le­gun­gen  sind nach Über­zeu­gung von Krenn auf jeden Fall Para­me­ter wie Bür­ger­nä­he, Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und  die Arbeits­si­tua­ti­on der Mit­ar­bei­te­rIn­nen ein­zu­be­zie­hen. Dies gel­te umso mehr, wenn Dienst­stel­len zusam­men­ge­legt wer­den sol­len, die mehr Geld ein­brin­gen als für ihren Erhalt benö­tigt wird. Zudem wur­de das Bezirks­ge­richt Fran­ken­markt erst vor kur­zem reno­viert und neu eingerichtet.

„Wel­chen Sinn macht da eine Schlie­ßung?“ fragt Krenn. Eine Schlie­ßung mit frag­li­chem Nut­zen für die Bevöl­ke­rung lehnt Krenn jeden­falls ab.

In Gmun­den bleibt das Bezirks­ge­richt bestehen und ist nicht von einer Schlie­ßung betrof­fen, teil­te Bür­ger­meis­ter Heinz Köppl bei der Bür­ger­ver­samm­lung am Mon­tag­abend im Gmund­ner Stadt­thea­ter mit.