Nachdem vergangene Woche die Gmundner Grünen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingereicht hatte, hat nun das Landeskriminalamt die weiteren Ermittlungen aufgenommen.
Die Hauptvorwürfe der Grünen lauten, dass die Stadtgemeinde Gmunden die Gründe für das Hotelprojekt des Industriellen Hans Asamer viel zu billig verkauft habe sowie Stadtrat Wolfgang Ortner als Obmann des Wohn- und Liegenschaftsausschusses der Stadtgemeinde Gmunden durch ein Angestelltenverhältniss bei der Firma Asamer im Interessenskonflikt steht.
Universitätsprofessoren prüfen Vertragskonglomerat
Zudem habe die Stadt Gmunden im Jahr 2010 auf zwei Millionen Euro Konventionalstrafe verzichtet. Das Hotel hätte bis 31. Oktober 2010 errichtet und betrieben werden müssen. Doch dann kam die Wirtschaftskrise. Die Hotelanlage am Traunsee mit rund 250 Betten und einem Investitionsvolumen von 30 Millionen Euro wurde nicht errichtet. Laut den Grünen wurde die Rahmenvereinbarung Neu erst zwei Stunden vor der damaligen Gemeinderatssitzung den Mitgliedern vorgelegt und der damalige Vertragsentwurf als Vertrag verwendet. „Damals hieß es, es sei alles gewissenhaft geprüft worden. Man sei der Firma Asamer im Wort. Nun würden Universitätsprofessoren das Vertragskonglomerat prüfen, um es aufzulösen!“, so Dipl. Ing. Josef Sperrer von den Grünen.
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Angst vor Wohnungen im Hotel
Doch das Projekt ist weit umstritten. Gegner kritisieren den Verlust von ohnehin raren öffentlichen Erholungsflächen im Bereich des Seebahnhofareals und befürchten die spätere Umwandlung des Hotels in Wohnungen. „Laut Rahmenvereinbarung Neu könnte Asamer ab 2025 Wohnungen im bzw aus dem Hotel errichten. Die festgelegte Strafzahlung für bereits zuvor errichtete Wohnungen sei durch den Verkauf einer einzigen Wohnung wieder refinanziert!“, so die Grünen.
In der Sachverhaltsdarstellung der Grünen heißt es weiter, die Gemeinde habe Asamer die rund 11.500 Quadratmeter große Fläche um je 128,61 Euro und weitere 366 Quadratmeter Grund um je 5,46 Euro verkauft. Laut einem Gutachten seien dort aber Grundstückspreise unter 600 Euro pro Quadratmeter unangemessen niedrig. Die zwei Millionen Euro Konventionalstrafe wären laut den Grünen fällig gewesen, weil sich das Projekt verzögert habe. Doch die Stadt Gmunden habe auf das vertraglich zustehende Geld verzichtet.
Polizei beauftragt
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat jetzt die Polizei mit Ermittlungen beauftragt, wie Staatsanwaltschafts-Sprecher Erich Mayer gegenüber dem ORF mitteilt. Die Asamer-Gruppe betont, dass weder sie selbst noch einer ihrer Vertreter sich irgendetwas habe zuschulden kommen lassen. Bürgermeister Heinz Köppl versichert, die Stadt habe „keinen einzigen Cent“ dazugelegt und sich zudem abgesichert, dass es tatsächlich ein Tourismusbetrieb werde und keine Wohnanlage. Für ihn ist das Projekt „wohl eines der am besten geprüften in Oberösterreich“, so Köppl wörtlich.
Die Gmundner Grünen betonen, dass sie nicht gegen ein Hotelprojekt sind, kritisieren jedoch Köppls Vorgehensweise und die abgeschlossenen Verträge mit der Firma Asamer. Nun fordern sie eine rasche Rückabwicklung und einen Rückkauf eines unbelasteten Seebahnhofareals.
Wenn man die Vertragsklauseln d. Rahmenvereinbarung NEU in der Sachverhaltsdarstellung (Homepage der Grünen)liest, dann hat sich die Gemeinde zur Marionette von Asamer gemacht, natürlich unter Federführung der ÖVP u. ihres Bürgermeisters Köppl, aber auch die SPÖ u. FPÖ haben dieser Farce zugestimmt. Der Clou ist, dass man Dr. Dickinger (SPÖ, ein Nichtjurist)mit dem Vorsitz des Rechtsausschusses betraut hat. Die Juristen in der ÖVP mussten sich amüsiert haben, wie er in seiner Eitelkeit in die Falle tappte. Was war seine Leistung? Wo sind seine Kommentare zu dieser Vertragskonstellation. Das hätte mich schon interessiert. Aber aus der SPÖ Zentrale hört man zu diesem Thema nichts Konkretes, nur schwammiges blabla. Hoffentlich wird die Gerechtigkeit siegen, sodass der Glaube an den demokratischen Rechtsstaat nicht ganz verloren geht.
Hoffentlich, wird bald Ruhe sein mit diesen schiachen Garagenhotel! Neues Hotel für Gmunden gerne! Aber nicht so was grausliches wie den „Lacus tristis „! Da gehe ich lieber baden…
ist schon richtig, dass alles genau geprüft wird. Allerdings sind die Gründe anscheinend zum selben Preis wie von den ÖBB gekauft weitergegeben worden – wenn’s stimmt durchaus üblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Dass jetzt die Grünen Dauerverhinderer den Nichtbau des Hotels beklagen ist jedenfalls der blanke Hohn.
Wäre auch unfair eine Konventionalstrafe zu verhängen, wenn das Verschulden der Verzögerung auch teilweise bei der Gemeinde und damit aller! Parteien im Gemeinderat selbst zu suchen ist…
Das Unternehmen Asamer könnte dann der Gemeinde vorsätzliche Verzögerung und damit Bereicherung zu Lasten des vorangenannten Unternehmens unterstellen.
Es ist traurig, dass in Gmunden kein geregeltes miteinander in der Gemeinde vorhanden ist. Die besten Löungen entstehen am runden Tisch und nicht vor Gericht, da profitieren am Ende nur die Rechtsanwälte!
Schön das es solche Politiker gibt, die sorgen dafür das man sich nicht über zu niedrige Sparzinsen ärgert.Übrigens man kann diese Herrschaften abwählen nur kommt etwas besseres nach ???
Gmunden verzichtet auf 2 Millionen Euro Konventionalstrafe und erhöht dafür jährlich aufs kräftigste die Gemeindeabgaben. Ja, ja der Normalbürger soll blechen für grobe Fehler der Stadtpolitiker.
Gmunden muss SEHR reich sein ! Wenn man pro qm auf ca.400,-Euro verzichtet und zusätzlich 2 Millionen großzügig nachlässt muss man sehr viel auf der hohen Kante haben !!! Oder ist es in Wahrheit vieleicht ganz anders ???
Das ist doch einfach alles nur noch ein schlechter Witz.
Entweder man baut ein Hotel, und dann aber gescheit, also ohne jahrelanges hin und her und ohne dass im Endeffekt wieder Luxuswohnungen daraus werden, oder man lässt es, aber so wie sich diese Farce hier zieht, macht sich Gmunden langsam aber sicher zum Gespött von ganz Oberösterreich/Österreich.
Sehr gut. In Gmunden stinkt es schon gewaltig dank Duckmäusertum der Bürger und Unfähigkeit der Gmundner Politwursteln.
Man kann nur mehr im Sinne Thomas Bernhards ein Buch schreiben bzw ein Drehbuch für einen Film. Dass so viele einfach gestrickte Menschen in einem Ort leben, glaubt doch keiner in der zivilisierten Welt.
Furchtbar! Gmunden steht Kärnten in Bezug auf Korruption um nichts mehr nach. Wer Geld hat und vielleicht auch noch Asamer heißt oder irgendwie mit ihm verstrickt ist, bekommt alles. Man hat schon fast das Gefühl, dass dieser Asamer ganz Österreich besitzt. Der kann mir nicht erzählen, dass der die Finanzkrise wirklich gespürt hat. Das hat doch alles einen höheren Sinn, den wir vielleicht jetzt noch garnicht erkennen können. Die „Gstopften“ die das Betrifft aber schon. Ich kann nicht verstehen, warum diesr Köppel immer noch Bürgermeister ist…