Salzkammergut verliert fünf Polizeiposten

Lan­ge wur­de spe­ku­liert, wel­che Poli­zei­dienst­stel­le der neu­en Sicher­heits­re­form zum “Opfer” fal­len wer­den. Ges­tern Diens­tag gab nun OÖ-Poli­zei­di­rek­tor Andre­as Pilsl die Schlie­ßun­gen von Poli­zei­in­spek­tio­nen bekannt. In den Bezir­ken Gmun­den und Vöck­la­bruck wer­den gleich fünf Poli­zei­pos­ten geschlos­sen. Im inne­ren Salz­kam­mer­gut wer­den Hall­statt, Gos­au und St. Wolf­gang — die­se wer­den als soge­nann­te “sai­so­na­le Poli­zei­dienst­stel­len” wei­ter­ge­führt — im Bezirk Vöck­la­bruck Fran­ken­burg am Haus­ruck und Ott­nang am Haus­ruck geschlossen.

Die aktu­el­le Dienst­stel­len­struk­tur ist vor vie­len Jahr­zehn­ten ent­stan­den. Seit­her haben sich die Gesell­schaft und deren Bedürf­nis­se grund­le­gend geän­dert. Sowohl die Mobi­li­tät als auch die Kom­mu­ni­ka­ti­on ist einem stän­di­gen Wan­del unter­wor­fen. Daher ist es für uns als Poli­zei unum­gäng­lich, mit der Zeit zu gehen und uns die­sen Ent­wick­lun­gen und den Bedürf­nis­sen der Men­schen anzu­pas­sen., heißt es von Sei­ten der Polizei.

“Das hohe Ver­trau­en, das die Poli­zei genießt, ist ein Beweis dafür, dass der Weg der Poli­zei der ver­gan­ge­nen Jah­re der rich­ti­ge ist”, sag­te Kon­rad Kog­ler, Gene­ral­di­rek­tor für die öffent­li­che Sicher­heit. “Damit die Poli­zei wei­ter­hin die­ses Ver­trau­en genie­ßen kann, muss sie sich den Anfor­de­run­gen stel­len und sich mit den Anfor­de­run­gen mit­ent­wi­ckeln.” Aus­schlag­ge­bend für die neue Dienst­stel­len­struk­tur sind unter ande­rem Grö­ße, Lage und Zustand der Dienst­stel­len, Ent­fer­nun­gen zu benach­bar­ten Dienst­stel­len oder die Zugäng­lich­keit des betref­fen­den Streifenbereichs.

Mehr Bür­ger­nä­he
“Wei­ters muss größt­mög­li­che Bür­ger­nä­he sicher­ge­stellt wer­den”, beton­te Innen­mi­nis­te­rin Mikl-Leit­ner. “Um das zu errei­chen, wer­den wir den Bür­ger­meis­tern ein Gemein­de­pa­ket anbie­ten.” Die Gemein­den sol­len eine Poli­zis­tin bzw. einen Poli­zis­ten als fixen Ansprech­part­ner erhal­ten. Gemein­sam mit ihr bzw. ihm kön­nen loka­le poli­zei­li­che Lösun­gen ange­strebt wer­den. Zudem wer­den die Gemein­de­ver­ant­wort­li­chen Gele­gen­heit haben, spe­zi­el­le ört­li­che Bedürf­nis­se vor­zu­brin­gen. Die­se wer­den in die Strei­fen­pla­nung ein­flie­ßen, wenn es sinn­voll und mög­lich ist.

Zur Erleich­te­rung der Poli­zei­ar­beit wird es Gemein­den ange­bo­ten, einen “Poli­zei­stütz­punkt” in einem der öffent­li­chen Gebäu­de ein­zu­rich­ten. Die­ser wird mit einem Poli­zei­schild gekenn­zeich­net und einer Gegen­sprech­an­la­ge aus­ge­stat­tet sein. Mit einer Ruf­tas­te wird es rund um die Uhr mög­lich sein, mit einer Leit­stel­le der Poli­zei Kon­takt auf­zu­neh­men. Die­se wird einen Strei­fen­wa­gen ent­we­der zum Stütz­punkt oder zum Ein­satz­ort entsenden.

salzi.aktuell — Nach­rich­ten vom 29.01.2014

Im Stütz­punkt wird es mög­lich sein, poli­zei­li­che Sofort­maß­nah­men zu tref­fen, etwa eine Anzei­ge zu erstat­ten oder eine Aus­schrei­bung zur Fahn­dung zu ver­an­las­sen. Die Gemein­de braucht prak­tisch nur einen Raum zeit­wei­se zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die Poli­zei wird die EDV-Infra­struk­tur sicher­stel­len, etwa den Zugriff auf Poli­zei-Daten­sys­te­me über ent­spre­chen­de Geräte.

Weni­ger Bürokratie
In den kom­men­den Mona­ten wird zudem geprüft, wo den Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten Ver­wal­tungs­auf­wand erspart wer­den kann. “Weni­ger Büro­kra­tie heißt, dass sich die Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten bes­ser auf ihre poli­zei­li­chen Kern­auf­ga­ben kon­zen­trie­ren kön­nen”, sag­te Mikl-Leit­ner. Allein schon durch die Anpas­sung der Dienst­stel­len­struk­tur wer­den Kräf­te frei.

Plus 1.200 Spezialisten
Künf­tig wird es mehr Spe­zia­lis­ten in den Bezir­ken geben. Sie wer­den in den Berei­chen Ver­kehrs­dienst, Kri­mi­nal­dienst, qua­li­fi­zier­ter Poli­zei­dienst, grenz- und frem­den­po­li­zei­li­cher Dienst und poli­zei­li­che Son­der­ver­wen­dun­gen tätig sein. “Ins­ge­samt wer­den wir in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode rund 1.200 top aus­ge­bil­de­te Spe­zia­lis­tin­nen und Spe­zia­lis­ten mehr zur Ver­fü­gung haben”, sag­te die Innen­mi­nis­te­rin. “Der poli­zei­li­che All­tag zeigt uns, dass in den Regio­nen die Anfor­de­run­gen an die Poli­zei stei­gen und Spe­zi­al-Know-how stär­ker denn je gefragt ist. Kon­trol­len im Schwer­ver­kehr, etwa von Gefah­ren­gut­trans­por­ten, erfor­dern Spe­zi­al­wis­sen. Mit dem neu­en Aus­bil­dungs­kon­zept kön­nen wir künf­tig die­ses Fach­wis­sen punkt­ge­nau abru­fen”, sag­te Kogler.

Ermög­licht wird das in ers­ter Linie durch die Ent­wick­lung von Fach- und Füh­rungs­kar­rie­ren für Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten. Mit dem Sys­tem an Fach- und Füh­rungs­kar­rie­ren wird die E2a-Aus­bil­dung auf neue Bei­ne gestellt. Jede und jeder künf­ti­ge E2a-Bediens­te­te wird nach einer Basis­aus­bil­dung eine Fach­aus­bil­dung absol­vie­ren. Erst wenn sie oder er zu einer Füh­rungs­funk­ti­on her­an­steht, wird sie oder er zur Füh­rungs­kraft ausgebildet.

“Wir kön­nen auf die­se Art das vor­han­de­ne Know-how der Orga­ni­sa­ti­on noch bes­ser abru­fen”, beton­te Kog­ler. “Ein HTL-Absol­vent etwa, der sich nach der Matu­ra für den Poli­zei­be­ruf ent­schei­det, soll die Mög­lich­keit haben, als Tech­ni­ker bei den Hub­schrau­bern oder im Bereich der EDV zu arbei­ten. Ein Absol­vent einer Han­dels­aka­de­mie oder der Wirt­schafts­uni­ver­si­tät soll die Mög­lich­keit haben, im Bereich der Wirt­schafts­er­mitt­lun­gen tätig zu sein.” Das füh­re zu einem Mehr­wert auf bei­den Seiten.

“Außer­dem wer­den wir gemein­sam mit dem Bun­des­kanz­ler­amt ein fle­xi­ble­res Bewer­tungs­kon­zept für die Poli­zei­in­spek­tio­nen ent­wi­ckeln”, erläu­ter­te Innen­mi­nis­te­rin Mikl-Leit­ner. “Es soll erhöh­te Ver­ant­wor­tun­gen berück­sich­ti­gen und zu einem leis­tungs­ge­rech­te­ren Sys­tem füh­ren, denn einer mei­ner Grund­sät­ze lau­tet: Leis­tung muss sich lohnen.”

FPÖ Hackl: ÖVP und SPÖ schlie­ßen Poli­zei­pos­ten Ott­nang a. H. und Frankenburg
Pla­ce­bo-Hand­lung Dorf­po­li­zist hebt das sub­jek­ti­ve Sicher­heits­ge­fühl der Bevöl­ke­rung nicht

In der vor­lie­gen­den Schlie­ßung­lis­te der Poli­zei­dienst­stel­len fin­den sich aus dem Bezirk Vöck­la­bruck auch die bei­den Pos­ten in Ott­nang am Haus­ruck und Fran­ken­burg. Für den Bezirks­par­tei­ob­mann der FPÖ Vöck­la­bruck, NAbg. Ing. Heinz Hackl drängt sich die Fra­ge auf: „Wo wer­den die Beam­ten der bei­den auf­zu­las­sen­den Dienst­stel­len in Zukunft ihren Dienst ver­se­hen?“ Es sei ein Mot­to zu befürch­ten, so Hackl: „Ott­nang bekommt ein Alten­heim, Ampfl­wang eine grö­ße­re Poli­zei­dienst­stel­le. Was aber bekommt dann Frankenmarkt?“

Der frei­heit­li­che Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te erin­ner­te dar­an, „dass die ober­ös­ter­rei­chi­schen Abge­ord­ne­ten von ÖVP und SPÖ aus dem Regio­nal­wahl­kreis Haus­ruck­vier­tel im Par­la­ment für die Schlie­ßung der Poli­zei­stel­len gestimmt haben.“ Dies ste­he im Wider­spruch zu den Reso­lu­tio­nen an das Innen­mi­nis­te­ri­um, um eine Schlie­ßung zu ver­hin­dern. „Mit die­ser Vor­gangs­wei­se wol­len sich Schwarz und Rot den Kampf gegen die Schlie­ßun­gen auf die Fah­nen hef­ten. Die­ses dop­pel­te Spiel ist schein­hei­lig und unver­ant­wort­lich. Leid­tra­gen­de sind wie­der ein­mal die Bür­ger“, so Hackl.

Bekannt­lich sol­len durch die Straf­fung der Infra­struk­tur Kos­ten­ein­spa­run­gen erzielt wer­den. „Ich bin gespannt, ob die­se Syn­er­gien auch in die Auf­sto­ckung der Poli­zei­kräf­te inves­tiert wer­den“, so der Vöck­la­bru­cker FPÖ-Bezirks­par­tei­ob­mann. Das sub­jek­ti­ve Sicher­heits­ge­fühl der Bevöl­ke­rung wer­de durch die Schlie­ßung der Poli­zei­pos­ten mit Sicher­heit nicht bes­ser wer­den, „da hilft auch das Pla­ce­bo eines Dorf­po­li­zis­ten nichts.“

Zu den Kern­be­rei­chen eines funk­tio­nie­ren­den Rechts­staa­tes gehö­re es, die Sicher­heit der Bür­ger und den Schutz von Eigen­tum zu gewähr­leis­ten. „Die­se Maß­nah­men zur Zen­tra­li­sie­rung sind kon­tra­pro­duk­tiv und stel­len einen wei­te­ren Ver­lust von Infra­struk­tur im länd­li­chen Raum dar. Und das in Zei­ten, wo die Gewalt­be­reit­schaft der Kri­mi­nel­len zunimmt“, schloss Hackl.

Maß­nah­men der Poli­zei­re­form sind sinn­voll, schlüs­sig und umsetzbar
Angst­ma­che­rei geht ins Lee­re – Schutz und Sicher­heit der Bevöl­ke­rung sind wei­ter­hin gewährleistet
„Wir Grü­ne sind mit der Poli­zei­re­form in Ober­ös­ter­reich und damit auch mit den heu­te prä­sen­tier­ten Umstruk­tu­rie­run­gen bei den Poli­zei­pos­ten grund­säch­lich ein­ver­stan­den. Unse­re Bedin­gun­gen fin­den sich im Gesamt­pa­ket wie­der und die Maß­nah­men sind sinn­voll, schlüs­sig und umsetz­bar. Vor allen Din­gen blei­ben damit Schutz und Sicher­heit der Bevöl­ke­rung wei­ter­hin gewähr­leis­tet“. Dies betont der Grü­ne Klub­ob­mann Gott­fried Hirz zur heu­ti­gen Prä­sen­ta­ti­on zur Umset­zung der Poli­zei­re­form in Oberösterreich.

Kon­kret kommt es zur Schlie­ßung von 21 Poli­zei­pos­ten, neu geschaf­fen wer­den so genann­te Poli­zei­sta­tio­nen und Poli­zei­stütz­punk­te. Die Zahl der Poli­zis­ten in den Bezir­ken soll gleich blei­ben, jeder Beam­te und jede Beam­tin soll auch in glei­chen Bezirk blei­ben. Die Ver­rin­ge­rung der Pos­ten in ganz Ober­ös­ter­reich soll dafür sor­gen, dass mehr Beam­te auf der Stra­ße Dienst verrichten.

Hirz: „Die Grü­nen waren unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen immer offen für eine Poli­zei­re­form in Ober­ös­ter­reich, haben aber auch eine Umset­zung mit Augen­maß ein­ge­for­dert. Das vor­lie­gen­de Paket stellt die Wei­chen, um Struk­tu­ren und Abläu­fe in der Poli­zei­ar­beit tat­säch­lich zu opti­mie­ren und gleich­zei­tig Schutz und Sicher­heit der Bevöl­ke­rung wei­ter zu gewähr­leis­ten, ja sogar zu erhö­hen“, betont Hirz.

Zufrie­den mit dem Reform­pa­ket und den Umstruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men zeigt sich auch der Grü­ne Sicher­heits­spre­cher LAbg. Mar­kus Reit­sa­mer: „Das Ziel des Reform­pa­kets „Moder­ne Poli­zei“ muss sein: Mehr Bür­ge­rIn­nen­nä­he. Kur­ze Reak­ti­ons­zei­ten. Noch rasche­re Ein­sät­ze. Weni­ger Ver­wal­tungs­ar­beit. Mehr Poli­zei im öffent­li­chen Raum. Auch für die Beam­tin­nen und Beam­te soll­te die Reform gut aus­ge­bau­te Dienst­stel­len und mehr moder­ne Aus­rüs­tun­gen brin­gen. Und die ver­spro­che­nen zusätz­li­chen Aus­bil­dungs­jahr­gän­ge in OÖ soll­ten damit auch mehr Poli­zis­tIn­nen auf die Dienst­stel­len bringen.

Denn wie von den Grü­nen ein­ge­mahnt wer­den kei­ne Plan­stel­len gestri­chen und die Per­so­nal­pa­ke­te hal­ten. Die Zahl der Poli­zis­ten bleibt pro Bezirk unver­än­dert. Es wird zwar Ver­schie­bun­gen geben, die­se brin­gen aber mehr Effi­zi­enz für die Poli­zei­ar­beit und kom­men der Bevöl­ke­rung zu Gute“, betont Reit­sa­mer der im Reform­pa­ket wei­te­re posi­ti­ve Neue­run­gen sieht. So wird es künf­tig kei­ne Ein­zel­fahr­ten mehr geben son­dern nur noch Dop­pel-Strei­fen. Zudem soll­te es durch die Umschich­tun­gen gelin­gen die Anfahrts­zei­ten zum Ein­satz­ort auf durch­schnitt­lich 20 Minu­ten zu redu­zie­ren. „All das soll­te die Sicher­heit der Beam­tIn­nen deut­lich erhö­hen“, so Reitsamer.