Lange wurde spekuliert, welche Polizeidienststelle der neuen Sicherheitsreform zum “Opfer” fallen werden. Gestern Dienstag gab nun OÖ-Polizeidirektor Andreas Pilsl die Schließungen von Polizeiinspektionen bekannt. In den Bezirken Gmunden und Vöcklabruck werden gleich fünf Polizeiposten geschlossen. Im inneren Salzkammergut werden Hallstatt, Gosau und St. Wolfgang — diese werden als sogenannte “saisonale Polizeidienststellen” weitergeführt — im Bezirk Vöcklabruck Frankenburg am Hausruck und Ottnang am Hausruck geschlossen.
Die aktuelle Dienststellenstruktur ist vor vielen Jahrzehnten entstanden. Seither haben sich die Gesellschaft und deren Bedürfnisse grundlegend geändert. Sowohl die Mobilität als auch die Kommunikation ist einem ständigen Wandel unterworfen. Daher ist es für uns als Polizei unumgänglich, mit der Zeit zu gehen und uns diesen Entwicklungen und den Bedürfnissen der Menschen anzupassen., heißt es von Seiten der Polizei.
“Das hohe Vertrauen, das die Polizei genießt, ist ein Beweis dafür, dass der Weg der Polizei der vergangenen Jahre der richtige ist”, sagte Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. “Damit die Polizei weiterhin dieses Vertrauen genießen kann, muss sie sich den Anforderungen stellen und sich mit den Anforderungen mitentwickeln.” Ausschlaggebend für die neue Dienststellenstruktur sind unter anderem Größe, Lage und Zustand der Dienststellen, Entfernungen zu benachbarten Dienststellen oder die Zugänglichkeit des betreffenden Streifenbereichs.
Mehr Bürgernähe
“Weiters muss größtmögliche Bürgernähe sichergestellt werden”, betonte Innenministerin Mikl-Leitner. “Um das zu erreichen, werden wir den Bürgermeistern ein Gemeindepaket anbieten.” Die Gemeinden sollen eine Polizistin bzw. einen Polizisten als fixen Ansprechpartner erhalten. Gemeinsam mit ihr bzw. ihm können lokale polizeiliche Lösungen angestrebt werden. Zudem werden die Gemeindeverantwortlichen Gelegenheit haben, spezielle örtliche Bedürfnisse vorzubringen. Diese werden in die Streifenplanung einfließen, wenn es sinnvoll und möglich ist.
Zur Erleichterung der Polizeiarbeit wird es Gemeinden angeboten, einen “Polizeistützpunkt” in einem der öffentlichen Gebäude einzurichten. Dieser wird mit einem Polizeischild gekennzeichnet und einer Gegensprechanlage ausgestattet sein. Mit einer Ruftaste wird es rund um die Uhr möglich sein, mit einer Leitstelle der Polizei Kontakt aufzunehmen. Diese wird einen Streifenwagen entweder zum Stützpunkt oder zum Einsatzort entsenden.
salzi.aktuell — Nachrichten vom 29.01.2014
Im Stützpunkt wird es möglich sein, polizeiliche Sofortmaßnahmen zu treffen, etwa eine Anzeige zu erstatten oder eine Ausschreibung zur Fahndung zu veranlassen. Die Gemeinde braucht praktisch nur einen Raum zeitweise zur Verfügung zu stellen. Die Polizei wird die EDV-Infrastruktur sicherstellen, etwa den Zugriff auf Polizei-Datensysteme über entsprechende Geräte.
Weniger Bürokratie
In den kommenden Monaten wird zudem geprüft, wo den Polizistinnen und Polizisten Verwaltungsaufwand erspart werden kann. “Weniger Bürokratie heißt, dass sich die Polizistinnen und Polizisten besser auf ihre polizeilichen Kernaufgaben konzentrieren können”, sagte Mikl-Leitner. Allein schon durch die Anpassung der Dienststellenstruktur werden Kräfte frei.
Plus 1.200 Spezialisten
Künftig wird es mehr Spezialisten in den Bezirken geben. Sie werden in den Bereichen Verkehrsdienst, Kriminaldienst, qualifizierter Polizeidienst, grenz- und fremdenpolizeilicher Dienst und polizeiliche Sonderverwendungen tätig sein. “Insgesamt werden wir in dieser Legislaturperiode rund 1.200 top ausgebildete Spezialistinnen und Spezialisten mehr zur Verfügung haben”, sagte die Innenministerin. “Der polizeiliche Alltag zeigt uns, dass in den Regionen die Anforderungen an die Polizei steigen und Spezial-Know-how stärker denn je gefragt ist. Kontrollen im Schwerverkehr, etwa von Gefahrenguttransporten, erfordern Spezialwissen. Mit dem neuen Ausbildungskonzept können wir künftig dieses Fachwissen punktgenau abrufen”, sagte Kogler.
Ermöglicht wird das in erster Linie durch die Entwicklung von Fach- und Führungskarrieren für Polizistinnen und Polizisten. Mit dem System an Fach- und Führungskarrieren wird die E2a-Ausbildung auf neue Beine gestellt. Jede und jeder künftige E2a-Bedienstete wird nach einer Basisausbildung eine Fachausbildung absolvieren. Erst wenn sie oder er zu einer Führungsfunktion heransteht, wird sie oder er zur Führungskraft ausgebildet.
“Wir können auf diese Art das vorhandene Know-how der Organisation noch besser abrufen”, betonte Kogler. “Ein HTL-Absolvent etwa, der sich nach der Matura für den Polizeiberuf entscheidet, soll die Möglichkeit haben, als Techniker bei den Hubschraubern oder im Bereich der EDV zu arbeiten. Ein Absolvent einer Handelsakademie oder der Wirtschaftsuniversität soll die Möglichkeit haben, im Bereich der Wirtschaftsermittlungen tätig zu sein.” Das führe zu einem Mehrwert auf beiden Seiten.
“Außerdem werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt ein flexibleres Bewertungskonzept für die Polizeiinspektionen entwickeln”, erläuterte Innenministerin Mikl-Leitner. “Es soll erhöhte Verantwortungen berücksichtigen und zu einem leistungsgerechteren System führen, denn einer meiner Grundsätze lautet: Leistung muss sich lohnen.”
FPÖ Hackl: ÖVP und SPÖ schließen Polizeiposten Ottnang a. H. und Frankenburg
Placebo-Handlung Dorfpolizist hebt das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht
In der vorliegenden Schließungliste der Polizeidienststellen finden sich aus dem Bezirk Vöcklabruck auch die beiden Posten in Ottnang am Hausruck und Frankenburg. Für den Bezirksparteiobmann der FPÖ Vöcklabruck, NAbg. Ing. Heinz Hackl drängt sich die Frage auf: „Wo werden die Beamten der beiden aufzulassenden Dienststellen in Zukunft ihren Dienst versehen?“ Es sei ein Motto zu befürchten, so Hackl: „Ottnang bekommt ein Altenheim, Ampflwang eine größere Polizeidienststelle. Was aber bekommt dann Frankenmarkt?“
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete erinnerte daran, „dass die oberösterreichischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ aus dem Regionalwahlkreis Hausruckviertel im Parlament für die Schließung der Polizeistellen gestimmt haben.“ Dies stehe im Widerspruch zu den Resolutionen an das Innenministerium, um eine Schließung zu verhindern. „Mit dieser Vorgangsweise wollen sich Schwarz und Rot den Kampf gegen die Schließungen auf die Fahnen heften. Dieses doppelte Spiel ist scheinheilig und unverantwortlich. Leidtragende sind wieder einmal die Bürger“, so Hackl.
Bekanntlich sollen durch die Straffung der Infrastruktur Kosteneinsparungen erzielt werden. „Ich bin gespannt, ob diese Synergien auch in die Aufstockung der Polizeikräfte investiert werden“, so der Vöcklabrucker FPÖ-Bezirksparteiobmann. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung werde durch die Schließung der Polizeiposten mit Sicherheit nicht besser werden, „da hilft auch das Placebo eines Dorfpolizisten nichts.“
Zu den Kernbereichen eines funktionierenden Rechtsstaates gehöre es, die Sicherheit der Bürger und den Schutz von Eigentum zu gewährleisten. „Diese Maßnahmen zur Zentralisierung sind kontraproduktiv und stellen einen weiteren Verlust von Infrastruktur im ländlichen Raum dar. Und das in Zeiten, wo die Gewaltbereitschaft der Kriminellen zunimmt“, schloss Hackl.
Maßnahmen der Polizeireform sind sinnvoll, schlüssig und umsetzbar
Angstmacherei geht ins Leere – Schutz und Sicherheit der Bevölkerung sind weiterhin gewährleistet
„Wir Grüne sind mit der Polizeireform in Oberösterreich und damit auch mit den heute präsentierten Umstrukturierungen bei den Polizeiposten grundsächlich einverstanden. Unsere Bedingungen finden sich im Gesamtpaket wieder und die Maßnahmen sind sinnvoll, schlüssig und umsetzbar. Vor allen Dingen bleiben damit Schutz und Sicherheit der Bevölkerung weiterhin gewährleistet“. Dies betont der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz zur heutigen Präsentation zur Umsetzung der Polizeireform in Oberösterreich.
Konkret kommt es zur Schließung von 21 Polizeiposten, neu geschaffen werden so genannte Polizeistationen und Polizeistützpunkte. Die Zahl der Polizisten in den Bezirken soll gleich bleiben, jeder Beamte und jede Beamtin soll auch in gleichen Bezirk bleiben. Die Verringerung der Posten in ganz Oberösterreich soll dafür sorgen, dass mehr Beamte auf der Straße Dienst verrichten.
Hirz: „Die Grünen waren unter bestimmten Voraussetzungen immer offen für eine Polizeireform in Oberösterreich, haben aber auch eine Umsetzung mit Augenmaß eingefordert. Das vorliegende Paket stellt die Weichen, um Strukturen und Abläufe in der Polizeiarbeit tatsächlich zu optimieren und gleichzeitig Schutz und Sicherheit der Bevölkerung weiter zu gewährleisten, ja sogar zu erhöhen“, betont Hirz.
Zufrieden mit dem Reformpaket und den Umstrukturierungsmaßnahmen zeigt sich auch der Grüne Sicherheitssprecher LAbg. Markus Reitsamer: „Das Ziel des Reformpakets „Moderne Polizei“ muss sein: Mehr BürgerInnennähe. Kurze Reaktionszeiten. Noch raschere Einsätze. Weniger Verwaltungsarbeit. Mehr Polizei im öffentlichen Raum. Auch für die Beamtinnen und Beamte sollte die Reform gut ausgebaute Dienststellen und mehr moderne Ausrüstungen bringen. Und die versprochenen zusätzlichen Ausbildungsjahrgänge in OÖ sollten damit auch mehr PolizistInnen auf die Dienststellen bringen.
Denn wie von den Grünen eingemahnt werden keine Planstellen gestrichen und die Personalpakete halten. Die Zahl der Polizisten bleibt pro Bezirk unverändert. Es wird zwar Verschiebungen geben, diese bringen aber mehr Effizienz für die Polizeiarbeit und kommen der Bevölkerung zu Gute“, betont Reitsamer der im Reformpaket weitere positive Neuerungen sieht. So wird es künftig keine Einzelfahrten mehr geben sondern nur noch Doppel-Streifen. Zudem sollte es durch die Umschichtungen gelingen die Anfahrtszeiten zum Einsatzort auf durchschnittlich 20 Minuten zu reduzieren. „All das sollte die Sicherheit der BeamtInnen deutlich erhöhen“, so Reitsamer.
Jaaaa immer weiter Sicherheit einsparen ! Freue mich auf einen schönen Sommer in Hallstatt wenn die Taschendiebe unbehellig ans Werk können den die Streife aus Bad Goisern die braucht sowieso ewig ! Danke Politik !!!!