In der Stadt Gmunden sind Fach-Ausschüsse zu den verschiedensten Themenbereichen eingerichtet: Finanzen, Wirtschaft, Kultur, Sport, Mobilität, Integration, Tourismus, Liegenschaften etc. etc. Einige davon sind „Pflichtausschüsse“ gemäß den Vorgaben der oö Gemeindeordnung, einige davon wurden je nach Bedarf bzw. politischer Vorgabe eingerichtet. Die Fachausschüsse haben „beratenden Charakter“, verbindliche Beschlüsse fallen im Stadt- und Gemeinderat.
Die SPÖ und insbesondere VBürgermeister Christian Dickinger setzten sich seit geraumer Zeit für mehr Bürgerbeteiligung ein. Unterstützung finden die Gmundner Sozialdemokraten beim Chef des SP-Gemeindevertreterverbandes Manfred Kalchmair und bei SP-LH-Stv. Reinhold Entholzer: „Menschen in ihrem direkten Lebensumfeld umfassend zu beteiligen, ist die Zukunft moderner Kommunalpolitik. Wir öffnen uns deshalb verstärkt der Bevölkerung!“
So werden sich die SP-Politiker für eine Novelle der OÖ. Gemeindeordnung einsetzen: „Wir können uns die Einrichtung eines `BürgerInnen-Ausschusses` als Pflichtausschuss in der Gemeinde vorstellen, in dem 50 % GemeinderätInnen und 50 % Menschen aus der Gemeinde nach Zufallsauswahl sitzen. An diesen Ausschuss können BürgerInnen mit der Sammlung von Unterschriften ihre Anliegen und Forderungen stellen. Die Bevölkerung arbeitet dann im BürgerInnen-Ausschuss mit den GemeinderätInnen die weiteren Lösungsmöglichkeiten aus.“
Vizebürgermeister Dickinger: „Mit der Hinterzimmer-Politik vergangener Jahrzehnte muss Schluss sein, wir müssen unsere Stadt auf Augenhöhe und in ehrlicher Partnerschaft mit der Bevölkerung weiter entwickeln. Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung dürfen in Zukunft kein Schlagworte mehr sein, sondern Ausdruck von Glaubwürdigkeit und somit einer neuen Politik!“
Sehr geehrter Herr Wölger (FPÖ Pinsdorf)!
Lassen Sie bitte die Kirche im Dorf (Pinsdorf) und die wie auch immer temperierte „Luft“, die Sie als „heiß“ identifizieren“, im Kochtopf parteipolitischer Propaganda. Mit Aggression, persönlichen An- und Untergriffen und dem Unvermögen, zwei „Stränge“ auf dem Wege zu mehr Bürgerbeteiligung auseinander halten zu können/wollen, kommen wir nicht weiter. Sie sprechen von Bürgerbeteiligung, wenn ihnen diese parteipolitisch in den Kram passt, ich spreche von Bürgerbeteiligung, weil ich diese nachhaltig, ehrlich, seriös und auch gesetzlich verankert umgesetzt sehen möchte.
Als wir beide damals in meinem Büro über die Causa „Schließung Bahnübergang Gmundnerstrasse“ sprachen, stand eine Sitzung des Pinsdorfer Gemeinderates unmittelbar bevor. Sie haben versprochen, mir das Ergebnis dieser Abstimmung bzw. Unterlagen darüber zukommen zu lassen. Sie haben sich nie mehr bei mir gemeldet.
Kurz zur Vorgeschichte: Ich setze mich seit langer Zeit für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene ein, aus ehrlicher Überzeugung, als Bürger, als Kommunalpolitiker, als Politikwissenschafter. Das ist mir wichtig. Punkt. Ich bitte dies zu respektieren, Herr Wölger. Ich habe den Vorschlag eines „Bürgerantrags“ in den Raum gestellt, wenn sich etwa 40 Bürger/-innen bei mir melden, werde ich dieses Anliegen engagiert in die politischen Gremien der Stadt Gmunden tragen. Voraussetzung: Das Anliegen, ich zitiere, kommt „direkt aus der Bevölkerung“. Ihre Kontaktaufnahme, Herr Wölger, kam direkt auch dem „Bauch“ der FPÖ Pinsdorf, leider viel zu spät, leider zu durchsichtig!
Dennoch habe ich mich interessiert. Wir müssen unseren Bezirk auf Augenhöhe entwickeln und zusammen arbeiten, wo immer dies möglich ist. Sie werden aber hoffentlich verstehen, dass ich mich den Interessen der Stadt Gmunden verpflichtet fühle. Bahnhof und Unterführung sind Projekte der ÖBB und des Landes OÖ (wir werden von LH-Stv. Entholzer wunderbar unterstützt), nicht der Stadt Gmunden. Aber: Wir tragen einiges dazu bei und sind froh, endlich einen neuen Bahnhof zu bekommen. Ihre Forderung bzw. jene der FPÖ Pinsdorf würde rund € 3 Millionen (!) kosten. Das Land würde dafür nichts bezahlen, die ÖBB wohl nur eher wenig. Der große Brocken würde bei der Stadt Gmunden „hängen“ bleiben. Das geht nicht! Ich traue mir schon zu, 142 Bürgerinnern und Bürgern der Stadt Gmunden, welchen Sie wohl nicht die Rahmenbedingungen geschildert haben, zu erklären, dass wir für eine Bahnunterführung von bzw. nach Pinsdorf keine fahrlässige Neuverschuldung in Millionenhöhe eingehen können.
Die FPÖ in Gmunden, mit welcher ich ein sehr ordentliches Verhältnis pfege, kann „rechnen“, jene in Pinsdorf wohl leider nicht. Die SPÖ in Gmunden betrachtet Bürgerbeteiligung als Herzensangelegenheit, die FPÖ in Pinsdorf betreibt Wahlkampf. Ich hoffe, Sie haben damit kein Glück!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Dickinger
VBürgermeister der Stadt Gmunden, SPÖ
Sg. Herr Vizebürgermeister Dickinger und die SPÖ Gmunden,
Bürgerausschuss sollte Pflichtausschuss werden – ledier wieder viel heiße Luft !!
Konnte ja schon letztes Jahr mit Ihnen darüber diskutieren, ob 142 persönliche Unterschriften von Gmundner ausreichen für mehr Engagement durch Ihre Person – zum Thema Schließung Bahnübergang Gmundnerstrasse. Leider wurde ich ziemlich enttäuscht – mit der öffentlichen Bestätigung im letzten Gmundner Gemeinderat vom 31.03., wo Ihr Einsatz klar am Bürgerwille von zu mindest „nur 142 Gmundner Bürger“ vorbei ging bzw. negiert wurde.
Also somit sind 142 Gmundner Bürger für Sie nicht relevant. Jeder weitere Kommentar ist somit zwecklos – dies zum Thema Bürgerausschuss und Bürgermeisterwahl 2015.
mfg – Jochen Wölger.