Bürgerausschuss als Pflichtausschuss in der Stadtgemeinde gefordert

Sehr geehr­ter Herr Wöl­ger (FPÖ Pinsdorf)!

Las­sen Sie bit­te die Kir­che im Dorf (Pins­dorf) und die wie auch immer tem­pe­rier­te „Luft“, die Sie als „heiß“ iden­ti­fi­zie­ren“, im Koch­topf par­tei­po­li­ti­scher Pro­pa­gan­da. Mit Aggres­si­on, per­sön­li­chen An- und Unter­grif­fen und dem Unver­mö­gen, zwei „Strän­ge“ auf dem Wege zu mehr Bür­ger­be­tei­li­gung aus­ein­an­der hal­ten zu können/wollen, kom­men wir nicht wei­ter. Sie spre­chen von Bür­ger­be­tei­li­gung, wenn ihnen die­se par­tei­po­li­tisch in den Kram passt, ich spre­che von Bür­ger­be­tei­li­gung, weil ich die­se nach­hal­tig, ehr­lich, seri­ös und auch gesetz­lich ver­an­kert umge­setzt sehen möchte.
Als wir bei­de damals in mei­nem Büro über die Cau­sa „Schlie­ßung Bahn­über­gang Gmund­ner­stras­se“ spra­chen, stand eine Sit­zung des Pins­dor­fer Gemein­de­ra­tes unmit­tel­bar bevor. Sie haben ver­spro­chen, mir das Ergeb­nis die­ser Abstim­mung bzw. Unter­la­gen dar­über zukom­men zu las­sen. Sie haben sich nie mehr bei mir gemeldet.

Kurz zur Vor­ge­schich­te: Ich set­ze mich seit lan­ger Zeit für mehr direk­te Demo­kra­tie und Bür­ger­be­tei­li­gung auf kom­mu­na­ler Ebe­ne ein, aus ehr­li­cher Über­zeu­gung, als Bür­ger, als Kom­mu­nal­po­li­ti­ker, als Poli­tik­wis­sen­schaf­ter. Das ist mir wich­tig. Punkt. Ich bit­te dies zu respek­tie­ren, Herr Wöl­ger. Ich habe den Vor­schlag eines „Bür­ger­an­trags“ in den Raum gestellt, wenn sich etwa 40 Bür­ger/-innen bei mir mel­den, wer­de ich die­ses Anlie­gen enga­giert in die poli­ti­schen Gre­mi­en der Stadt Gmun­den tra­gen. Vor­aus­set­zung: Das Anlie­gen, ich zitie­re, kommt „direkt aus der Bevöl­ke­rung“. Ihre Kon­takt­auf­nah­me, Herr Wöl­ger, kam direkt auch dem „Bauch“ der FPÖ Pins­dorf, lei­der viel zu spät, lei­der zu durchsichtig!
Den­noch habe ich mich inter­es­siert. Wir müs­sen unse­ren Bezirk auf Augen­hö­he ent­wi­ckeln und zusam­men arbei­ten, wo immer dies mög­lich ist. Sie wer­den aber hof­fent­lich ver­ste­hen, dass ich mich den Inter­es­sen der Stadt Gmun­den ver­pflich­tet füh­le. Bahn­hof und Unter­füh­rung sind Pro­jek­te der ÖBB und des Lan­des OÖ (wir wer­den von LH-Stv. Ent­hol­zer wun­der­bar unter­stützt), nicht der Stadt Gmun­den. Aber: Wir tra­gen eini­ges dazu bei und sind froh, end­lich einen neu­en Bahn­hof zu bekom­men. Ihre For­de­rung bzw. jene der FPÖ Pins­dorf wür­de rund € 3 Mil­lio­nen (!) kos­ten. Das Land wür­de dafür nichts bezah­len, die ÖBB wohl nur eher wenig. Der gro­ße Bro­cken wür­de bei der Stadt Gmun­den „hän­gen“ blei­ben. Das geht nicht! Ich traue mir schon zu, 142 Bür­gerin­nern und Bür­gern der Stadt Gmun­den, wel­chen Sie wohl nicht die Rah­men­be­din­gun­gen geschil­dert haben, zu erklä­ren, dass wir für eine Bahn­un­ter­füh­rung von bzw. nach Pins­dorf kei­ne fahr­läs­si­ge Neu­ver­schul­dung in Mil­lio­nen­hö­he ein­ge­hen können.
Die FPÖ in Gmun­den, mit wel­cher ich ein sehr ordent­li­ches Ver­hält­nis pfe­ge, kann „rech­nen“, jene in Pins­dorf wohl lei­der nicht. Die SPÖ in Gmun­den betrach­tet Bür­ger­be­tei­li­gung als Her­zens­an­ge­le­gen­heit, die FPÖ in Pins­dorf betreibt Wahl­kampf. Ich hof­fe, Sie haben damit kein Glück!

Mit freund­li­chen Grüßen
Dr. Chris­ti­an Dickinger
VBür­ger­meis­ter der Stadt Gmun­den, SPÖ