Unerhört, so kann das Land OÖ mit uns nicht umgehen

Bgm. Peter Groiß: „Wo bleibt der gemein­sa­me poli­ti­sche Umgang auf Augenhöhe?“

„Es ist unglaub­lich, wie das Land OÖ mit uns umgeht, ich bin zutiefst ent­täuscht“ erklärt der Att­nang-Puch­hei­mer Bür­ger­meis­ter. Grund ist die von der OÖ Lan­des­re­gie­rung erlas­se­ne Ver­ord­nung über die tarif­mä­ßi­ge Fest­set­zung des Eltern­bei­tra­ges in Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen. Auch Att­nang-Puch­heim muss eine Son­der­sit­zung des Gemein­de­ra­tes am 30. Jän­ner ein­schie­ben, um die gefor­der­te Neu­er­las­sung der Kin­der­gar­ten­ta­rif­ord­nung zu beschließen.

„Dabei geht es nicht nur um den Inhalt, son­dern auch um die Vor­gangs­wei­se“, stellt Bgm. Groiß fest, denn „vom Land OÖ wur­de uns auf tele­fo­ni­sche Anfra­ge unse­rer­seits mit­ge­teilt, dass die Ver­ord­nung ver­pflich­tend per 1. Febru­ar 2018 umzu­set­zen sei und dies sei auch die För­de­rungs­vor­aus­set­zung für die Aus­zah­lung des Lan­des­bei­tra­ges für die Kinderbetreuungseinrichtungen.“
Vom Lan­des­rech­nungs­hof wird immer wie­der auf Spar­sam­keit und Effi­zi­enz sowie den sorg­sa­men Umgang mit Steu­er­gel­dern hin­ge­wie­sen, nun muss eine Son­der­sit­zung des Gemein­de­ra­tes ein­be­ru­fen wer­den, die immer­hin Kos­ten von über € 1500,- ver­ur­sacht. Beson­ders ärger­lich ist, dass eine ohne­hin geplan­te Gemein­de­rats­sit­zung nur eine Woche spä­ter am 8. Febru­ar statt­fin­det und für den ein­ge­scho­be­nen Ter­min nun 37 Gemein­de­rä­te kurz­fris­tig Zeit fin­den müssen.

„Obwohl die OÖ Lan­des­re­gie­rung die Ver­ord­nung erst am 15. Jän­ner erlas­sen hat, müs­sen die Gemein­den nun in weni­gen Tagen die Vor­la­ge von LRin Mag. Haber­lan­der umset­zen. „Wenn wir die Sit­zung nicht in die­ser kur­zen Zeit ein­be­ru­fen und den gefor­der­ten Beschluss fas­sen, ver­lie­ren wir die Lan­des­för­de­rung“, kri­ti­siert Bgm. Groiß, „dass ist eine Gering­schät­zung der Gemein­den und ich bin über die­se Vor­gangs­wei­se sehr enttäuscht!“

Auch die recht­li­che Infor­ma­ti­on des Gemein­de­bun­des zu die­ser Vor­gangs­wei­se hat dazu geführt, dass es eine ande­re Rechts­mei­nung, als die des Lan­des gege­ben hat. „Uns wur­de vom Land OÖ mit­ge­teilt, dass es kei­ner­lei Inter­pre­ta­ti­ons­spiel­raum für die Aus­le­gung des Gemein­de­bun­des gibt“, berich­tet Groiß und erwar­tet sich in Zukunft vom Prä­si­den­ten Hing­sa­mer eine bes­se­re und stär­ke­re Ver­tre­tungs­tä­tig­keit im Inter­es­se der OÖ Gemeinden.

„Wir müs­sen die Ver­ord­nung umset­zen und damit die Gebüh­ren erhö­hen. Ich fin­de die­se Vor­ga­be als Irr­weg und für falsch, trotz­dem muss ich sie umset­zen, sonst mache ich mich straf­bar. Dem Land OÖ sind die Gemein­den völ­lig egal, Haupt­sa­che der Finanz­re­fe­rent kann sich auf unse­re Kos­ten sanie­ren, kri­ti­siert Bgm. Peter Groiß abschließend.

Foto: Stadtege­mein­de Attnang-Puchheim