Unerhört, so kann das Land OÖ mit uns nicht umgehen

Bgm. Peter Groiß: „Wo bleibt der gemeinsame politische Umgang auf Augenhöhe?“

„Es ist unglaublich, wie das Land OÖ mit uns umgeht, ich bin zutiefst enttäuscht“ erklärt der Attnang-Puchheimer Bürgermeister. Grund ist die von der OÖ Landesregierung erlassene Verordnung über die tarifmäßige Festsetzung des Elternbeitrages in Kinderbetreuungseinrichtungen. Auch Attnang-Puchheim muss eine Sondersitzung des Gemeinderates am 30. Jänner einschieben, um die geforderte Neuerlassung der Kindergartentarifordnung zu beschließen.

„Dabei geht es nicht nur um den Inhalt, sondern auch um die Vorgangsweise“, stellt Bgm. Groiß fest, denn „vom Land OÖ wurde uns auf telefonische Anfrage unsererseits mitgeteilt, dass die Verordnung verpflichtend per 1. Februar 2018 umzusetzen sei und dies sei auch die Förderungsvoraussetzung für die Auszahlung des Landesbeitrages für die Kinderbetreuungseinrichtungen.“
Vom Landesrechnungshof wird immer wieder auf Sparsamkeit und Effizienz sowie den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern hingewiesen, nun muss eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen werden, die immerhin Kosten von über € 1500,- verursacht. Besonders ärgerlich ist, dass eine ohnehin geplante Gemeinderatssitzung nur eine Woche später am 8. Februar stattfindet und für den eingeschobenen Termin nun 37 Gemeinderäte kurzfristig Zeit finden müssen.

„Obwohl die OÖ Landesregierung die Verordnung erst am 15. Jänner erlassen hat, müssen die Gemeinden nun in wenigen Tagen die Vorlage von LRin Mag. Haberlander umsetzen. „Wenn wir die Sitzung nicht in dieser kurzen Zeit einberufen und den geforderten Beschluss fassen, verlieren wir die Landesförderung“, kritisiert Bgm. Groiß, „dass ist eine Geringschätzung der Gemeinden und ich bin über diese Vorgangsweise sehr enttäuscht!“

Auch die rechtliche Information des Gemeindebundes zu dieser Vorgangsweise hat dazu geführt, dass es eine andere Rechtsmeinung, als die des Landes gegeben hat. „Uns wurde vom Land OÖ mitgeteilt, dass es keinerlei Interpretationsspielraum für die Auslegung des Gemeindebundes gibt“, berichtet Groiß und erwartet sich in Zukunft vom Präsidenten Hingsamer eine bessere und stärkere Vertretungstätigkeit im Interesse der OÖ Gemeinden.

„Wir müssen die Verordnung umsetzen und damit die Gebühren erhöhen. Ich finde diese Vorgabe als Irrweg und für falsch, trotzdem muss ich sie umsetzen, sonst mache ich mich strafbar. Dem Land OÖ sind die Gemeinden völlig egal, Hauptsache der Finanzreferent kann sich auf unsere Kosten sanieren, kritisiert Bgm. Peter Groiß abschließend.

Foto: Stadtegemeinde Attnang-Puchheim