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Haimbuchner begrüßt VwGH-Erkenntnis: Höchstgericht bestätigt, Lehre ersetzt keinen Aufenthaltstitel

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Schluss mit fal­schen Hoff­nun­gen für Betrie­be und Zuge­wan­der­te

Der Lan­des­par­tei­ob­mann der FPÖ Ober­ös­ter­reich, Lan­des­haupt­mann-Stv. Dr. Man­fred Haim­buch­ner sieht in dem jüngs­ten Erkennt­nis des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes (VwGH), wonach die Absol­vie­rung einer Leh­re in einem Man­gel­be­ruf Asyl­wer­bern mit abge­lehn­ten Asyl­an­trä­gen kei­ne Schutz vor Abschie­bung bie­te, bestä­tigt, „dass eine Leh­re kei­nen Auf­ent­halts­ti­tel ersetzt. Mit der nun vor­lie­gen­den Ent­schei­dung wird eine oft­mals kol­por­tier­te gegen­tei­li­ge Rechts­auf­fas­sung klar wider­legt. Ein nega­ti­ver Asyl­be­scheid gilt für alle, die zu Unrecht um Asyl in Öster­reich ange­sucht haben, gleich. Eine Umge­hung durch die Absol­vie­rung einer Leh­re ist rechts­wid­rig. “

Laut VwGH spie­len öffent­li­che Inter­es­sen des hei­mi­schen Arbeits­mark­tes kei­ne Rol­le, da die­se nicht von Art. 8 EMRK umfasst sind. Zudem ver­weist der VwGH dar­auf, dass im Berufs­aus­bil­dungs­ge­setz klar gere­gelt sei, dass der Gesetz­ge­ber ein Lehr­ver­hält­nis nicht über die Dau­er eines Asyl­ver­fah­rens auf­recht erhal­ten wol­le. Außer­dem erin­ner­te der VwGH dar­an, dass ins­be­son­de­re Inte­gra­ti­ons­be­mü­hun­gen erst nach Erlas­sung einer nega­ti­ven erst­in­stanz­li­chen Asy­l­ent­schei­dung bei der Inter­es­sens­ab­wä­gung eine beson­de­re Rol­le spie­len wür­den. Haim­buch­ner ver­wies auch dar­auf, dass der­zeit rund 33.000 Asyl­be­rech­tig­te und sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te arbeits­los gemel­det bzw. in Schu­lung sind. „Es wäre daher wesent­lich sinn­vol­ler, Lehr­lin­ge mit Blei­be­recht bzw. posi­ti­ven Asyl­be­scheid in Aus­bil­dung zu brin­gen.“

Somit ist klar fest­ge­hal­ten, dass eine Asyl­wer­ber-Leh­re nicht das Asyl­recht auf­wei­chen kann. Für rechts­kräf­tig nega­tiv beschie­de­ne Asyl­wer­ber kann nicht wegen eines Lehr­ver­hält­nis­ses ein Auf­ent­halts­recht ent­ste­hen“, betont Haim­buch­ner abschlie­ßend, dass nun­mehr der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Mei­nung der FPÖ klar bestä­tigt hat.“

Foto: FPÖ

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